UFSF RV/0099-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. April 2002 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2001 bis 31. Dezember 2001 und 1. Jänner bis 28. Feber 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. April 2002 wurden von der Bw. zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2001 und vom 1. Jänner bis 28. Feber 2002 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) in Höhe von insgesamt € 2.354,77 zurückgefordert, da für das Sommersemester 2001 kein zielstrebiges und ernsthaftes Studium der Tochter S vorlag und ab Oktober 2001 ein beihilfenschädlicher Studienwechsel vorgenommen wurde. Gegen obgenannten Bescheid berief die Bw. mit ihrer Eingabe vom 12. April 2002 rechtzeitig und führte hiezu aus, dass es ihrer Tochter aufgrund einer im Jänner 2001 diagnostizierten und bereits länger bestehenden Erkrankung (Kopie des fachärztlichen Befundes liege bei) nicht mehr möglich gewesen sei, seit März 2001 die Universität zu besuchen. Der Studienwechsel habe dann in der Annahme stattgefunden, dass der Grund für die Erkrankung an der Universität selbst lag. Im September 2001 sei der Studienwechsel dem Finanzamt mitgeteilt worden und die Bw habe sich erkundigt, ob damit ein Verlust des Anspruches einhergehe. Dies sei von der zuständigen Sachbearbeiterin am 10. September 2001 verneint worden. Der Studienwechsel habe leider nicht die erhoffte Genesung erbracht, im Gegenteil, die Erkrankung sei in weiterer Folge immer stärker geworden. Nachdem die Tochter dann krankheitsbedingt ein Pflichtpraktikum nicht positiv absolvieren habe können, wurde ihr von Seiten der Schuldirektion nahe gelegt, die Ausbildung abzubrechen. In der Zeit, in der ihre Tochter aber die Schule besuchen habe können, wurden von ihr mehrere Prüfungen abgelegt. Die entsprechenden Zeugnisse seien dem Finanzamt vorgelegt worden. Im Jänner habe sie mit der zuständigen Sachbearbeiterin telefoniert, um frühzeitig mitzuteilen, dass die Tochter durch ihre Erkrankung gewungen gewesen sei, die Ausbildung zu beenden. Sie habe mitgeteilt, dass eine Rückzahlung erst ab dem Zeitpunkt des Schulabbruches zu erfolgen habe. Darum sei der Bw nicht klar, warum sich die Rückforderung auch über den Zeitraum des Schulbesuches erstreckt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu im wesentlichen ausgeführt, dass die Tochter ab Oktober 1999 bis September 2001 an der UI in der Studienrichtung B inskribiert gewesen sei. Die letzte Prüfung in dieser Studienrichtung habe sie am 24. Jänner 2001 abgelegt. Die Tochter habe sich im September 2001 vom betriebenen Studium abgemeldet und das Studium somit abgebrochen. Da die Tochter im Jänner 2001 die letzte Prüfung abgelegt habe, lag im Sommersemester 2001 kein ernsthaftes und zielstrebiges Studium mehr vor. Die Familienbeihilfe sei daher für den Zeitraum vom 1. März bis 30. September 2001 zurückzufordern gewesen. S habe nach dem Studium der B an der UI ein Studium an der HA, ab Oktober 2001 begonnen. Somit handle es sich um einen Studienrichtungswechsel nach vier inskribierten Semestern des bisher betriebenen Studiums. Dies stelle einen schädlichen Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetzes dar. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt worden seien, stellen jedoch keinen schädlichen Studienrichtungswechsel dar. Von einem unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereigniss wegen Krankheit könne jedoch nur dann gesprochen werden, wenn eine vollkommene Studienbehinderung vorliegt. Von einer vollständigen Studienbehinderung könne dann nicht gesprochen werden, wenn Vorlesungen besucht oder Prüfungen abgelegt werden. Laut Bestätigung von H vom 18. März 2002 liege seit etwa zwei Jahren (März 2000) eine generaliesierte Angsterkrankung mit Panikattacken vor. Zu einer Verschlechterung der Symptomatik sei es im Herbst 2001 gekommen, vor allem bedingt durch das Auftreten einer zusätzlichen beruflichen Belastung. Im November 2001 sei vom Hausarzt eine Medikation mit Seroxat und Yanor eingeleitet worden. Zudem sei eine psychotherapeutische Betreuung begonnen worden. H habe für den Zeitraum vom März 2000 bis zum Studienrichtungswechsel im Herbst 2001 keine vollkommene Studienbehinderung bestätigt. