…die A-GmbH habe am 19. November 2007 bei der Befüllung des 1000 Liter umfassenden Hoftanks des B mit Dieselkraftstoff Heizöl beigemengt. Die vorgenommene Beweiswürdigung des Zollamtes X erweist sich aus mehreren Gründen als nicht schlüssig. Zum einen kann nach Ansicht des UFS vom Inhalt…

…Der Bw stellt Automaten bei, nimmt die erforderlichen Wartungen vor und befüllt (bzw lässt befüllen) die Automaten mit Grundstoffen, um dafür den vereinbarten Fixpreis je gezähltem Getränk zu erhalten. Gerade in wirtschaftlicher Betrachtung wird der vereinbarte Fixpreis je Getränk für das Gesamtpaket bestehend aus Beistellung…

…11 FinStrG in Verbindung mit § 11 MinStG 1995 und § 33 Abs. 4 FinStrG. Auf Grund der herrschenden Judikatur, wonach die Befüllung des Tanks eines Kraftfahrzeuges mit gekennzeichnetem Gasöl unmittelbare Täterschaft bewirkt, ist davon auszugehen, dass der Bf. durch sein Ersuchen, gekennzeichnetes Gasöl in den Tank…

…Entscheidungsgründe Am 19. März 2008 haben Vertreter des Zollamtes XY im Rahmen einer Kontrolle hinsichtlich verbotswidriger Verwendung gekennzeichneten Gasöls unter anderem aus dem Tank der Hoftankstelle der GW, sowie aus einem dort lagernden Kanister aus der vorherigen Befüllung (ca. Ende 2007) Proben entnommen. Da sich…

…Heizöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen (§ 9 Abs. 6 Z 1 MinStG 1995), nämlich zur Befüllung der Motorentanks der von der genannten Gesellschaft betriebenen Estrich-Pumpen, zu verwenden, was auch mit Ausnahme von 100, in Kanistern in den Firmenfahrzeugen mitgeführten Litern Heizöl tatsächlich…

…Da die Beregnung nicht den gewünschten Erfolg erzielte, wurden die Abfälle in der Folge bereits bei der Befüllung der Abfallcontainer mit Frischwasser aus dem eigenen Brunnen beaufschlagt, wodurch eine starke Staubentwicklung bei der Ablagerung der Abfälle vermieden wurde. Für die Aufzeichnung und die Berechnung der…

…Da die Beregnung nicht den gewünschten Erfolg erzielte, wurden die Abfälle in der Folge bereits bei der Befüllung der Abfallcontainer mit Frischwasser aus dem eigenen Brunnen beaufschlagt, wodurch eine starke Staubentwicklung bei der Ablagerung der Abfälle vermieden wurde. Für die Aufzeichnung und die Berechnung der…

…Da die Beregnung nicht den gewünschten Erfolg erzielte, wurden die Abfälle in der Folge bereits bei der Befüllung der Abfallcontainer mit Frischwasser aus dem eigenen Brunnen beaufschlagt, wodurch eine starke Staubentwicklung bei der Ablagerung der Abfälle vermieden wurde. Für die Aufzeichnung und die Berechnung der…

…Da die Beregnung nicht den gewünschten Erfolg erzielte, wurden die Abfälle in der Folge bereits bei der Befüllung der Abfallcontainer mit Frischwasser aus dem eigenen Brunnen beaufschlagt, wodurch eine starke Staubentwicklung bei der Ablagerung der Abfälle vermieden wurde. Für die Aufzeichnung und die Berechnung der…

…Da die Beregnung nicht den gewünschten Erfolg erzielte, wurden die Abfälle in der Folge bereits bei der Befüllung der Abfallcontainer mit Frischwasser aus dem eigenen Brunnen beaufschlagt, wodurch eine starke Staubentwicklung bei der Ablagerung der Abfälle vermieden wurde. Für die Aufzeichnung und die Berechnung der…

