…UStG³, § 6 Tz 14). Baurecht Gemäß § 1 Abs. 1 BauRG (Baurechtsgesetz) kann ein Grundstück mit dem dinglichen, veräußerlichen und vererblichen Rechte, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben, belastet werden. Gemäß § 5 BauRG entsteht das Baurecht durch die bücherliche Eintragung als Last des…

…Im vorliegenden Fall wendet sich die Berufung nicht grundsätzlich gegen die Bewertung des Baurechtes, sondern dagegen, dass die gesamte Grundfläche samt Gebäuden der mit dem Baurecht belasteten Liegenschaft in die Bewertung einbezogen wird. Gemäß § 1 Baurechtsgesetz, RGBl Nr. 86/1912 i.d.g.F. (BauRG)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. September 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Kaufvertrag vom 11. Mai 2009, abgeschlossen…

…kann folglich auch zusammen mit diesem für die Dauer der Baurechtseinräumung weiter veräußert werden. Nach § 6 Abs. 2 Baurechtsgesetz stehen dem Bauberechtigten am Bauwerk die Rechte des Eigentümers und an dem Grundstück, soweit im Baurechtsvertrag nichts anderes bestimmt ist, die Rechte des Nutznießers zu. Nach …

…Im vorliegenden Fall wendet sich die Berufung nicht grundsätzlich gegen die Bewertung des Baurechtes, sondern dagegen, dass die gesamte Grundfläche samt Gebäuden der mit dem Baurecht belasteten Liegenschaft in die Bewertung einbezogen wird. Gemäß § 1 Baurechtsgesetz, RGBl Nr. 86/1912 i.d.g.F. (BauRG)…

…98p und die von Ruppe angeführte Literatur). Die von Lehre und Judikatur (vgl. oben) unstrittig als grundstücksgleich eingestuften Rechte (Baurecht und Mineralgewinnungsrechte) sind ebenfalls (kraft Gesetzes) unbewegliche Sachen (§ 6 Abs. 1 Baurechtsgesetz, RGBl. 86/12 idF BGBl. 111/2010: Das Baurecht gilt als unbewegliche Sache…

…abgewiesen, ein Baurecht könne gemäß § 5 Abs. 2 Baurechtsgesetz nicht an einem Teil eines Grundbuchskörpers begründet werden. Stammeinlage der Baurechtseinlage sei im vorliegenden Fall die EZ 333 der KG L. Diese EZ bestehe aus dem Grundstück 5/3 im Ausmaß von 7.602 m2. Daher…

…98p und die von Ruppe angeführte Literatur). Die von Lehre und Judikatur (vgl. oben) unstrittig als grundstücksgleich eingestuften Rechte (Baurecht und Mineralgewinnungsrechte) sind ebenfalls (kraft Gesetzes) unbewegliche Sachen ( § 6 Abs. 1 Baurechtsgesetz , RGBl. 86/12 idF BGBl. 111/2010: Das Baurecht gilt als unbewegliche Sache…

…bzw. Erlöschen des Baurechtes keinerlei Entgelt, auch keine Entschädigung oder Kostenersatz zu leisten hat. Allenfalls anderslautende Festlegungen des Baurechtsvertrages vom 24.05.1934 sowie Bestimmungen des Baurechtsgesetzes kommen einvernehmlich nicht zur Anwendung. Baurechtsbestellung 1. Die Gemeinde bestellt zugunsten des Bauberechtigten an der Liegenschaft EZ. 1…

…Grundbuch xxx, Gerichtsbezirk XXX, bestehend aus den Grundstücken Nr. ZzZ Baufläche (begrünt) und Nr. ZZZ Baufläche (Gebäude) der nunmehrigen Berufungswerberin (Bw.) Frau Bw., als Bauberechtigte ein Baurecht gemäß dem Baurechtsgesetz vom 26. April 1912, RGBl. Nr. 86, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25.4…

…f. des BewG) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Nach § 1 Abs. 1 Baurechtsgesetz idF BGBl 258/1990 ist das Baurecht das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben. Es…

…f. des BewG) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Nach § 1 Abs. 1 Baurechtsgesetz idF BGBl 258/1990 ist das Baurecht das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben. Es…

…neue Grundstück Nr. xXx als Erweiterungsfläche zum bestehenden Baurecht dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ. xxx desselben Grundbuches zugeschrieben. 2. Die Stadt Wien bestellt daher im Sinne des Baurechtsgesetzes und des im Punkts 1. dieses Vertrages zitierten Teilungsplanes an dem Grundstück Nr. xXx, im Ausmaß von…

…mit der Grundstücksadresse xx. b) W bestellt an der ihm allein gehörigen Liegenschaft EZ 489 Grundbuch F ein Baurecht im Sinne des Baurechtsgesetzes zugunsten der C- GmbH für die Zeit vom Einlangen des Ansuchens um Eintragung des Baurechtes beim Bezirksgericht W. bis zum 31.12…

…unterlieg, nicht gegeben. Es erübrigen sich daher Feststellungen, ob der Abschluss der verfahrensgegenständlichen Verlängerungsvereinbarung die Folge einer unrichtigen Rechtsauskunft der zuständigen Behörde darstellt. Im Hinblick auf das übrige Berufungsvorbringen ist festzustellen: Nach § 1 Abs.1 Baurechtsgesetz, RGBl 1912/86, idgF ist das Baurecht das dingliche…

…Auf Grund des Baurechtsvertrags wäre das Gebäude nach Vertragsablauf entschädigungslos dem Grundeigentümer zugefallen. Dadurch entsteht beim Grundstückskauf 2006 ein Vorteil für die Gesellschaft. Um fremdübliche Entschädigungswerte zu ermitteln wird das Baurechtsgesetz herangezogen, wonach im § 9 eine Entschädigung in Höhe eines Viertels des vorhandenen Bauwertes festgelegt…

…Ansatz zu bringen. Es ist nach Ende der Mietdauer mit einem erheblichen Wertzuwachs zu rechnen - auch wenn zB 25% des dann aktuellen Verkehrswertes des Gebäudes - s. Baurechtsgesetz - an Entschädigung an den Bauberechtigten/Mieter zu zahlen sein wird. Daher ist der Aufwand mehr als gerechtfertigt. (vgl…

…Ansatz zu bringen. Es ist nach Ende der Mietdauer mit einem erheblichen Wertzuwachs zu rechnen - auch wenn zB 25% des dann aktuellen Verkehrswertes des Gebäudes - s. Baurechtsgesetz - an Entschädigung an den Bauberechtigten/Mieter zu zahlen sein wird. Daher ist der Aufwand mehr als gerechtfertigt. (vgl…

…dann gelangt das Gebäude ins Eigentum der Gesellschafter - Geschäftsführer. Diese haben der Bw. in diesem Fall nur 25% des Wertes des Gebäudes zu ersetzen (§ 9 Baurechtsgesetz). Zieht man in Betracht, dass die Parteien des Baurechtsvertrages ein enges gesellschaftsrechtliches Nahverhältnis zu einander haben, und bedenkt man…

…auszugehen. Der Gesamtwert darf das Achtzehnfache des Jahreswertes nicht übersteigen. (§ 15 Abs.1 BewG) Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist festzustellen: Nach § 1 Abs.1 Baurechtsgesetz, RGBl 1912/86, idgF ist das Baurecht das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein…