…seien, die begehrte Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 15 UStG 1994 versagt und die Umsätze - Betreuung, Beherbergung und Verköstigung von vier pflegebedürftigen Personen - gemäß § 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994 dem ermäßigten Steuersatz - ab Jänner 2003 habe die Bw. lt. vorliegenden Kasseneingangsbelegen ohnedies…

…die Vergütung von € 6.300,48 an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1 - 12/2004. Die Steuer resultiere lt. Angaben aus Beherbergungs- und Verpflegungsrechnungen anlässlich von Werbemaßnahmen in Österreich. Nach einem Vorhalteverfahren legte die Bw. detaillierte Einladungen und Programme der einzelnen Besichtigungen und Werbeveranstaltungen vor…

…durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung traf u.a. folgende Feststellungen: Tz 1 des Berichts (Einkünfte aus selbständiger Arbeit): Die außerhalb der Seminartätigkeit vom Verein für die Bw getragenen Beherbergungs- und Verpflegungskosten seien deren Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen (als Teil des Seminarhonorars). Von den gesamten vom Verein…

…dass in der Satzung der Organträgerin neben der industriellen Erzeugung von Isolier- und Sicherheitsglas ausdrücklich und damit gleichrangig die Führung eines Beherbergungs- und Gaststättenbetriebes vorgesehen sei. In Umsetzung dieses Satzungswillens sei im Jahre 2001 mit der Errichtung des Hotelgebäudes begonnen und im Jahre 2002 das…

… 4 Arten der Mitgliedschaft Es sind ausschließlich ordentliche Mitglieder vorgesehen. § 5 Erwerb der Mitgliedschaft 1. Mitglieder des Vereines sind österreichische Beherbergungs- und Verpflegungsbetriebe, sowie lokale Tourismusstellen. 2. Der Vorstand hat Einspruchsrecht bei Großregionen. Ein einzelnes Hotel (das sämtliche Infrastruktureinrichtungen auch ohne Region abdeckt) kann durch…

…und Dritten zur Verfügung gestellte Einlagen. § 4 Arten der Mitgliedschaft Es sind ausschließlich ordentliche Mitglieder vorgesehen. § 5 Erwerb der Mitgliedschaft 1. Mitglieder des Vereines können österreichische Beherbergungs- und Verpflegungsbetriebe werden. ... § 6 Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Betriebsauflösung bzw. durch Verlust der Rechtspersönlichkeit…

…und Dritten zur Verfügung gestellte Einlagen. § 4 Arten der Mitgliedschaft Es sind ausschließlich ordentliche Mitglieder vorgesehen. § 5 Erwerb der Mitgliedschaft 1. Mitglieder des Vereines können österreichische Beherbergungs- und Verpflegungsbetriebe werden. ... § 6 Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Betriebsauflösung bzw. durch Verlust der Rechtspersönlichkeit…

…in ein Sanatorium, Altenheim oder Konvikt keine Bestandverträge iSd § 33 TP 5 (vgl Klang in Klang, ABGB2 V, 17 in Abgrenzung zum Beherbergungs- = Gastaufnahme - = Pensionsvertrag ; dazu siehe § 33 TP 5 Rz 31 und Rz 36a zum § 27b Abs 2 KSchG). Anders ist jedoch…

…Anerkennung. Begründend führte es unter Bezugnahme auf die Niederschrift über die Nachschau vom 5.2.2009 Folgendes aus: Bei der Vermietung eines komplett eingerichteten Hotels an eine Betreibergesellschaft, die das Hotel zur gewerblichen Beherbergung von Gästen verwende, handle es sich um eine unecht steuerbefreite Grundstücksvermietung…

…sich mit dem Inhalt der vom steuerlichen Vertreter vorgelegten französischen Regelung aus dem Jahr 2003, der zufolge Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen als Nebenleistung zur Hauptleistung (dem ermäßigten Steuersatz) zu unterwerfen sind. 20. Auch die Verabreichung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle stellt…

