…Absatz 1 Buchstabe a KapAnsRL 69/335/EWG bzw. Art. 11 Abs. 1 KapAnsRL 2008/7/EG darstellen und die darauf entfallende Gesellschaftsteuer im Sinne des Antrages zu erstatten ist (siehe auch VwGH v. 27.9.2012, 2010/16/0065). Linz, am 11. Dezember 2012

…seiner Art nach sowohl zu wirtschaftlichen als auch privaten Zwecken verwendet werden, so sind alle Umstände seiner Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob er tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet wird (EuGH 26.9.1996, C-230/94, Enkler, Rz 27). Eine Photovoltaikanlage kann…

…WK (gleichzeitig handelsrechtlicher Geschäftsführer) und BK. Von Februar 2007 bis März 2012 war auch die K-GmbH&CoKG. (in der Folge K-Anlagenbau) als Gesellschafterin der Bw im Firmenbuch eingetragen. In den Streitjahren machte die der Bw einen Aufwand für "Lizenzgebühren" an WK im Betrag…

…Mai 2006 brachte sie vor, dass dieser mangels Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 BAO als nicht ergangen gelte. Eine Feststellung für das Jahr 2005 sei somit im Jahr 2012 wegen Verjährung nicht mehr möglich. Aber auch ohne diesen Mangel wäre der vorläufige Feststellungsbescheid 2005…

…I R 105-107/97). Es gilt auch unabhängig davon, ob die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers auch unter Einbeziehung der gezahlten Umsatztantieme noch als angemessen angesehen werden kann (Juris Steuerlexikon, 1. Auflage 2008, Stand 17.9.2012, ABC der verdeckten Gewinnausschüttung, Teil V, Umsatztantieme). Zeigt…

…an der Adresse ihres Pflegebefohlenen AH in X, nach dessen Ableben ab 28.3.2011 bis 16.9.2011 bei RGM in L polizeilich mit Nebenwohnsitz gemeldet. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH, 27.9.2012, 2012/16/0066, zu einem gleichgelagerten Fall ausgesprochen: …

…samt Agio) abzüglich der Kosten des Börsenganges so ist diese Nettogröße als Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer heranzuziehen. Zum Abzug von Lasten und Verbindlichkeiten hat der Verwaltungsgerichtshof erst jüngst Folgendes ausgesprochen (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065): "Die Richtlinie sieht in Artikel 5 Abs…

…Im E v 28.9.2011, 2010/13/0146 führt der VwGH aus, dass die Formvorschriften des § 11 Abs 1 Z 1 UStG 1994 nicht durch die Berufung auf die Erfüllung von Sorgfaltspflichten ersetzt werden können. Im E VwGH v 3.7.2003, 2002/15…

…Tz 200/10). Der Verwaltungsgerichtshof hat damit den Umstand, dass es sich beim Familienwohnsitz um ein Eigenheim handelt als einen Moment bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes gesehen (vgl auch VwGH 26.04.1989, 86/14/0030; Jakom/Lenneis EStG, 2012, § 16 Rz…

…Bewertung gilt auch hinsichtlich des Inhaltes der Klientenakten im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren, insoweit diese auch aus der Ediktsdatei ersichtliche Informationen enthalten. Die vom Vorsitzenden des Spruchsenates am 27. September 2012 neuerlich versiegelten und in den Kartons mit der Bezeichnung EO 1-7,9,11,14…

…71 und Nr. 883/2004 durch die Beitrittsakte nicht eingeschränkt. Auch die die vom Finanzamt behauptete Verletzung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vermag die Anwendung der Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 883/2004 nicht zu verhindern (vgl. VwGH 27.9.2012, Zl. 2011/16/0224…

…108 Abs. 1 ZollR-DG unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 27.9.2012, 2012/16/0090 , betrifft, ist auf die hiezu ergangene Berufungsentscheidung vom 6. Dezember 2012, ZRV/0186-Z2L/11 hinzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 9. Dezember…

…gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Im Zuge der Beweiswürdigung darf auch von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen ausgegangen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. 89/16/0186 v. 26.1.1995 und 95/16/0244 vom 25.4.96) genügt es…

…namhaft gemachten Käufer übertragen wird. Im Vorlageantrag vom 29.03.2012 brachte der Bw vor: "Zunächst wird jedoch Aufklärung darüber begehrt, warum die do. Behörde trotz mehrmaligen Hinweises auf das bestehende Vollmachtsverhältnis sowohl die angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheide als auch die Berufungsvorentscheidungen nicht an den Machthaber Dr…

…namhaft gemachten Käufer übertragen wird. Im Vorlageantrag vom 29.03.2012 brachte die Bw vor: "Zunächst wird jedoch Aufklärung darüber begehrt, warum die do. Behörde trotz mehrmaligen Hinweises auf das bestehende Vollmachtsverhältnis sowohl die angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheide als auch die Berufungsvorentscheidungen nicht an den Machthaber Dr…

…Kinder rückwirkend ab August 2007 gegeben ist. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2012 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Die Familienbeihilfe für den Monat August 2007 wurde gewährt. Mit Schreiben vom 13. September 2012 brachte der Berufungswerber den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde…

…türkischen Wörterbuches (€ 9,27). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begründet die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt sind, nicht abziehbare Kosten der Lebensführung (vgl. u.a. VwGH v…

…auch bis 2.7.2012 gemeldet. Seit diesem Zeitpunkt ist der Berufungswerber in Wien,Y-Straße. Mit Schreiben vom 9.10.2012 brachte der Unabhängige Finanzsenat der Sachwalterin das ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 19.1.2011 zur Kenntnis. Diese teilte am 12.10.2012…

…worden seien, noch von einer nur vorübergehenden Beschäftigung mit damit verbundener Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gesprochen werden kann. Auch im Beschwerdefall zu Zl. 93/14/0081 (VwGH 7.9.1993, 93/14/0081) ging das Höchstgericht bei von vornherein lediglich für drei Jahre beabsichtigter, letztendlich aber…

…0129). Die Sanierungsabsicht ist im Rahmen eines allgemeinen Forderungsverzichts (Akkords) zu vermuten (VwGH 27.4.1971, 1420/69) (vgl Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger (Hrsg): Die Körperschaftsteuer KStG 1988 Kommentar Band III, Tz 21 zu § 23a, S 7). Da sowohl Herr B zum Ausdruck brachte, dass…