…2001 nach und beantragte als Sonderausgaben die Kosten einer Krankenversicherung in Höhe von S 52.980,00, des weiteren außergewöhnliche Belastungen aufgrund seiner eigenen Behinderung im Ausmaß von 45 %, einer Gallendiät sowie Krankheitskosten für seine Gattin in Höhe von S 25.318,00 und deren…

…gem § 35 Abs 3 EStG und S 11.400 für Zuckerkrankheit, zusammen sohin S 15.420), wobei die nicht behinderungsbedingten Krankheiten (Zahnbehandlung, Bronchitis) wegen des Selbstbehaltes ohne steuerliche Auswirkung blieben. Hinsichtlich der strittigen Bezirksratsaufwendungen wurde verbösernd auch noch beim ÖAAB Beitrag, der Telefongrundgebühr, dem Arbeitszimmer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HG, F., vom 15. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 7. Jänner 2008 betreffend Familienbeihilfe für SG ab 1. Oktober 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Die Berufungswerberin wurde ärztlich untersucht und ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt. In diesem wurden Polytoxikomanie und Hepatitis C diagnostiziert und ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% festgestellt. Eine rückwirkende Anerkennung erfolgte ab März 2006. Die Berufungswerberin ist voraussichtlich dauernd außer…

…wird. Entscheidungsgründe Mit am 16. März 2010 beim Finanzamt eingelangten Anträgen begehrte der am [GebDat] geborene Beihilfenwerber in Form eines Eigenantrages die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab Feber 2005. Mit Bescheid vom 12. April 2010 wurde über einen "Antrag…

…tatsächlichen Kosten für Unterbringung und Verpflegung auch der Pauschfreibetrag für Diätverpflegung (Gallendiät) zu gewähren ist. Das Finanzamt anerkannte nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung der Bw. nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (ohne Abzug eines Selbstbehaltes) in Höhe von ATS 138.483,00. Die Bw…

…die Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 ein. Gleichzeitig teilte der Bw durch seinen steuerlichen Vertreter schriftlich mit: "Ich habe heute im Namen und Auftrag meines Klienten die Arbeitnehmerveranlagung für 2007 über FO eingereicht. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wurden außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung geltend gemacht…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 30.7.2010 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren am XXXX geborenen Sohn N ab 1.4.2010 und die (rückwirkende) Gewährung des Erhöhungsbetrages auf Grund folgender Behinderungen bzw…

…nicht richtig sei, was durch die von ihr vorgelegten Befunde belegt werde. Sie ersuche daher um eine neuerliche Untersuchung ihrer Tochter. Da die neuerliche am 12.4.2010 durchgeführte Untersuchung keine andere Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung der Tochter der Bw. ergab, wurde die Berufung…

…Der für die 1987 geborene Berufungswerberin (=Bw.) gemäß §§ 119 und 120 AußStrG bestellte einstweilige Sachwalter stellte im Juli 2010 einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2005 und wies darin auf folgende Behinderungen der Bw. hin: "unreife Persönlichkeit, unzulängliche soziale Fähigkeiten ZZ…

…1. Jänner 1998) gelten Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente, sofern sie im Zusammenhang mit der Behinderung stehen. ... Nicht als Kosten der Heilbehandlung sind Aufwendungen anzusehen, die regelmäßig durch die Pflegebedürftigkeit verursacht werden, wie Kosten für Pflegepersonal, Bettwäsche, Verbandsmaterialien usw. …

…Unterhalt des Sohnes zu Handen der Ex-Gattin des Bws. enthalten ist und eine Zweckbindung gerichtet auf Verwendung dieser Beträge zur Bezahlung von Leistungen von Betreuungspersonen bei behinderungsbedingter Pflege für den Sohn nicht enthalten ist sowie der Bw. auch keine Belege brachte zum Beweis dafür…

…Drei Stufen über unterem Rahmensatz bei generalisiertem Befall, welches nicht auf Steroide adäquat anspricht Vesikoureteraler Reflux III Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz bei VUR ohne derzeitige Zeichen eines Funktionsverlustes Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Leiden 2 erhöht den GdB von Leiden…

…richtig jedoch: € 6.190,36; der vom Bw angeführte Betrag betrifft das Jahr 2009). Es seien jedoch vom Einkommen bei Vorliegen von körperlichen oder geistigen Behinderungen Pauschbeträge ohne Selbstbehalt abzuziehen. Seine Ehefrau habe eine Erwerbsminderung von 50%, das ergebe € 243 sowie einen Pauschbetrag…

…Begründung dahingehend, dass auch der Pauschbetrag für Behinderungen mit dem Pflegegeld gegenzurechnen sei. In der dem UFS vorliegenden Berufung bekräftigte der Bw nochmals sein Vorbringen und legte eine Kopie des notariellen "Übergabs- und Aliemenationsvertrages" bei. Über die Berufung wurde erwogen: Das Einkommensteuergesetz sieht in § 34…

…neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen; Art 43 EGV stelle vielmehr ein generelles Verbot von ungerechtfertigten Behinderungen der Niederlassungsfreiheit dar. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer im Zusammenwirken mit der verpflichtenden Entrichtung eines Kammerbeitrages stelle eine…

…neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen; Art 43 EGV stelle vielmehr ein generelles Verbot von ungerechtfertigten Behinderungen der Niederlassungsfreiheit dar. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer im Zusammenwirken mit der verpflichtenden Entrichtung eines Kammerbeitrages stelle eine…

…neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen; Art 43 EGV stelle vielmehr ein generelles Verbot von ungerechtfertigten Behinderungen der Niederlassungsfreiheit dar. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer im Zusammenwirken mit der verpflichtenden Entrichtung eines Kammerbeitrages stelle eine…

…neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen; Art 43 EGV stelle vielmehr ein generelles Verbot von ungerechtfertigten Behinderungen der Niederlassungsfreiheit dar. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer im Zusammenwirken mit der verpflichtenden Entrichtung eines Kammerbeitrages stelle eine…

…neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen; Art 43 EGV stelle vielmehr ein generelles Verbot von ungerechtfertigten Behinderungen der Niederlassungsfreiheit dar. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer im Zusammenwirken mit der verpflichtenden Entrichtung eines Kammerbeitrages stelle eine…