Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen K.R., E., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

…sei die Nachforderung überraschend und er hätte auch Grund einer telefonischen Nachfrage auf das ursprüngliche Bescheidergebnis vertraut. Zu diesen Einwendungen ist festzuhalten, dass § 293 BAO ausschließlich die Beseitigung von Behördenfehlern vorsieht. Es ergibt sich somit bereits aus dem Zweck der Norm, dass für die nach …

…so treffe das Verschulden für diese Säumnis ausschließlich die Finanzbehörde und das Steuersubjekt könne nicht zur Doppelzahlung für diesen Behördenfehler verhalten werden (einerseits Zahlung der Umsatzsteuer an den Vorlieferanten bei gleichzeitiger Nichterstattung und Abfuhr der Umsatzsteuer bei Weiterverkauf dieser bezogenen Waren). Das Finanzamt wies mit…

…Bescheid möge aufgehoben und mit korrekter Parteibezeichnung neu formuliert werden. Die Vergebührung der gegenständlichen Berufung sei abzulehnen, da diese die logische Konsequenz der Reparatur eines Behördenfehlers sei. Über diese Berufung entschied der Berufungssenat der Stadt Wien mit Berufungsbescheid vom 24. Jänner 2008, der dem Bw…

…worden seien, und lediglich der Reduzierung des aushaftenden Saldos gedient hätten. Dass der Bw. auf Grund eines Behördenfehlers um 448.200,00 S (32.571,96 €) zuviel Familienbeihilfe überwiesen worden sei, sei ihr zum Auszahlungszeitpunkt nicht bewusst gewesen. Zudem sei der Bw. nicht bekannt…

…Schwergewicht der Argumentation der Bw. liegt darauf, dass der unrechtmäßige Bezug der Familienbeihilfe ausschließlich durch einen Behördenfehler verursacht worden sei, weil das Finanzamt die Mitteilung (bei einer persönlichen Vorsprache ihrer Tochter) über die vorzeitige Beendigung eines Praktikums bei der L. offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen…

…grundsätzlich zutreffend, ebenso die weiteren Ausführungen, wonach das Nachsichtsverfahren nicht dazu diene, im Feststellungverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen. Dennoch ist bei sachgerechter Würdigung des Sachverhaltes die einseitige Belastung der Berufungswerberin durch einen Behördenfehler evident. Der Berufungswerberin mag vorgeworfen werden, sich nicht ausreichend erkundigt zu haben. Allerdings…

…und die veränderte Adressatenbezeichnung schon früher hätte auffallen können, in Hinblick auf die Abgabenschuldentstehung nicht von Relevanz. Ein Behördenfehler ändert prinzipiell nichts am (abstrakten) Eintreten eines Abgabenanspruchs, wenn der zugehörige materiell-rechtlich umschriebene Sachverhalt verwirklicht ist. Und das war bei allen Benzinlieferungen ab Erlöschen des…

…Unterlassungen vertretbare Rechtsansichten zu Grunde liegen, wenn Fehlleistungen Dritter vorliegen, die vom Säumigen nicht zu vertreten sind (bspw. verspätete Durchführung einer Überweisung durch ein im Allgemeinen verlässliches Kreditinstitut oder Behördenfehler), oder etwa bei abrupt auftretender Krankheit, die den Abgabepflichtigen an der Fristwahrung hinderte. § 217 Abs…

…mit der Begründung, dass die Anspruchsverzinsung verschuldensunabhängig, und damit gegenständliches, auf einen Behördenfehler abzielendes Berufungsvorbringen nicht erfolgversprechend sei, um Rechtsmittelzurücknahme und verwies dazu auf die Gesetzesmaterialien zu § 205 Bundesabgabenordnung (BAO), auf einschlägige Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates und auf den diesem Schreiben beigelegt gewesenen Anspruchszinsenerlass des…

…Weiters wenn Handlungen oder Unterlassungen vertretbare Rechtsansichten zu Grunde liegen, bei vom Säumenden nicht zu vertretender Fehlleistungen Dritter (verspätete Durchführung einer Überweisung durch ein im Allgemeinen verlässliches Kreditinstitut oder Behördenfehler) oder bei plötzlich auftretenden Krankheiten, die die Partei an der Wahrung der Fristen hindern. Dem…

…2002 stützt, ohne dass diesbezüglich konkrete und überprüfbare Feststellungen getroffen wurden. Zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird, wiederum unter Verweis auf die bisherigen Ausführungen, der Behördenfehler geltend gemacht, gegen die Bescheidbegründungspflicht verstoßen zu haben, da der Wert 38.000 m3 nicht aus einem einwandfreien, vom Zollamt…

…damit einhergehende Aufhebung des Beseitigungsbescheides der BH nichts daran ändere, dass es sich im vorliegenden Fall um konsenslose Ablagerungen handle und der nunmehr zutage getretene Behördenfehler zu korrigieren sein werde. (13) Im vorzitierten Erkenntnis 99/07/0209, auf dessen Inhalt - soweit in der Berufungsentscheidung nicht…

…2/3 versteuern müsse? Denkbar wäre überdies, dass jemand nach Österreich komme, dessen Beiträge im Ausland auf Grund eines Behördenfehlers (fehlerhafter ausländischer Steuerentscheid) nicht besteuert worden seien. Die o.a. Ansicht würde im Falle der Veröffentlichung in einer Entscheidung wohl dazu führen, dass sich keine…

…berechtigten Interessen auf das Vertrauen in die Rechtsbeständigkeit stütze, so sei festzuhalten, dass § 293 BAO ausschließlich die Beseitigung von Behördenfehlern vorsehe. Zweck der Norm sei daher die Berichtigbarkeit von Fehlern, für die ausschließlich die Behörde verantwortlich sei. Dieser Umstand stehe einer Berichtigung schon auf Grund…

…Wenn dieser die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO ausschließlich bei Behördenfehlern oder bei sphärenneutralen Fehlleistungen gewollt hätte, hätte er im Rahmen der Neuregelung des § 217 BAO nicht ausdrücklich auf das grobe Verschulden des Steuerpflichtigen abgestellt. Aus diesem Grund sei der direkte Rückschluss von der…

…Wenn dieser die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO ausschließlich bei Behördenfehlern oder bei sphärenneutralen Fehlleistungen gewollt hätte, hätte er im Rahmen der Neuregelung des § 217 BAO nicht ausdrücklich auf das grobe Verschulden des Steuerpflichtigen abgestellt. Aus diesem Grund sei der direkte Rückschluss von der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Calcula Treuhand WTH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Einkommensteuer 1997 (gem. § 293 berichtigter Bescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die gemäß § 293 BAO ergangenen Bescheide des FA vom 17. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

Für die 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille sei das Finanzamt A zuständig gewesen. Die Prüfung sei durch das Finanzamt C im Auftrag des aktenführenden Finanzamtes im Wege der "Nachbarschaftshilfe" erfolgt. [Anm: Wie oben bereits erwähnt, hat dieser Begriff der "Nachbarschaftshilfe" nichts mehr mit benachbarten Zuständigkeitsbereichen des…