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UFSG RV/0347-G/12erhebliche Behinderung eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2012

…wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat im Juni 2011 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seines im Spruch genannten Sohnes eingebracht. Daraufhin hat das Finanzamt das Bundessozialamt um Erstellung einer Bescheinigung im Sinn des …

UFSG RV/0185-G/08Dauernde Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung für den Beihilfenbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010

…Diese Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2008 unter Hinweis auf die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Der Unabhängige Finanzsenat hat an das Finanzamt das Schreiben…

UFSI RV/0164-I/13Erhöhte Familienbeihilfe: Ist die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lj. eingetreten ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2013

…Mangel, sich aufgrund der psychischen Störung um ihre finanziellen und sonstigen Angelegenheiten zu kümmern, sei jetzt voll schlagend geworden, da der Vater als Versorgungsperson nicht mehr zur Verfügung stehe. Vom Finanzamt wurde eine weitere BSA-Bescheinigung angefordert. Das fachärztliche Gutachten vom 23. Jänner 2013 lautet: "..…

UFSL RV/0122-L/11Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn Behinderungsgrad unter 50 %.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…Berufungswege wurde anlässlich einer neuerlichen Untersuchung des Kindes durch eine Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde der Behinderungsgrad auf 40% angehoben. Angemerkt wird in dieser Bescheinigung vom 15.10.2010 des BSA, dass bis dato - trotz der Ausführungen in den Vorgutachten - keine diagnostische Abklärung bei B…

UFSW RV/2184-W/11Erhöhte Familienbeihilfe bei Grad der Behinderung von 50%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…vorliegende Abweisung der Berufung gegen den bis Februar 2010 wirkenden Abweisungsbescheid der Abgabenbehörde erster Instanz, einer Antragstellung auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab März 2010 nicht entgegensteht. Beilage: BSA-Bescheinigung vom 11.9.2012 idF vom 15.10.2012 (4 Seiten) Wien, am 23…

UFSL RV/1048-L/08Dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…Lebensjahres eintrat. Im weiteren Verfahren wurde der Bw. diese ergänzende Stellungnahme des BSA zur Kenntnis gebracht. In ihrer Gegenäußerung vom 17.2.2010 bringt die Bw. diesbezüglich sinngemäß vor, dass sogar aus der Bescheinigung des BSA hervorgehe, dass die Erkrankung bei ihr im 17. Lebensjahr…

UFSW RV/1764-W/10Erhöhte Familienbeihilfe bei Behinderungsgrad unter 50%;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010

…ab der Antragstellung möglich bzw ab dem Monat, ab dem das BSA den Grad der Behinderung festgestellt habe. Die vom BSA erstellte Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung werde zur Information angeschlossen. Anlässlich einer Untersuchung beim Bundessozialamt wurde mit 15. Februar 2010 attestiert: Es besteht…

UFSL RV/0093-L/13Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn Behinderungsgrad unter 50 %.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2013

…5.2012. Das Finanzamt veranlasste daraufhin die neuerliche Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über das BSA. Aus der mit 2.10.2012 datierten Bescheinigung ergeben sich hinsichtlich des Behinderungsgrades sowie der Beurteilung einer etwa vorliegenden dauernden Erwerbsunfähigkeit idente Feststellungen zum Vorgutachten vom 26.5.2012. Mit…

UFSL RV/0818-L/11Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - Eintrittszeitpunkt einer 50%igen Behinderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2012

…2010) kann kein GdB von 50 v.H. bestätigt werden (keine relevanten Befunde oder Behandlungsunterlagen für den Antragszeitraum vorliegend); Zu den vorstehenden Bescheinigungen des BSA ist ergänzend auszuführen, dass diese auf die Richtsatzposition "030402" in der erst ab 1. September 2010 gültigen Einschätzungsverordnung Bezug nehmen…

