…wurden die Waren im Auftrag des Kunden mit Lastkraftwagen zum Empfänger nach Bulgarien weitertransportiert. Zu insgesamt zwanzig Anmeldungen konnte das Speditionsunternehmen entweder keine oder nur unvollständige Beförderungsnachweise vorlegen. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2011 schrieb das Zollamt X der A-GmbH als Anmelderin der Waren…

…wurden die Waren im Auftrag des Kunden mit Lastkraftwagen zum Empfänger nach Bulgarien weitertransportiert. Zu insgesamt zwanzig Anmeldungen konnte das Speditionsunternehmen entweder keine oder nur unvollständige Beförderungsnachweise vorlegen. Mit Bescheid vom 22. September 2011 schrieb das Zollamt X der A-GmbH als Anmelderin der Waren…

…Lieferungen umsatzsteuerfrei belassen worden. Dabei habe es sich um Abholfälle gehandelt. Die zur Anerkennung der Steuerfreiheit notwendigen Beförderungsnachweise seien der BP nicht vorgelegt worden. Diese Ansicht wurde laut Punkt 3 der Niederschrift über die Schlussbesprechung auf Rz 4006 der UStR gestützt. Dementsprechend seien laut Prüfungsbericht…

…29 Finanzstrafgesetz für die Bw. erstattet. In der BP-Niederschrift und im BP-Bericht vom 30.04.2010 wurden folgende Feststellungen der UVA-Prüfung getroffen: "Tz. 2. Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen Aufgrund der fehlenden Beförderungsnachweise iSd § 2 der VO BGBl. Nr. 401/1996 sind die innergemeinschaftlichen…

…entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung ua. festgestellt, dass die vorgelegten Beförderungsnachweise im Sinne des § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl…

…In ihrem Unternehmen fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt, bei der der Prüfer in seinem erstatteten Bericht unter Textziffer (Tz.) 7 ausführte, für einige innergemeinschaftliche Lieferungen konnte kein Beförderungsnachweis erbracht werden, sodass diese als steuerpflichtige Inlandslieferungen zu qualifizieren seien. Hinsichtlich der Nachschauzeiträume Dezember 2005 und Dezember…

…möglich ist), ist gemeinschaftsrechtlich nicht geboten. Obgleich der EuGH in der Rechtsache "Albert Collée" sachverhaltsmäßig (nur) den Buchnachweis zu überprüfen hatte, sind die Aussagen des EuGH gleichermaßen auf den Beförderungsnachweis anzuwenden. Das Gemeinschaftsrecht enthält nämlich keine Vorschrift, die sich unmittelbar mit Nachweispflichten befasst. Die MWSt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch Stb., vom 6. Februar 2004 gegen die Bescheide des FA Tulln vom 8. Jänner 2004 betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufung betreffend Umsatzsteuer und…

eine Falzmaschine, Gewicht ca. 500 kg, frei Haus Ungarn, um S 10.000,00 vor. Laut Berufung erfolgte die Beförderung durch eine Spedition. Die Bw. legte dazu die Rechnung der Spedition ST vom 12.3.1999 über S 1.200,00 zuzüglich USt für "Ausfuhrzollabfertigung…

…keine Nachweise über UID-Überprüfungen vor. Weil nach Ansicht des Finanzamtes der Beförderungsnachweis jedenfalls zeitnah zur innergemeinschaftlichen Lieferung zu führen ist, versagte das Finanzamt aus diesem Grund die Steuerfreiheit. Mit den dagegen eingebrachten Berufungen legte die Bw die fehlenden Nachweise vor und vertrat die Ansicht…

…Ungarn; Verkaufspreis € 54.500,-. Als Beförderungsnachweis wurde zunächst die Kopie eines italienischen Identitätsausweises auf den Namen B mit dem handschriftlichen Vermerk "Iby holt am 13.6.2006" samt Unterschrift vorgelegt. Auf Nachfrage des Betriebsprüfers wurde eine Erklärung über die Beförderung von Waren in das…

…die strittigen Fahrzeuge in das übrige Gemeinschaftsgebiet geliefert wurden, ist daher unglaubwürdig. Die vorgelegten Nachweise (wie Kaufverträge, Beförderungsnachweise) erscheinen wegen der (Wieder-) Zulassung in Österreich zweifelhaft. Daher ist auch die physische Warenbewegung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Spanien, Deutschland) und das Auftreten der Abholenden (V. J.…

…2006 | 60485 | Mercedes ML 320 CDI | WDC1641221A131249 | 57.250 € Nach Meinung der Prüferin fehlten in diesen Fällen die gemäß § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 erforderlichen Beförderungsnachweise, insbesondere die Lieferscheine. Da, anders als in den Fällen des fehlenden Buchnachweises…

…§ 2 Z. 2 und 3 der VO jedenfalls als ausreichender innergemeinschaftlicher Beförderungsnachweis zu qualifizieren. Überdies ergebe sich auch noch aus der Verpflichtungserklärung eindeutig, dass die Waren bestimmungsgemäß von Österreich nach Portugal transportiert worden seien und nicht bloß wie vom Zollamt ausgeführt ins übrige Gemeinschaftsgebiet. Vertrauensschutz…

…die Bfin angewiesen habe, so zu verfahren und die Speditionsgesellschaft die Waren als Vertreter des Käufers übernehmen sollte. Die Beförderungsnachweise seien vorgelegt worden. Die G-Ltd besitze die UID GBxxxxxxx und diese sei laut Abfrage der Stufe 2 vom 13. Dezember 2010 auch gültig. Aufgrund…

…und den Buchnachweis zu führen habe, regle die VO des BMF über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996. Seien die im Rahmen einer Prüfung vorgelegten Beförderungsnachweise iSd des § 2 der VO, BGBl. Nr. 401/1996…

…dass sehr viele Personen gesetzwidrig Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen im Inland verwenden, weshalb besondere Vorsicht geboten ist. Hier wurden weder die gesetzlich vorgeschriebenen Nachweispflichten (Beförderungsnachweis, Übernahme- und Beförderungsbestätigung, Festhalten der Identität des Abholenden) eingehalten noch wurden darüber hinaus aufgrund der bekannten Situation gebotene Erhebungen über…

…das Fahrzeug im Dezember 2004 nach Deutschland überführt wurde. Der Beförderungsnachweis ist somit erbracht und ist der Berufung insoweit stattzugeben." Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung beantragte der steuerliche Vertreter die Stattgabe seiner Berufung im Sinne des eingeschränkten Begehrens. Der Amtsvertreter beantragte ebenso eine stattgebende Erledigung.…

…der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat 3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Als Beförderungsnachweis sieht § 3 Z 3 der Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen…

…Rs C-454/98, Schmeink & Cofreth). Zur Auffassung der Finanzverwaltung, die Steuerfreiheit gem Art 7 UStG einzig deshalb, weil der Beförderungsnachweis nicht bereits im Zeitpunkt der Lieferung bestanden hat, zu versagen, ist auf das Urteil des BFH vom 30.3.2006, V R 47/03…