…Da die Beregnung nicht den gewünschten Erfolg erzielte, wurden die Abfälle in der Folge bereits bei der Befüllung der Abfallcontainer mit Frischwasser aus dem eigenen Brunnen beaufschlagt, wodurch eine starke Staubentwicklung bei der Ablagerung der Abfälle vermieden wurde. Für die Aufzeichnung und die Berechnung der…

…Da die Beregnung nicht den gewünschten Erfolg erzielte, wurden die Abfälle in der Folge bereits bei der Befüllung der Abfallcontainer mit Frischwasser aus dem eigenen Brunnen beaufschlagt, wodurch eine starke Staubentwicklung bei der Ablagerung der Abfälle vermieden wurde. Für die Aufzeichnung und die Berechnung der…

…an die Tankstelle K, ausgeliefert. Durch die vollständige Befüllung des Erdtanks (Fassungsvermögen aus Sicherheitsgründen: 20.000 Liter) sei auch die restliche im Tank befindliche Treibstoffmenge mit dem gelieferten - ohne Bewilligung hergestellten - Gasöl vermischt worden, was schlussendlich eine Zumischung von 3% Vol. von steuerbegünstigtem zu nicht…

…AM, E, ausgeliefert. Durch die vollständige Befüllung des Tanks (Fassungsvermögen: 2.000 Liter) sei auch die restliche im Tank befindliche Treibstoffmenge mit dem gelieferten - ohne Bewilligung hergestellten - Gasöl vermischt worden, was schlussendlich eine Zumischung von 2% Vol. von steuerbegünstigtem zu nicht steuerbegünstigtem Gasöl ergeben habe…

…an die Tankstelle der Tankgemeinschaft, ausgeliefert. Durch die vollständige Befüllung des Tanks (Fassungsvermögen: 3.000 Liter) sei auch die restliche im Tank befindliche Treibstoffmenge mit dem gelieferten - ohne Bewilligung hergestellten - Gasöl vermischt worden. Die Vermischung sei mittels Schnelltester festgestellt worden. Da eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb…

…vermischt und an die Tankstelle, ausgeliefert. Durch die vollständige Befüllung des Tanks (Fassungsvermögen: 6.000 Liter) sei auch die restliche im Tank befindliche Treibstoffmenge mit dem gelieferten - ohne Bewilligung hergestellten - Gasöl vermischt worden. Die Vermischung sei mittels Schnelltester festgestellt worden. Da eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb…

…vier Prozent an steuerbegünstigtem Gasöl auf. Aus diesem Umstand zog die belangte Behörde den Schluss, die A-GmbH habe bei der letzten Befüllung des 5000 Liter umfassenden Tanks des Herrn B mit Dieselkraftstoff - am 28. April 2006 - Heizöl beigemengt. Die vorgenommene Beweiswürdigung des Zollamtes X…

…Bereich - als auch im tatsächlichen Wirtschaftsleben folgende Tatbestandsmerkmale, welche für die abweichende Rechtsansicht des Bf sprechen: Es gebe einen Werkvertrag mit einem deutschen Unternehmer, welcher für die Befüllung von Wursthäuten zuständig gewesen sei. Es sei jederzeit möglich gewesen, dass dieser sich vertreten hätte lassen können…

…und somit an die vorhin genannte Firma in Adresse abgegeben hat. Durch die Befüllung der Firmentankanlage bei dieser Lieferung in der Menge von 5017 Liter wurde auch die restliche im Tank befindliche Treibstoffmenge (lt. Aussage von Frau C war im Tank eine Dieselmenge von etwa…

…wie oben gezeigt wurde, aus allen Vereinbarungen und vielen getroffenen Aussagen. Dabei wäre für den Humusabhub und alle weiteren in Zusammenhang mit dem Abbaurecht anfallenden Kosten (Genehmigungen, Befüllung, Rekultivierung, Abbauzins für Grundeigentümer,..) die DWGmbH zuständig gewesen. Lediglich die Kosten für die Verladung in Höhe von…