UFSL RV/0285-L/12Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn Behinderungsgrad unter 50%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…wäre. Auch hätte sie alle Mutter-Kind-Pass Untersuchungen ordnungsgemäß erledigt. Mit der Bescheinigung des BSA vom 21.6.2011 werde ihrem Sohn nunmehr eine 10%ige Behinderung - voraussichtlich weniger als drei Jahre anhaltend - zugesprochen. Die Absicht in diesem Gutachten sei nach Ansicht der Bw…

UFSL RV/0801-L/10Bescheiderlassung über den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Vorliegen eines Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Lt. der ärztlichen Bescheinigung des BSA sei der Grad der Behinderung beim Sohn des Bw. mit 40% festgestellt worden, wodurch sich kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag ergebe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Bw. eingebrachte Berufung…

UFSW RV/2478-W/12Erhöhte Familienbeihilfe bei Herzfehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…dass die ärztliche Bescheinigung des BSA jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung bildet, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern Leiden und Grad der Behinderung daraus einwandfrei hervorgehen. Der unabhängige Finanzsenat hat daher bei einer vorliegenden Behinderung eines Kindes von den erstellten ärztlichen Bescheinigungen grundsätzlich auszugehen…

UFSL RV/0091-L/10Erwerbsfähigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…verweisen, worin der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich darauf verweist, dass gerade bei einer erfolgten Einbeziehung von Vorbefunden des BSA - wie auch im anhängigen Verfahren vorliegend - in die von ihm erstellte ärztliche Bescheinigung, die Beihilfenbehörden auch von dieser grundsätzlich auszugehen haben. Auf Grund der obenstehenden Ausführungen war daher…

UFSW RV/1464-W/11Kein Anspruch auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn keine erhebliche Behinderung vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…zumal sämtliche, von der Bw. vorgelegten relevanten Behandlungsunterlagen in die Bescheinigungen des BSA Eingang gefunden haben. Die Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung mit 20 v.H. durch die medizinischen Sachverständigen erscheint nach Ansicht des UFS insofern schlüssig, als im Gutachten vom 10.1.2011 ausgeführt…

UFSL RV/0168-L/09Keine erhöhte FB, wenn keine erhebliche Behinderung vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…Bestätigungen des BSA ergibt sich für den Sohn der Bw. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit. Diese Gutachten wurden im Übrigen der Bw. als Beilage zum Schreiben des UFS vom 12. Februar 2010 zur Einsichtnahme übermittelt. Während die vor dem 8.10.2008 ausgestellten Bescheinigungen für den…

UFSG RV/0791-G/08Eine entsprechende Bescheinigung des Bundessozialamtes ist Voraussetzung für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…Abweisung des Antrages auf Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" für den Monat September 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund eines beim Finanzamt eingebrachten Antrages ersuchte dieses das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer Bescheinigung im Sinn des …

UFSW RV/3867-W/08Grad der Behinderung bei Neurodermitis laut zwei BSA-Gutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

… 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab und schloss die Bescheinigung des Bundessozialamtes über das Ausmaß der Behinderung zur Information bei. Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte an: "Der Grad der Behinderung liegt sicherlich weit über 50%." Auf Grund der eingebrachten Berufung wurde…

UFSW RV/0179-W/09Grad der Behinderung laut zweier BSA-Gutachten unter 50%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

… 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab und schloss die Bescheinigung des Bundessozialamtes über das Ausmaß der Behinderung zur Information an. Die Bw. erhob gegen den Bescheid Berufung und brachte vor, die bei ihrem Sohn vorliegende Wahrnehmungsstörung und die damit notwendige Ergotherapie sei bei der Beurteilung…

UFSG RV/0036-G/06Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Gutachten des BSA nicht schlüssig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2007

…im September 2001 die erhöhte Familienbeihilfe. Die dabei vorgelegte Bescheinigung mit dem Vermerk "594/596" über einen Behinderungsgrad von 40 % auf Grund einer "Lese- Rechtschreibschwäche seit Februar 1997" wies keine Unterschrift, aber den Abdruck eines Amtssiegels auf. Das Finanzamt Graz-Umgebung wies den Antrag auf…

UFSL RV/0829-L/05Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde vom BSA nicht bescheinigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2006

…dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Gutachten, soll…