…lasse, dass die Anerkennung der Heimkosten als außergewöhnliche Belastung von einem Bezug von Pflegegeld der Pflegestufe 1 abhängig sei. Mit den vom Senioren- und Pflegeheim in Rechnung gestellten Beherbergungs- und Verpflegungskosten "würden exakt jene Kosten verrechnet, die den 'Kosten für einen besonderen Betreuungs- bzw. Pflegeaufwand…

…Gewerbeberechtigung an (VwGH 27.8.1998, 98/13/0080). Es genügt somit nicht, dass die Beförderung von Personen in bloß mittelbarem Zusammenhang mit der Betreuung der Beherbergungs- und Lokalgäste als kundenbindende Service-Maßnahme steht. Würde man dies bejahen, müsste wohl jede Personenbeförderung im Zusammenhang mit…

…Pflegeheim abverlangt worden, aus dem der Betreuungs- und Pflegebedarf hervorgehe. Um einen eventuellen Pflegegeldanspruch zu dokumentieren, "wäre eine stundenweise Aufgliederung vorteilhaft gewesen." Den nachgereichten Bestätigungen der Senioren-Wohnanlage sei lediglich ein Beherbergungs- und Verpflegungsaufwand zu entnehmen. Kosten für einen "besonderen" Betreuungs- bzw. Pflegeaufwand seien offensichtlich…

…1 für jedermann relativ leicht feststellbar sei, erübrige sich die Durchsetzung dieses Anspruches als Voraussetzung für die Anerkennung der Heimkosten als außergewöhnliche Belastung. Mit den vom Senioren- und Pflegeheim in Rechnung gestellten Beherbergungs- und Verpflegungskosten würden exakt jene Kosten verrechnet, die den "Kosten für einen…

…Teilbereich aber duch besondere Bestimmungen (BB) als bebaubare Fläche ausgewiesen sei. Auf diesen Flächen sei nach den gesetzlichen Vorschriften unter anderem auch die Errichtung von Gast-Beherbergungs-,Versammlungs und Vergnügungsstätten kleineren Umfangs erlaubt. Die Feststellungen der Behörde wonach das Projekt aus rechtlichen Gründen nicht realisiert…

…von Sport- und Freizeiteinrichtungen bestehende Leistungen werden im Zuge der Beherbergung in der Tourismusbranche im Rahmen von "Packages- und All-Inclusive- Angeboten" (siehe RZ 1206 u 1207) erbracht. Ein weiteres Eingehen hierauf erübrigt sich jedoch, da im streitgegenständlichen Verfahren ein derartiger (Beherbergungs)Fall nicht vorliegt…

…um begünstigte Kurumsätze, handelt. Zu den Seminarraummieten wurde in Textziffer 3 festgestellt, dass die zu Verfügungstellung von Seminarräumen nicht als begünstigte Nebenleistung zur Beherbergung zu qualifizieren ist, weshalb auch hier die Besteuerung mit 20 % zu erfolgen habe. In Textziffer 5 wurde festgestellt, dass es sich…

…Freizeit- und Jugendhäusern, Bewegungs- und Bildungseinrichtungen". Die von den Teilnehmern an den Freizeiten geleisteten Aufenthaltsbeiträge wurden vom Berufungswerber mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % für die die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen gemäß § 10 Abs. 1 Z 4…

…Abs 5 NFWAG die dort einquartierten Gäste die Entrichtung der Nächtigungsabgabe nach § 2 des Gesetzes geschuldet hatten. Die in den Abrechnungen für Beherbergungen im Appartementhaus als Teil der gesondert ausgewiesenen Ortsabgabe enthaltene FVA stellte somit umsatzsteuerlich ebenfalls einen nach § 4 Abs. 3 UStG 1994 bzw…

…abzustellen. Im Zuge der Prüfungshandlungen und bei Besprechungen sei hervorgekommen, dass sich Eva B. nur um die Tagesgeschäfte im Beherbergungs- und Gastronomiebereich kümmere. Die eigentliche Geschäftsführung - insbesondere den Verkehr mit Ämtern, Banken und anderen Stellen - habe weiterhin der frühere Geschäftsführer der Jagdpension B. GmbH über…