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich gerade durch den Studienwechsel die Krankheit verschlechtert hat. Ab dem 1. Oktober 2001 bis 28. Feber 2002 habe die Tochter der Bw an der HA, sechs Prüfungen positiv abgelegt. Auch dies deute daraufhin, dass in dieser Zeit keine vollkommene Studienbehinderung vorlag. Es könne daher nicht gesagt werden, dass der Studienrichtungswechsel aufgrund der Krankheit der Tochter herbeigeführt wurde. Es handle sich daher um einen schädlichen Studienrichtungswechsel und es bestehe daher ab 1. Oktober 2001 kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe. Die Rückforderung für den Zeitraum 1. März 2001 bis 28. Feber 2002 erfolge somit zu Recht. Mit Eingabe vom 3. Jänner 2004, welche als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gewertet wird, gab die Bw an, dass sie am 3. August 2001 das Finanzamt vom Wechsel der Ausbildung zur Hebamme verständigt habe. Am 8. Oktober 2001 habe sie entsprechend dem mit der zuständigen Sachbearbeiterin geführten Telefongespräches das Studienblatt der Uni vom 5. Oktober 2001 und die Akademiebestätigung vom 1. Oktober 2001 eingesandt. Es sei ihr telefonisch bestätigt worden, dass der Anspruch auf Kinderbeihilfe weiter besteht. Am 5. März 2002 habe sie die Ausbildungsbestätigung und Bestätigung der Prüfungen eingesandt. Am 5. April 2002 (nach acht Monaten) habe sie die Nachricht erhalten, dass die Kinderbeihilfe für den Zeitpunkt der Hebammenausbildung zurückbezahlt werden muss, obwohl sie immer fristgerecht alle Unterlagen zugesandt habe und die Schule während dieser Zeit ordentlich abgeschlossen worden sei. Warum sei die Zahlung der Kinderbeihilfe nicht schon nach Mitteilung vom Studienwechsel laut Schreiben vom 3. August 2001 eingestellt worden? Sie bitte um Einstellung der Rückforderung für den Zeitraum der Hebammenausbildung vom 1. Oktober 2001 bis 28. Feber 2002. Leider habe ihre Tochter aufgrund der Erkrankung die Schule beenden müssen. Die Rückforderung vom 1. März 2001 bis 30. September 2001 werde sie sofort zur Einzahlung bringen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. § 17 Studienförderungsgesetz in der noch im März 2001 gültigen Fassung lautet folgendermaßen: Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Abs. 2: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudium gemäß § 15 Abs. 3. Abs. 4: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das er nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer (§ 18) absolviert hat. Mit Wirksamkeit ab 1. 9 .2001 wurde die gesetzliche Regelung des Abs. 4 in folgender Weise geändert: "Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat." Diese neue Regelung ermöglicht nun ein Wiederaufleben des Beihilfenanspruches nach Ablauf von so vielen Semestern, wie im ersten Studium absolviert wurden. Nach dem insoweit unbestrittenen Sachverhalt hat die Tochter der Bw. von Oktober 1999 bis September 2001 B an der UI studiert, wobei sie die letzte Prüfung am 24. Jänner 2001 abgelegt hat. Im September 2001 hat sich die Tochter sodann von diesem Studium abgemeldet. Dass durch diese Abmeldung - wie in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 17. Dezember 2003 ausgeführt - kein ernsthaftes und zielstrebiges Studium mehr vorlag, wurde von der Bw nicht bestritten, wobei sie dementsprechend in ihrer Eingabe vom 3. Jänner 2004 die Einstellung der Rückforderung auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 28. Feber 2002 beschränkte. Unstrittig ist auch, dass nach dem Studium der B ein Studium an der HA Strittig ist im hier vorliegenden Berufungsfall einzig und allein, ob von einem unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis wegen einer Krankheit bei Vorliegen einer vollkommenen Studienbehinderung gesprochen und daher ein derart verursachter Studienwechsel als nicht beihilfenschädlich im Sinne des hier zitierten Studienförderungsgesetzes betrachtet werden kann. Laut der vorgelegten ärztlichen Bestätigung leidet die Tochter der Bw seit März 2000 an einer generaliesierten Angsterkrankung mit Panikattacken. Im Herbst 2001 ist es dann zu einer Verschlechterung der Symptomatik gekommen, ab November 2001 wurde vom Hausarzt eine entsprechende Medikation begonnen. Eine vollkommene Studienbehinderung für den Zeitraum vom März 2000 bis zum Studienrichtungswechsel im Herbst 2001 wurde ärztlich nicht bestätigt. Von einer vollkommenen Studienbehinderung ist auch weiterhin deshalb - wie vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung begründet - nicht auszugehen, da die Tochter der Bw in der Zeit ab 1. Oktober 2001 bis 28. Feber 2002 sechs Prüfungen positiv an der HA, abgelegt hat. Eine vollständige Studienbehinderung von mindestens drei Monaten - nur eine solche könnte nämlich zu einer Verlängerung der Studiendauer führen - wurde weder dokumentiert noch von der Bw unter Beweis gestellt. Ganz im Gegenteil hat doch die Bw noch dazu angegeben, dass ihre Tochter wahrend der Frühjahres- und Herbstmesse in D sowie nach Bedarf bei IM arbeite. Auch diese Angabe lässt den Schluss zu, dass im Gegenstandsfall keinesfalls von einer vollkommenen Studienbehinderung gesprochen werden kann. Die Rückforderung des Finanzamtes in seinem Bescheid vom 5. April 2002 bestand somit zu Recht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro (ATS 700.-) für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden. Weil für den in Rede stehenden Zeitraum ein Anspruch auf die Familienbeihilfe für das Kind S nicht bestand, lagen auch die Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderabsetzbetrages nicht vor. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 20. August 2004