…was von der Bw. im übrigen nicht in Zweifel gezogen wird. Eine Investitionszuwachsprämie steht daher im berufungsgegenständlichen Fall nicht zu, weshalb der angefochtene Bescheid der Sach- und Rechtslage entspricht. Hinsichtlich der in de Berufung behaupteten Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen betreffend die Berechnung der IZP ist zu…

…der Einhebung auch dann denkbar ist, wenn in einer Berufung lediglich die Verfassungswidrigkeit einer einfach gesetzlichen Bestimmung behauptet wird. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, eine verfassungskonforme Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung des § 212a BAO gebiete es, dass die Behauptung der…

…der Einhebung auch dann denkbar ist, wenn in einer Berufung lediglich die Verfassungswidrigkeit einer einfachgesetzlichen Bestimmung behauptet wird. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, eine verfassungskonforme Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung des § 212a BAO gebiete es, dass die Behauptung der Verfassungswidrigkeit…

…der Einhebung auch dann denkbar ist, wenn in einer Berufung lediglich die Verfassungswidrigkeit einer einfach gesetzlichen Bestimmung behauptet wird. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof erkannt, eine verfassungskonforme Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung des § 212a BAO gebiete es, dass die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der…

…der Einhebung auch dann denkbar ist, wenn in einer Berufung lediglich die Verfassungswidrigkeit einer einfach gesetzlichen Bestimmung behauptet wird. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof erkannt, eine verfassungskonforme Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung des § 212a BAO gebiete es, dass die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der…

…Leistungsfähigkeit des Verpflichteten festzusetzen. Was schließlich die nicht näher spezifizierte Behauptung der Verfassungswidrigkeit der strittigen Rückzahlungsregelung betrifft, so ist darauf zu verweisen, dass die Behörde gem. Art. 18 Abs. 1 B-VG geltende Gesetze zu vollziehen hat. Die Beurteilung der behaupteten Verfassungswidrigkeit (unzulässige angebliche Doppelbesteuerung…

…Bemessung der Rückzahlung anhand des nach steuerlichen Grundsätzen ermittelten Einkommens iSd. § 19 Abs. 2 KBGG ist kein Indiz für einen Steuercharakter dieser Abgabe, sondern dient lediglich dazu, die Rückzahlungsverpflichtung unter Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten festzusetzen. Was die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der strittigen…

…die der KM seines minderjährigen Sohnes R.T. bis Dezember 2003 ausbezahlten Zuschüsse zum KBG (in Höhe von insgesamt € 2.642,16) im Ausmaß von € 1.639,57 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage. Was die nicht näher spezifizierte Behauptung der Verfassungswidrigkeit der strittigen…

…des Verpflichteten festzusetzen. Was schließlich die nicht näher spezifizierte Behauptung der Verfassungswidrigkeit der strittigen Rückzahlungsregelung betrifft, so ist darauf zu verweisen, dass die Behörde gem. Art. 18 Abs. 1 B-VG geltende Gesetze zu vollziehen hat. Die Beurteilung der behaupteten Verfassungswidrigkeit (unzulässige angebliche Doppelbesteuerung; behauptete…

…bringen im Berufungsverfahren neben der Behauptung der Verfassungswidrigkeit der österreichischen Regelung (behaupteter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz) auch Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 vor. Sie werden gebeten, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens die in der Berufung und im Vorlageantrag…

…699,79 zurückzuzahlen der Rechtslage. Was die nicht näher spezifizierte Behauptung der Verfassungswidrigkeit der strittigen Rückzahlungsregelung betrifft, so ist darauf zu verweisen, dass die Behörde gem. Art. 18 Abs. 1 B-VG geltende Gesetze zu vollziehen hat. Die Beurteilung der behaupteten Verfassungswidrigkeit fällt nicht in…

…55 zurückzuzahlen, der Rechtslage. Was die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der strittigen Rückzahlungsregelung betrifft, wird darauf verwiesen, dass die Behörde gem. Art. 18 Abs. 1 B-VG geltende Gesetze zu vollziehen hat. Die Beurteilung der behaupteten Verfassungswidrigkeit fällt nicht in den Kompetenzbereich des Unabhängigen Finanzsenates, sondern…

…Im Übrigen ist zur Behauptung der Verfassungswidrigkeit der strittigen Rückzahlungsregelung darauf zu verweisen, dass die Behörde gem. Art. 18 Abs. 1 B-VG geltende Gesetze zu vollziehen hat. Die Beurteilung der behaupteten Verfassungswidrigkeit (unsachliche Benachteiligung gegenüber anderen Steuerpflichtigen) fällt nicht in den Kompetenzbereich des Unabhängigen…

…jemand, der die Waren in Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, ins Leere. Wobei festzuhalten ist, dass es nicht zu den Aufgaben des Unabhängigen Finanzsenates zählt, über eine behauptete Verfassungswidrigkeit von Gesetzesbestimmungen abzusprechen. Im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Einfuhr im Sinne des …

…€. Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Dem UFS als Verwaltungsbehörde ist daher an die Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Hinsichtlich der Behauptung…

…die Behauptung der Bp, die AfA sei nach dem Wohnungstausch unvermindert fortgeführt worden. Vielmehr sei auch diese um 5 % verringert worden, da dies in etwa der Wohnungsgrößenreduktion entspreche. § 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988 idF 2006 sehe vor, dass nach Ablauf der…

…festgelegt. Zu den in der Berufung getätigten Ausführungen ist Folgendes anzumerken: I) Verfassungswidrigkeit: Der Behauptung der Bw., sie werde im Vergleich zu anderen Unternehmern verhältnismäßig stärker mit Kammerumlagen belastet, was zu einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz führe, ist entgegenzuhalten, dass der UFS gemäß Art…

…getreten mit 1. September 1999, nicht zu beachten, wenn der Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das er nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer (§ 18) absolviert hat. Ungeachtet des späteren Ausspruches der Verfassungswidrigkeit (VfGH-Erkenntnis vom 26. Februar 2004, G 204, 205/03…

…dass der erhaltene Zuschuss von ihr rückgefordert werde. Da nach ihren Informationen auch die rechtliche Situation (z.B. Verfassungswidrigkeit, usw. ?) nicht eindeutig geklärt sei beantrage sie, die Einhebung des Zuschusses bei ihr erst nach eindeutiger Klärung der Rechtslage zu veranlassen. Im vorgelegten Akt des Finanzamtes…

…Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungs-gerichtshof ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind nach Art. 140 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit…