…was von der Bw. im übrigen nicht in Zweifel gezogen wird. Eine Investitionszuwachsprämie steht daher im berufungsgegenständlichen Fall nicht zu, weshalb der angefochtene Bescheid der Sach- und Rechtslage entspricht. Hinsichtlich der in de Berufung behaupteten Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen betreffend die Berechnung der IZP ist zu…

…Beschwerdeführers gestützte Behauptung der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 liegt nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche…

…Übergewinnsteuern auf - von der Solidaritätsabgabe der Verordnung nicht erfasste - Sektoren ohne weitere Einschränkungen überlassen sein muss. 4. Schließlich sperrt die Verordnung wohl keinesfalls ein das Unionsrecht nicht untergrabendes Tätigwerden im Bereich nationaler Übergewinnsteuern außerhalb ihres zeitlichen Anwendungsbereichs. Dementsprechend kann auch keine Verfassungswidrigkeit darin gesehen werden…

…Sie im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht gemäß § 138 BAO nur von Ihnen zu erbringende Beweismittel über die Versteuerung Ihrer Einkünfte im Ausland nicht vorgelegt haben, obwohl solche nach den Angaben in Ihren oben genannten Berufungen sehr wohl existieren. Die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Geltendmachung dieser…

…der Einhebung auch dann denkbar ist, wenn in einer Berufung lediglich die Verfassungswidrigkeit einer einfach gesetzlichen Bestimmung behauptet wird. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, eine verfassungskonforme Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung des § 212a BAO gebiete es, dass die Behauptung der…

…der Einhebung auch dann denkbar ist, wenn in einer Berufung lediglich die Verfassungswidrigkeit einer einfachgesetzlichen Bestimmung behauptet wird. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, eine verfassungskonforme Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung des § 212a BAO gebiete es, dass die Behauptung der Verfassungswidrigkeit…

…verfassungsrechtliche Bedenken" wohne eine entsprechende Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Abgabenvorschrift nicht inne. So wird weder angeführt, gegen welche gesetzliche Bestimmung die "verfassungsrechtlichen Bedenken" konkret gehegt werden, noch sei ersichtlich, aus welchen Überlegungen sich die verfassungsrechtlichen Bedenken konkret ergeben. Vielmehr müsse die - bloße - Behauptung, der Bf…

…der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gelten, ist somit grundsätzlich widerlegbar (Ritz/Koran, BAO8 § 26 ZustG Rz 3). Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt war jedoch die erstmals in der Stellungnahme vom 2. Jänner 2026 nach Thematisierung durch das Bundesfinanzgericht aufgestellte bloße Behauptung…

…der o.a. Höhe (= wie laut Beschwerdevorentscheidung) auszugehen ist (vgl. Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 23.04.2019). Im Ergebnis ist die in der Beschwerdevorentscheidung gesetzeskonform erfolgte (sachgerechte) Abschlagsermittlung daher nicht zu beanstanden. 3.4. Verfassungswidrigkeit des Bewertungsgesetzes? Der Bf. begründet seine Behauptung der…

…AbgPfl ein Rechtsmittel nur auf die Behauptung, eine angewendete Bestimmung sei verfassungswidrig, so kommt eine AE nicht in Betracht, da eine Norm - ungeachtet einer allfälligen Verfassungswidrigkeit - anzuwenden ist, solange sie dem Rechtsbestand angehört.‘ Ungeachtet dessen ist diese Ansicht grundlegend verfehlt und unterstellt der Bestimmung des …

…der Einhebung auch dann denkbar ist, wenn in einer Berufung lediglich die Verfassungswidrigkeit einer einfach gesetzlichen Bestimmung behauptet wird. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof erkannt, eine verfassungskonforme Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung des § 212a BAO gebiete es, dass die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der…

…der Einhebung auch dann denkbar ist, wenn in einer Berufung lediglich die Verfassungswidrigkeit einer einfach gesetzlichen Bestimmung behauptet wird. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof erkannt, eine verfassungskonforme Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung des § 212a BAO gebiete es, dass die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der…

…Leistungsfähigkeit des Verpflichteten festzusetzen. Was schließlich die nicht näher spezifizierte Behauptung der Verfassungswidrigkeit der strittigen Rückzahlungsregelung betrifft, so ist darauf zu verweisen, dass die Behörde gem. Art. 18 Abs. 1 B-VG geltende Gesetze zu vollziehen hat. Die Beurteilung der behaupteten Verfassungswidrigkeit (unzulässige angebliche Doppelbesteuerung…

…Wette vom Inland aus erfolgt. 21. Die Definition der Wette findet sich nicht im Gebührengesetz, sondern in § 1270 ABGB: "Wenn über ein beyden Theilen noch unbekanntes Ereigniß ein bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird: so entsteht eine Wette…

…Wette vom Inland aus erfolgt. 21. Die Definition der Wette findet sich nicht im Gebührengesetz, sondern in § 1270 ABGB: "Wenn über ein beyden Theilen noch unbekanntes Ereigniß ein bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird: so entsteht eine Wette…

…Wette vom Inland aus erfolgt. 21. Die Definition der Wette findet sich nicht im Gebührengesetz, sondern in § 1270 ABGB: "Wenn über ein beyden Theilen noch unbekanntes Ereigniß ein bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird: so entsteht eine Wette…

…der Einhebung auch dann denkbar ist, wenn in einer Berufung lediglich die Verfassungswidrigkeit einer einfach gesetzlichen Bestimmung behauptet wird. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof erkannt, eine verfassungskonforme Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung des § 212a BAO gebiete es, dass die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der…

…Bemessung der Rückzahlung anhand des nach steuerlichen Grundsätzen ermittelten Einkommens iSd. § 19 Abs. 2 KBGG ist kein Indiz für einen Steuercharakter dieser Abgabe, sondern dient lediglich dazu, die Rückzahlungsverpflichtung unter Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten festzusetzen. Was die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der strittigen…

…die der KM seines minderjährigen Sohnes R.T. bis Dezember 2003 ausbezahlten Zuschüsse zum KBG (in Höhe von insgesamt € 2.642,16) im Ausmaß von € 1.639,57 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage. Was die nicht näher spezifizierte Behauptung der Verfassungswidrigkeit der strittigen…

…des Verpflichteten festzusetzen. Was schließlich die nicht näher spezifizierte Behauptung der Verfassungswidrigkeit der strittigen Rückzahlungsregelung betrifft, so ist darauf zu verweisen, dass die Behörde gem. Art. 18 Abs. 1 B-VG geltende Gesetze zu vollziehen hat. Die Beurteilung der behaupteten Verfassungswidrigkeit (unzulässige angebliche Doppelbesteuerung; behauptete…