…Gde. eine Gebührennachschau durchgeführt. Im Zuge dieser Gebührennachschau wurde hinsichtlich der gegenständlichen Eingabe am 25. März 2002 ein amtlicher Befund aufgenommen und in der Folge der angefochtene Bescheid erlassen. Strittig ist, ob hinsichtlich dieser gebührenpflichtigen Eingabe des Berufungswerbers vom 4. November 1999 im Zeitpunkt der…

…eine Gebührennachschau durchgeführt. Im Zuge dieser Gebührennachschau wurde hinsichtlich der gegenständlichen Eingabe am 25. März 2002 ein amtlicher Befund aufgenommen und in der Folge der angefochtene Bescheid erlassen. Strittig ist, ob hinsichtlich dieser gebührenpflichtigen Eingabe des Berufungswerbers vom 15. November 1999 im Zeitpunkt der Bescheiderlassung…

…Juni 2007 bis Dezember 2008 zu Recht erfolgt sei. Ihren Vorlageantrag vom 07. September 2012 begründete die Bw ua damit, dass ihr Sohn M seit Geburt ADHS und Entwicklungsstörungen habe und der Befund des SMZ-Ost sei laut Dr. B (richtig: Dr. PH ) nicht richtig…

…dass eine Nachuntersuchung in drei Jahren erforderlich sei. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab dem 1. April 2005 auf Grund der oben genannten vorgelegten Befunde möglich gewesen. Der Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GL, Zeitungszustellung, geb. am 19XX, whft. in E, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HL, geb. am 19XX, whft. in E, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.L., S., vom 18. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Jänner 2008 betreffend Rückforderung Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2005 bis September 2005 und Juni 2007 bis September 2007 entschieden…

…Stangen Zigaretten und handschriftliche Aufzeichnungen über diverse Zigarettenverkäufe betreten worden sei. Aufgrund der genauen Betretungsumstände - die Zigaretten hätten sich in mehreren, unter einem Gestrüpp im Nahbereich des Betretungsortes (Hafennähe) versteckten, schwarzen Säcken befunden, während die schriftlichen Aufzeichnungen beim Bf. bzw. in dessen Wohnkabine auf einem…

…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zurück und führte begründend aus, der Sohn der Bw. befinde sich ab 1.4.2010 nicht mehr in Berufsausbildung und sei außerdem seit Datum beschäftigt. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen und ausgeführt, ihr Sohn habe ein berufsbildendes Praktikum im Rahmen…

…bereits seit 2 Monaten fällig gewesen sei. Auf Grund des ausdrücklich Hinweises betreffend die exakte Entrichtungsform in der Rechnung betrachte das AMS die Abgabenforderung als unbeglichen und die Aufnahme des amtlichen Befundes über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren vom 25. März 2009 als gerechtfertigt. …

…eine gewürzte Ware im Sinne des Zollkodex gehandelt habe. Die Lebensmitteluntersuchungsanstalt habe im Gegensatz zur TUA keine Kochprobe angefertigt und die Ware nicht ausreichend untersucht. Aus dem Befund der TUA sei nicht ersichtlich, welche Prüfung vorgenommen worden sei. Die Methode der Prüfung werde nicht angegeben…

…gewürdigt worden. Die von der Behörde zugezogene Technische Untersuchungsanstalt sei kein Sachverständiger und habe nur einen Befund abgegeben. Entgegen den Ausführungen des Zollamtes genüge es für die Erfüllung des Kriteriums der Würzung der Waren gemäß der zusätzlichen Anmerkung 6a zum Kapitel 2 des Zolltarifes, wenn…

…dass es sich bei den eingeführten Enten um eine gewürzte Ware im Sinne des Zollkodex gehandelt habe. Das Institut sei im Gegensatz zur TUA Sachverständiger. Aus dem Befund der TUA sei nicht ersichtlich, welche Prüfung vorgenommen worden sei. Die Methode der Prüfung werde nicht angegeben…

…liege die Brücke bei Limyra aus der Römerzeit. Vier Kilometer flussaufwärts von Kemer würden sich am rechten Ufer des Flusses Xanthos (Eşen/ Koca Çayı) die Reste der römischen Brücke bei Kemer befinden. Die Lykier seien ein Volk mit eigener Kultur, eigener Schrift und eigener Sprache…

…zu entrichten. Nach ungenütztem Ablauf der Frist erfolgte eine neuerliche Aufforderung mit Schreiben vom 22. August 2003. Infolge Nichtentrichtung der Gebühr wurde der o.a. Befund aufgenommen und es setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 28. Juli 2004 die Gebühr gemäß …

…dass es sich bei den eingeführten Enten um eine gewürzte Ware im Sinne des Zollkodex gehandelt habe. Das Institut sei im Gegensatz zur TUA Sachverständiger. Aus dem Befund der TUA sei nicht ersichtlich, welche Prüfung vorgenommen worden sei. Die Methode der Prüfung werde nicht angegeben…

…Behandlung und habe eine antidepressive Einstellung. Er wohne derzeit alleine, möchte aber in eine Wohngemeinschaft mit teilbetreutem Wohnen speziell für seine Erkrankung. Aufgrund eines Nikotinabusus nehme er derzeit Nicorette Kaugummi. ... . relevante vorgelegte Befunde: 10. März 2004: Donauklinikum Gugging; chronisch paranoide Schizophrenie , Zustand nach Medikamentenintoxikation. 3…

…Eingabe vom 12. April 2002 rechtzeitig und führte hiezu aus, dass es ihrer Tochter aufgrund einer im Jänner 2001 diagnostizierten und bereits länger bestehenden Erkrankung (Kopie des fachärztlichen Befundes liege bei) nicht mehr möglich gewesen sei, seit März 2001 die Universität zu besuchen. Der Studienwechsel…

…welcher den einzigen im vorliegenden Fall möglichen Anspruchsgrund normiert, haben volljährige Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen…