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UFSW RV/1547-W/04Pfändungsgebühr und Barauslagenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009

…XY, vom 1. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26. März 2004 betreffend Pfändungsgebühr und Barauslagenersatz im Beisein der Schriftführerin Edith Sajovic-Mantl nach der am 28. Mai 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung…

UFSW RV/1247-W/03Festsetzung der Pfändungsgebühr und des Barauslagenersatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…bei dem der Bw. jedoch nicht angetroffen wurde. Die Festsetzung der Pfändungsgebühr und des Barauslagenersatzes ist somit zu Recht erfolgt. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen (vgl…

UFSI RV/0125-I/13Kosten des Abgabenvollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…Abgabenexekutionsordnung Kommentar, § 26, Tz 5). Die der Bw. als Vollstreckungsschuldnerin vorgeschriebenen Kosten des Abgabenvollstreckungsverfahrens setzen sich zusammen aus der Pfändungsgebühr (107,58 €) einerseits und dem Barauslagenersatz (3,90 €) andererseits. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26 Abs. 5 AbgEO sind diese Kosten, bei denen…

UFSS RV/0087-S/02Berufung gegen den Bescheid wegen Anforderung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2004

…Vertreter mit Schriftsatz vom 24. November 1997 das Rechtsmittel der Berufung. Angefochten werde sowohl die festgesetzte Pfändungsgebühr 1997 als auch der Barauslagenersatz in Höhe von S 7,--. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Finanzamt mehrmals aufgefordert und gebeten worden sei, die entsprechenden Beträge von…

UFSS RV/0395-S/05Auskunftspersonen haben Anspruch auf den Ersatz ihrer notwendigen Barauslagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2006

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F-AG in W vom 4. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. Oktober 2005 über die "Abweisung eines Anbringens vom 11. August 2005 eingebracht am 11. August 2005 betreffend Auskunftsersuchen Fa…

UFSG RV/0179-G/02Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens und Antrag auf Aufschiebung der Exekution im Zusammenhang mit der Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…werden (§ 51). Gemäß den zitierten Gesetzesbestimmungen hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die "Kosten der Vollstreckung", nämlich Pfändungsgebühren einerseits und Barauslagenersatz andererseits zu entrichten. Nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung verpflichtet den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO (VwGH 20.10.1993, 90/13…

UFSW RV/1044-W/12Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 AbgEO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…und Versteigerungsgebühren einerseits und dem Barauslagenersatz andererseits zusammen. Auch nach Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 16 Rz 12, setzen sich die "Kosten der Vollstreckung", die mit den vom Abgabepflichtigen zu tragenden Kosten des Abgabenvollstreckungsverfahrens übereinstimmen, aus den Gebühren (Pfändungs- und Versteigerungsgebühren) einerseits und dem Barauslagenersatz andererseits zusammen. Der…

UFSL RV/0670-L/09Kostenersatz im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…6. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 29. April 2009 betreffend Pfändungsgebühren und Barauslagenersatz entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 12.11.2002 würde über das Vermögen des Berufungswerbers, der als Einzelunternehmer die Fa…

UFSG RV/0499-G/12Pfändungsgebühr, wenn dem Abgabepflichtigen keine Abgabenschuld bekannt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

…gemäß § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr in der Höhe von 19,25 € und einen Barauslagenersatz für diese Pfändung in der Höhe von 4,24 (gesamt 23,49 €) fest. In der gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens erhobenen Berufung vom 20. April…

UFSG RV/0797-G/11Keine Zurückweisung wegen mangelnder Aktivlegitimation - Einschreiter war klar identifizierbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…11 | Säumniszuschlag C | 2004 | 34,11 | Pfändungsgebühr | 2005 | 38,10 | Barauslagenersatz | 2005 | 0,27 | Pfändungsgebühr | 2007 | 32,38 | Barauslagenersatz | 2007 | 0,27 | Summe | | 2.565,28 Entscheidungsgründe …

UFSW RV/2574-W/11Pfändungsgebühren, Einwand noch nicht verbuchter Umsatzsteuergutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2011

