UFSI RV/0729-I/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WP., vom 3. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Dezember 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ am 1.12.2005 einen Bescheid betreffend die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie (IZP) 2003 mit 0 € (anstelle der bisher von der Berufungswerberin (Bw.) in Höhe von € 132.739,22 geltend gemachten Prämie). In der Begründung wurde auf die Schlussbesprechungsniederschrift bzw. den Betriebsprüfungsbericht ABp aaaaaa/bb verwiesen (Pkt. 2 b). Da der angeführte Bericht beiden Verfahrensparteien bekannt ist, wird zur Vermeidung von umfangreichen Wiederholungen auf die Wiedergabe der vom Prüfer betreffend die IZP getroffenen Feststellungen verzichtet. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. form - und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf Festsetzung der IZP 2003 mit € 132.739,22.- mündet, bringt die Bw. vor: Die Bw. gehe davon aus, dass die Beschränkung der IZP auf den "reinen Investitionszuwachs basierend auf den letzten drei Wirtschaftsjahren" verfassungswidrig sei. Dies deshalb, da die IZP zu willkürlichen Ergebnissen führe. Bei gleichmäßigen jährlichen Investitionen bekomme der Unternehmer keine Prämie. Hingegen erhalte er die volle Prämie, wenn er bis dato nicht investiert habe. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, bei gleicher Investitionshöhe dem einen Steuerpflichtigen die Prämie zu versagen, weil er regelmäßig investiert, während ein anderer Steuerpflichtiger eine Prämie in Höhe von 10 % des investierten Betrages erhalte, obwohl er nicht investiert hat. Die Anknüpfung an die Vorjahre verstoße somit gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei daher verfassungswidrig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 108 e Abs. 1 EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie (IZP) von 10 % geltend gemacht werden. Gemäß Abs. 3 der angeführten Bestimmung ist der Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern die Differenz zwischen deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten des betreffenden Kalenderjahres (im Berufungsfall 2003) und dem Durchschnitt der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter der letzten drei Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.1. des betreffenden Jahres (im Berufungsfall 2003) enden. Im berufungsgegenständlichen Fall ergibt sich unter Anwendung der vorhin wiedergegebenen Gesetzesbestimmungen für das Jahr 2003 kein Investitionszuwachs, was von der Bw. im übrigen nicht in Zweifel gezogen wird. Eine Investitionszuwachsprämie steht daher im berufungsgegenständlichen Fall nicht zu, weshalb der angefochtene Bescheid der Sach- und Rechtslage entspricht. Hinsichtlich der in de Berufung behaupteten Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen betreffend die Berechnung der IZP ist zu bemerken, dass es nicht in die Kompetenz des Unabhängigen Finanzsenates- als einer ausschließlich in Anwendung der geltenden Rechtslage agierenden Verwaltungsbehörde - fällt, darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls als verfassungswidrig zu beurteilen ist. Darüber hat allein der hiefür zuständige Verfassungsgerichtshof zu befinden. Der Berufung musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Innsbruck, am 27. Dezember 2006