…mit höherer Gewalt vergleichbaren Ereignisses gesehen werden, welche eine Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie trotz Ausscheidens der Wirtschaftsgüter nach einer nur 12 monatigen Nutzung aus dem Betriebsvermögen rechtfertigen würden. Bereits im Sommer des Jahres 2004 war die Gründung der zypriotischen Gesellschaft, bei welcher der Bruder des Geschäftsführers…

…eine Behaltefrist von einem Jahr der Voraussetzung einer Absetzung für Abnutzung entspreche. Das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis Zl. 2005/16/0156 vom 20. April 2006 beziehe sich auf die Verbringung eines Anlagegutes in das Ausland und sei daher mit dem streitgegenständlichen Verkauf eines Anlagegutes nach 20-monatiger Innehabung…

…dass es sich um ein gebrauchtes Gerät handle. Auf dem Bestellschein vom 15.6.2004 sei sogar angeführt, "Zur Neumaschinengarantie gewähren wir weitere 12 Monate Vollgarantie". Auf Grund des optischen Zustandes, dem Vermerk im Bestellschein und auf Grund der Aussagen des Verkäufers habe der Bw…

…Gegebenheiten als Frachtflieger nicht einsetzbar. Es werde nochmals betont, dass aufgrund des vorliegenden Falls von höherer Gewalt (nämlich Beschädigung des Flugzeuges) eine Behaltefrist auch im § 12 EStG nicht gelte und wie auch der VwGH ausführe, unter höherer Gewalt ein von außen einwirkendes Ereignis zu verstehen…

…Die als Behaltefrist von der Behörde vorgesehene Frist über "einen längeren Zeitraum" sei daher aus dem Gesetz direkt nicht ableitbar. Es sei allerdings richtig, dass der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20. April 2006, 2005/15/0156, ausführe, dass für prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter die Nutzung über…

…Univ. Doz. Zorn zur Behaltefrist, der sich dafür ausgesprochen hätte, möglicherweise zumindest die Hälfte der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer anzusetzen. Auch das BMF verträte unter Hinweis auf das VwGH Erkenntnis vom 20.4.2006 die Auffassung, das prämienbegünstigte Wg zum längerfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt wären, weshalb…

…von 71.729,21 Euro hinzuzurechnen wäre. Der Vertreter des Finanzamtes bringt ergänzend vor, dass die IZP, die eine Behaltefrist im Ausmaß der halben Nutzungsdauer, zumindest vier volle Wirtschaftsjahre erfordert. Der steuerliche Vertreter legt auf Ersuchen des Referenten für die beiden Streitjahre die Umlaufbeschlüsse gem. …

…and-Lease-Back-(SALB-)Vertrages, angeboten. Es sei jedenfalls die längerfristige Nutzung geplant gewesen. Nach Ansicht der Bw. liege auch in den Fällen, bei denen die Verträge genau auf 12 Monate abgeschlossen wurden, die Eigenschaft von Anlagevermögen vor, sodass auch hier die Voraussetzung für die…

…GmbH vorgelegt. Hinsichtlich jener Verträge, die (vorerst) nur auf 12 Monate abgeschlossen worden seien, führte die Bw. aus, dass aus grundsätzlichen Überlegungen keinesfalls eine nur zwölfmonatige Leasingdauer, sondern eine möglichst lange Nutzungsdauer angestrebt worden sei. Im Rahmen der SALB-Verträge habe die Bw. einen Teil…

…Die Normierung einer Behaltefrist wurde für entbehrlich gehalten. Dies bedeutet aber, dass der Gesetzgeber nicht der Annahme war, dass es der Zweck der Investitionszuwachsprämie (Ankurbelung der Investitionstätigkeit) erfordern sollte, dass die Wirtschaftsgüter über einen Zeitraum von zumindest der Hälfte der Nutzungsdauer dem Anlagevermögen des investierenden…

…keine Behaltefrist vor. Die Qualifikation der Photovoltaikanlage als Anlagevermögen des Unternehmens stände außer Zweifel. Gleichzeitig beantrage die Bw im Falle einer Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Nach telefonischer Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung des Bw zur tatsächlichen Nutzungsdauer…

…Übersicht Kastenwagen | | Kennzeichen | Leasingdauer | Zulassung | Abmeldung | Nutzungsdauer*) | 1 | GU-62 | 48 Monate | 17.12.2004 | 21.10.2005 | 11 Monate *) Kalendermonate (Zulassung). Das Finanzamt versagt der Bw die Investitionszuwachsprämie für den Kastenwagen (weiterverrechnet…

…vor Ablauf der gesetzlichen Behaltefrist aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden worden. Die im Jahre 1991 geltend gemachten IFB-Beträge (S 1.394,00 und S 3.000,00) seien daher gewinnerhöhend aufzulösen. 2) AfA-Korrekturen: Für folgende Wirtschaftgüter des Anlagevermögens wäre die Nutzungsdauer zu erhöhen: Frankiermaschine…

…| 28.12.2004 | 26.397,20 Die oben angeführten Wirtschaftsgüter wurden mit 25.1.2006 einem Verkauf zugeführt. Die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter müssen zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein. Die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten müssen daher zumindest mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer im…

…müssen zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein (VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für dieses [Wirtschaftsgut] beträgt ca. 12 Jahre. Nach drei Jahren ist das [Wirtschaftsgut] wieder ausgeschieden. Dieses vorzeitige Ausscheiden (die Anschaffungskosten sind bei weitem nicht einmal zur Hälfte…

…war. Mit Bescheid vom 12.5.2009 erging ein Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004 und wurde die Investitionszuwachsprämie wiederum mit 10.490,96 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die strittigen Wirtschaftsgüter innerhalb der Behaltefrist (50 % der Nutzungsdauer) weiterveräußert worden seien und diese…

…700) - Nutzungsdauer je 60 Monate - die mit 09.12. bzw 19.12.2002 angeschafft und per 31.08.2004 an die GD-Transport GmbH verkauft wurden, nach 21 Monaten veräußert, womit die Voraussetzung des langfristigen Einsatzes im Betrieb (mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer) nicht…

…Besprechungsprogramm verwiesen. Im Besprechungsprogramm wird in Tz. 2 zur Investitionszuwachsprämie ausgeführt: "Die Anschaffung des Enthaarungsgerätes P und des Zusatzgerätes S erfolgte am 31.10.2003 (P € 39.000,--) und am 19.12.2003 (S: € 9500,--). Die Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit war Ende 2004…

…Kommentarmeinung sei eine Behaltefrist für prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter grundsätzlich nicht vorgesehen. Wenn seitens der Finanzverwaltung ausgeführt werde, dass zwischen Ein- und Verkauf keine Nutzung bzw. Inbetriebnahme des Fahrzeuges erfolgt sei, so verkenne dieses den wirtschaftlichen Gehalt, da sehr wohl Maßnahmen (Umbauarbeiten) zur Nutzung des Wirtschaftsgutes für…

…vom 4.12.2006 veräußert worden. Die Wirtschaftsgüter seien im Wesentlichen mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 5 Jahren festgelegt worden. Diese Nutzungsdauer sei vom Betriebsprüfer auch nicht beanstandet worden. Die Einrichtung sei von April 2004 bis Dezember 2006 sohin zwei Jahre und acht Monate sohin…