…betreffend Pfändungsgebühren und Barauslagenersatz (§ 26 AbgEO) in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 31. Mai 2011 unternahm das Finanzamt am Betriebsort der Berufungswerberin (Bw.) einen Vollstreckungsversuch und setzte Pfändungsgebühren in der Höhe von € 315,58 sowie Barauslagenersätze von €…

UFSW RV/1325-W/11Anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung ist der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…16. Februar 2011 hinsichtlich der Pfändungsgebühr und Auslagenersätze entsprochen worden sei. Die Pfändungsgebühr sei auf € 100,00 herabgesetzt und der Barauslagenersatz mit € 0,55 festgesetzt worden (Anmerkung: Der Auslagenersatz wurde mit der Berufungsentscheidung nicht festgesetzt, sondern blieb unverändert). Mit Vorlageantrag vom 20. April…

UFSW RV/0037-W/11Haftung, teilweise Stattgabe wegen Anrechnung der Konkursquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

…437,00, Säumniszuschlag 1 für 2008 in Höhe von € 1.236,38, Pfändungsgebühr 2008 in Höhe von € 412,93, Barauslagenersatz 2008 in Höhe von € 1,65, Lohnsteuer 09/2008 in Höhe von € 1.197,71, Dienstgeberbeitrag 09/2008 in Höhe von…

UFSW RV/3398-W/10Verböserung, da Höhe der Pfändungsgebühren nicht im Ermessen steht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2010

…das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Berufungswerbers (Bw.) von der Pensionsversicherungsanstalt zur Hereinbringung der in Höhe von € 72.021,26 aushaftenden Nachforderungen und schrieb darin bereits enthaltene Pfändungsgebühren in Höhe von € 7,20 sowie Barauslagenersatz von € 3,20 vor…

UFSS RV/0235-S/07Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…StNr., betreffend Normverbrauchsabgabe 1/2005 in Höhe von Euro 931,04, sowie mit 9.10.2006 festgesetzte Pfändungsgebühr in Höhe von Euro 9,31 und Barauslagenersatz in Höhe von Euro 0,55, in Summe somit Euro 940,90. Mit Berufung vom 9.3.2007, StNr…

UFSW RV/0236-W/10Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

…3.155,21 | Säumniszuschlag 2007 | 91,39 | Säumniszuschlag 2007 | 75,12 | Pfändungsgebühr 2007 | 195,94 | Barauslagenersatz 2007 | 0,55 | Säumniszuschlag 2007 | 84,71 | Umsatzsteuer 11/2007 | 1.727,68 | Säumniszuschlag 2007 |…

UFSW RV/4396-W/09Geschäftsführerhaftung, Liquiditätsstatus erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…| 67,55 | Stundungszinsen 2007 | 47,63 | Säumniszuschlag 2007 | 73,37 | Pfändungsgebühr 2007 | 116,92 | Barauslagenersatz 2007 | 0,21 | Umsatzsteuer 07/2007 | 1.780,27 | Werbeabgabe 07/2007 | 40,94 | Säumniszuschlag 2007 …

UFSW RV/2465-W/09Berufungsvorentscheidung hat Vorhaltswirkung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…07/06 | 14,75 | Körperschaftsteuer | 07-09/06 | 437,00 | Pfändungsgebühr | 2006 | 88,99 | Barauslagenersatz | 2006 | 0,55 | Dienstgeberbeitrag | 08/06 | 11,23 | Zuschlag zum DB | 08/06 | 1…

UFSW RV/2137-W/09Wirksamkeit von Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2009

…die Pfändungsgebühren mit € 891,01 anstatt bisher € 1.158,58 festgesetzt. Der Barauslagenersatz in Höhe von € 0,55 bleibt unverändert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid 17. März 2008 setzte das Finanzamt für die Amtshandlung vom 13…

UFSW RV/3955-W/08Fehlende RMB behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2009

…begonnen habe. Die Festsetzung sei rechtswidrig, da die Buchungsmitteilung nicht die Kriterien eines Bescheides erfülle. Pfändungsgebühren und Barauslagenersatz seien bereits in der Buchungsmitteilung 6/2005 festgesetzt worden, über ein und dieselbe Sache könne nicht zweimal entschieden werden. Nach § 7 Abs.2 AbgEO dürfe die Vollstreckung…