…FinStrG iVm § 11 Abs.1 MinStG handle, erscheine das (im § 77 Abs.3 FinStrG normierte) Interesse der Rechtspflege an der Beistellung eines Verteidigers als Verfahrenshelfer nicht gegeben. Im übrigen würden vom Antragsteller auch keine besonderen, einen derartigen Verfahrensschritt rechtfertigenden Umstände geltend gemacht, sondern lediglich auf…

…April 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt eine Autovermietung (Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers). In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 machte sie eine Investitionszuwachsprämie gemäß …

…B. ist die Beförderung von Punkt A nach Punkt B. Die Bedienung des Kraftfahrzeuges erfolgt durch die Beistellung eines Chauffeurs. Dies ist zwingender Bestandteil des Beförderungsvertrages ebenso der Ausgangspunkt und Endpunkt der Beförderung. 2. Dem Kunden steht kein Weisungsrecht gegenüber dem Chauffeur zu d.h…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw , vom 2. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 3. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Der angefochtene…

…Gegenstand des Unternehmens des A (= Berufungswerber, Bw) ist die Autovermietung/Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers (Gewerbeschein seit 12/1995). Anlässlich einer beim Bw im Jahr 2009 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest (siehe Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 4. Dezember 2009…

…mit seiner Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9. Februar 2012 einen "Antrag auf Verfahrenshilfe für das gesamte Verfahren der Berufung mit Beistellung eines Anwaltes und/oder Steuerberaters, inklusive aller Kosten und Gebühren aufgrund Mittellosigkeit und Mindestsicherungsbezieher per sofort" ein…

…November 2008, StrNr. 001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Beistellung eines Verteidigers wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) vertrat vom 16. März 2007 bis zur Eröffnung des Konkurses am 26. März 2009 die E.GmbH als deren alleiniger…

…im ersten Stock des Hauses, die freie Mitbenützung der Küche, des Wohnzimmers wie auch aller übrigen Wohn- und Wirtschaftsräumlichkeiten im Haus, die Beistellung einer Verpflegung sowie die stets, insbesondere im Fall Alter, Krankheit und Gebrechlichkeit liebevolle Pflege" Mit Bescheid vom 16. Mai 2006 wurde der…

…Familienangehörigen sowie der von ihm sonst in die gemieteten Räume aufgenommenen Personen gleich; | | 4. | der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen (§ 14 Abs…

…die ordentliche Verpflegung am Tisch des Hauses, die notwendige Bekleidung, die Beistellung von Medikamenten und der ärztlichen Hilfeleistung, die - das wesentliche Kriterium für den gegenständlichen Rechtsstreit - Bezahlung von allfälligen Krankenhaus- und Anstaltsaufenthalten sowie die Begleichung der Todfallskosten. Dieses Abhalterecht wurde grundbücherlich sichergestellt und ging infolge…

…zur Gänze als Lieferung anzusehen, bei Beistellung von Zutaten oder Nebenstoffen zur Gänze als sonstige Leistung. Die Errichtung eines Bauwerkes auf dem vom Bauherrn beigestellten Grund ist eine stpfl Lieferung eines fertigen Gebäudes. Den gegenständlichen Fall betreffend ist daher festzuhalten, dass die Ausführungen der Bw…

…werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Gegenstand des Unternehmens der Bw. war die kurzfristige Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers. Die Bw. hatte mehrere Leasingverträge betreffend die Nutzungsüberlassung diverser PKW mit der Leasinggesellschaft abgeschlossen. Die von der Leasinggesellschaft auf Grund…

…verhängt. Diese Strafverfügung wurde vom Bf am 10. März 2004 eigenhändig übernommen.   Am 15. März 2004 brachte der Bf beim Finanzamt einen Antrag auf Beistellung eines Rechtsbeistandes ein, der damit begründet war, dass er in Pension sei, mit einer monatlichen Pension von € 297…

…000,-- (wertgesichert nach VPI 1986) zukommen zu lassen. Im besagten Übergabsvertrag wurden als weitere Versorgungspflichten des Übernehmers die Beistellung einer entsprechenden Verpflegung (drei warme Mahlzeiten täglich) sowie die Leistung einer alters- und krankheitsbedingten Pflege vereinbart. Diese vertraglich vereinbarten Lasten wurden als Reallast grundbücherlich sichergestellt und…

…einer akuten psychiatrischen Erkrankung im Sinne einer organischen, affektiven, schizophrenen und/oder substanzbezogenen Störung sind aktuell nicht erhebbar. 2. Aufgrund dieser Symptomatik bedarf der Betroffene der Beistellung eines Sachwalters in Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten, privaten Vertragspartnern, in der Handhabung seiner finanziellen Angelegenheiten insbesondere in…

…6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994. Mit 11. 12. 2007 wurde die Gewerbeberechtigung "Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers" erteilt. Am 26. 3. 2008 wurde für die Bw ein neuer BMW M3 Coupé zum Verkehr zugelassen. Laut Prüfungsbericht wurde am 2. 4. 2008…

…K., FÄ F. PSYCHIATRIE Psychiatrischer Befund und Gutachten für das Bezirksgericht. Eine geistige Behinderung wird bestätigt (leichte Intelligenzminderung), deutlich ängstliche und selbst unsichere Züge, Empfehlung zur Beistellung eines SW. 2012-01-04 AMT DER NÖ. LANDESREGIERUNG, ABT. JUGENDWOHLFAHRT Bescheid über die weitere Betreuung in NÖ…

…anschaffe, wenn er nicht damit unternehmerische Leistungen erbringen möchte. Ein Unselbständiger würde einen derartigen Schritt niemals setzen, vielmehr hätte für die Beistellung des entsprechenden Fahrzeuges sein Dienstgeber Sorge zu tragen. In der Niederschrift vom 22. November 2011 (gemeint wohl: 14. Februar 2011) habe der Bw…

…seinem Privatvermögen. Im laufenden Betriebsprüfungsverfahren habe man zum Ausdruck gebracht, dass für die Beistellung des Titelrechtes die Bw an den Rechtsinhaber ein entsprechendes Entgelt zu leisten gehabt hätte. Gehe man dieser Feststellung der Abgabenbehörde weiter nach, so würde dies letztlich zur Annahme einer Nutzungseinlage führen…

…Februar 2012. Weitere Anträge behalte sich der Bw. vor. Weiters werde der Antrag auf Verfahrenshilfe für das gesamte Verfahren der Berufung mit Beistellung eines Anwaltes und /oder Steuerberaters incl. aller Kosten und Gebühren auf Grund der Mittellosigkeit gestellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2012 wies…