…1%), Geschäftsführerin ist X. Unternehmensgegenstand ist "Handel mit Waren aller Art insbesondere Import und Export" sowie "Transport". Laut Gewerberegister besteht eine Gewerbeberechtigung für das konzessionierte Gewerbe der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) mit 15 Kraftfahrtzeugen (§ 2 Abs. 2 Z 2…

…Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem das Erzeugnis das EG-Verbrauchsteuergebiet verlässt. (3) In den Fällen des Abs. 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Erzeugnis das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den…

…innerbetriebliche Beförderungen von Arbeitern und Material zwischen Berg- und Talstation und zur Einschulung des Betriebspersonals verwendet worden. Die am 01.03.2010 eingelangte Ergänzung zur Berufung enthält rechtliche Ausführungen zum "Merkmal ungebraucht im Sinne der Investitionszuwachsprämie nach § 108 e EStG" und über den Beginn der…

…auch ausreichende Fahrten mit beladenen Fahrzeugen durchzuführen. Die gesamte schriftliche Dokumentation ist zu Beginn der technischen Vorerhebung bereit zu halten. 9. Während des Probebetriebes hat der vorgesehene Betriebsleiter das Betriebspersonal über die Bestimmungen der Betriebsvorschrift, der Beförderungsbedingungen sowie über die praktische Dienstverrichtung eingehend zu schulen…

…am Beginn der Beförderung oder Versendung (Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON - Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 3 Tz. 225, Pkt. 3). Aus all dem ist abzuleiten, dass die Bw. steuerbare und steuerpflichtige Umsätze durch Lieferungen an die Schmierstofflieferanten (ruhende Lieferungen) ausführte, die in der weiteren…

…nicht richtig, da ja der Beginn der Beförderung in den USA liege. Es solle aber nur verdeutlicht werden, dass die Meinung des FA anscheinend schwanke. Auch hätten die beanstandeten Lieferungen schon bei der letzten BP im Zuge einer UVA - Nachschau kontrolliert werden können. Die Jahresabschlüsse…

…und ihm vor Beginn der Vernehmung versichert worden sei, dass die Niederschrift nur eine Formalität sei und keine Wirkung hätte. Es sei daher entgegen den Ausführungen im Bescheid kein Vorsatz vorgelegen, mit dem gegenständlichen Bus eine den Vorschriften und der Vereinbarung nicht entsprechende Beförderung durchzuführen.…

…verwendet werden und die Beförderung jeweils außerhalb der Gemeinschaft beginnt oder endet (sog. Kabotageverbot). Entgegen diesem Kabotageverbot können gewerblich verwendete Fahrzeuge nach Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO auch im Binnenverkehr eingesetzt werden, das bedeutet, es dürfen bei der Warenbeförderung Waren im Zollgebiet…

…gesichertem Beginn der Geschäftsbeziehung, dh bei Bestellung, abgefragt wird. Die Waren wurden am Tag der Bestellung bzw zeitnah von G. C. abgeholt. Auffallend und nicht nachvollziehbar ist, dass die Bezahlung durch Überweisung zum Teil bereits vor Bestellung und Abholung erfolgten. So erfolgte die Überweisung der…

…mit Schreiben vom 15. April 2005 Berufung und brachte zusammenfassend vor, dass bei Beginn der Geschäftsbeziehungen zwischen der Bf und der M offensichtlich irrtümlich die UID von GM bekannt gegeben worden wäre. Eine Anfrage beim UID-Büro in Wien habe ergeben, dass die angegebene UID…

…mit Schreiben vom 15. April 2005 Berufung und brachte zusammenfassend vor, dass bei Beginn der Geschäftsbeziehungen zwischen der Bf und der KM offensichtlich irrtümlich die UID von GM bekannt gegeben worden wäre. Eine Anfrage beim UID-Büro in Wien habe ergeben, dass die angegebene UID…

…Der Zeitpunkt der Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK sei der Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Walserberg…

…bei der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Wird der Gegenstand einer Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Voraussetzung, dass die Lieferung als Verschaffung der Verfügungsmacht mit Beginn der Beförderung…

…die Fa. S.., RO., ausgeht, wäre Österreich aufgrund des Art. 215 Abs. 1 ZK zur Erhebung der bereits mit Beginn der Beförderung (Beladeort des Biodiesels war Novi Prerov in Tschechien) entstehenden Zollschuld nicht zuständig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 7. Oktober 2008

…die Fa. S.., R., ausgeht, wäre Österreich aufgrund des Art. 215 Abs. 1 ZK zur Erhebung der bereits mit Beginn der Beförderung (Beladeort des Biodiesels war Novi Prerov in Tschechien) entstehenden Zollschuld nicht zuständig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 7. Oktober 2008

…nicht gültig waren, wäre die Zollschuld bei Fehlen einer gültigen güterbeförderungsrechtlichen Bewilligung nämlich mit Beginn der Beförderung im Bundesgebiet entstanden und nicht - wie vom Zollamt selbst angenommen - mit dem Tausch der CEMT-Genehmigungen in Eben. Zum Vorwurf, der Tausch der CEMT-Genehmigungen Nr. 1 und…

…Binnenverkehr" die Beförderung von Personen oder Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden. Nach dem Wortlaut dieser Definition ist der Tatbestand eines Binnenverkehrs bereits mit dem Beginn der Beförderung von Waren erfüllt…

…da bereits mit Beginn der Versendung im Drittland die Verfügungsmacht über die Waren auf die bulgarische Empfängerin übertragen wurde. Strittig ist in erster Linie, ob von der A-GmbH im Rahmen der Nachschau entsprechende Beförderungsnachweise erbracht wurden. Laut Aktenlage wurden in den dem gegenständlichen Verfahren…

…da bereits mit Beginn der Versendung im Drittland die Verfügungsmacht über die Waren auf die bulgarische Empfängerin übertragen wurde. Strittig ist in erster Linie, ob von der A-GmbH im Rahmen der Nachschau entsprechende Beförderungsnachweise erbracht wurden. Laut Aktenlage wurden in den dem gegenständlichen Verfahren…

…an, dass auch im gegenständlichen Fall ein gewerblicher Binnenverkehr und nicht eine Beförderung vorliegt, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft begonnen hat. Der Zeitpunkt der Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK sei der Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat…