…L. ; mit Ausnahme von § 2 Abs 10 der Stiftungszusatzurkunde können ausschließlich Familienmitglieder der beiden Stifter KR H. und Dr. W. Begünstigtenstellung erlangen. Im vorliegenden Fall ist daher von einer Familienstiftung auszugehen. Weiters kommt der begünstigte Steuersatz nur dann zur Anwendung, wenn die Begünstigten den in …

…erfolgen. Damit sind verschiedene Rechtsakte durch ein Vorstandsmitglied gesetzt worden, das zumindest zu Beginn der Begünstigtenstellung (dieser Zeitpunkt ist noch zu prüfen) aus dem Stiftungsvorstand ausscheiden hätte müssen. Bei der Eintragung der Privatstiftung in das Firmenbuch wurde eine Kollision vom Firmenbuch nicht erkannt. Die Stiftungszusatzurkunde…

Darüber hinaus sei erwähnt, dass dem Vorstand als drittes Mitglied FW angehört. Die Beteiligungsveräußerung bedurfte eines einstimmigen Beschlusses des Stiftungsvorstandes, und FW steht in keinem weiteren Naheverhältnis zu den an der Veräußerung beteiligten Personen. Zu den Ausführungen im Einzelnen: Für die langwierigen und umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen…

"§ 1. (1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der…

…und damit auch steuerrechtlich) gültig zustandegekommen. B. Auch auf den Bereich der Zuwendungen hat die Vorstandsbestellung keinen Einfluss: 1) Nach dem vorab Gesagten entsteht die Begünstigtenstellung erst mit der Auswahl der Begünstigten durch den Stiftungsvorstand, sodass auch der Akt der unentgeltlichen Zurverfügungstellung der Liegenschaften noch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Dr. Messing Wirtschaftstreuhand - Steuerberatungsgesellschaft mbH, vom 10. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

…anderen Noterben ihren jeweiligen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht und durch von der Stiftung übernommene Zahlungen von je 275.000 € abgegolten erhalten haben. Mag auch Punkt III.b des Pflichtteilsübereinkommens mit dem Wortlaut "mit dieser Begünstigtenstellung hinsichtlich seines Pflichtteilsanteiles vollkommen entfertigt zu sein" unglücklich formuliert sein…

…5 % eingeräumt, sodass er insgesamt 45,5 % Begünstigter der TW Privatstiftung ist. Er erklärt ausdrücklich und rechtsverbindlich mit dieser Begünstigtenstellung hinsichtlich seines Pflichtteiles vollkommen entfertigt zu sein und keine weiteren Ansprüche zu stellen. Mit Bescheid vom 27. Mai 2004 wurde dem Bw. gegenüber Erbschaftssteuer in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Bw., vom 20. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…und die Dauer der Begünstigtenstellung nach seinem Ermessen feststellen, sowie derart festgestellte Begünstigtenstellungen auch wieder in jeder Richtung einschränken oder für beendet erklären. Der Erststifter ist weiters berechtigt, auch durch letztwillige Verfügung Begünstigte, allenfalls samt der jeweiligen Höhe der Begünstigung und der Dauer der Begünstigtenstellung…

…angestrengte Verfahren nach § 165 StGB (Geldwäsche) wäre zwischenzeitig eingestellt worden. Die Bw. wäre einzig durch die Begünstigtenstellung von Herrn K.J.und Frau M.K. "zwischen die Fronten" geraten und jetzt die Leidtragende des gegen Herrn J. von den niederländischen Behörden geführten "Feldzuges". Weiters wäre…

…Organen der Stiftung beschlossen. Eine Zuwendung an die Mieterin war nicht beabsichtigt und wäre mangels Begünstigtenstellung nicht wirksam und wurde von der Betriebsprüfung auch nicht festgestellt. Die Fremdüblichkeit des Mietentgeltes und auch das Zustandekommen des Mietvertrages wurden von der Betriebsprüfung bestätigt. Seitens der Betriebsprüfung wurde…

…Im gegenständlichen Fall lägen sämtliche notwendigen Merkmals vor: Ungewöhnliches Entstehen: Auslösung durch Irrtum des steuerlichen Vertreters, Irrtum beim Steuergesetzgeber hinsichtlich der Begünstigtenstellung von Kapitalgesellschaften Unproportionaler Vermögenseingriff: Steuerbelastung 67,3%, Steuermehrbelastung € 81.600,00 Offenbarer Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen: maximal…

…| Fixe Begünstigtenstruktur | Bestimmte oder bestimm- | | | | bare Begünstigtenstruktur | | | | Allgemeine Umschreibung | o | | | eines Begünstigtenkreises | | | | möglich | | Begünstigtenstellung | Begünstigte haben keinen klagbaren Anspruch | Stifter steht es frei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des August A.M., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 1999 bis 2001 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der in Vorarlberg…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des R.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2000 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der in Vorarlberg ansässige Berufungsführer war als Grenzgänger…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch StbGes, vom 8. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 20. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung der Anträge auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000 bis 2005 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der in Vorarlberg ansässige…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gmd., Adr., vom 3. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben…