…wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat im Juni 2011 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seines im Spruch genannten Sohnes eingebracht. Daraufhin hat das Finanzamt das Bundessozialamt um Erstellung einer Bescheinigung im Sinn des …
…Diese Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2008 unter Hinweis auf die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Der Unabhängige Finanzsenat hat an das Finanzamt das Schreiben…
…Mangel, sich aufgrund der psychischen Störung um ihre finanziellen und sonstigen Angelegenheiten zu kümmern, sei jetzt voll schlagend geworden, da der Vater als Versorgungsperson nicht mehr zur Verfügung stehe. Vom Finanzamt wurde eine weitere BSA-Bescheinigung angefordert. Das fachärztliche Gutachten vom 23. Jänner 2013 lautet: "..…
…Berufungswege wurde anlässlich einer neuerlichen Untersuchung des Kindes durch eine Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde der Behinderungsgrad auf 40% angehoben. Angemerkt wird in dieser Bescheinigung vom 15.10.2010 des BSA, dass bis dato - trotz der Ausführungen in den Vorgutachten - keine diagnostische Abklärung bei B…
…vorliegende Abweisung der Berufung gegen den bis Februar 2010 wirkenden Abweisungsbescheid der Abgabenbehörde erster Instanz, einer Antragstellung auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab März 2010 nicht entgegensteht. Beilage: BSA-Bescheinigung vom 11.9.2012 idF vom 15.10.2012 (4 Seiten) Wien, am 23…
…Lebensjahres eintrat. Im weiteren Verfahren wurde der Bw. diese ergänzende Stellungnahme des BSA zur Kenntnis gebracht. In ihrer Gegenäußerung vom 17.2.2010 bringt die Bw. diesbezüglich sinngemäß vor, dass sogar aus der Bescheinigung des BSA hervorgehe, dass die Erkrankung bei ihr im 17. Lebensjahr…
…ab der Antragstellung möglich bzw ab dem Monat, ab dem das BSA den Grad der Behinderung festgestellt habe. Die vom BSA erstellte Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung werde zur Information angeschlossen. Anlässlich einer Untersuchung beim Bundessozialamt wurde mit 15. Februar 2010 attestiert: Es besteht…
…5.2012. Das Finanzamt veranlasste daraufhin die neuerliche Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über das BSA. Aus der mit 2.10.2012 datierten Bescheinigung ergeben sich hinsichtlich des Behinderungsgrades sowie der Beurteilung einer etwa vorliegenden dauernden Erwerbsunfähigkeit idente Feststellungen zum Vorgutachten vom 26.5.2012. Mit…
…2010) kann kein GdB von 50 v.H. bestätigt werden (keine relevanten Befunde oder Behandlungsunterlagen für den Antragszeitraum vorliegend); Zu den vorstehenden Bescheinigungen des BSA ist ergänzend auszuführen, dass diese auf die Richtsatzposition "030402" in der erst ab 1. September 2010 gültigen Einschätzungsverordnung Bezug nehmen…
…wäre. Auch hätte sie alle Mutter-Kind-Pass Untersuchungen ordnungsgemäß erledigt. Mit der Bescheinigung des BSA vom 21.6.2011 werde ihrem Sohn nunmehr eine 10%ige Behinderung - voraussichtlich weniger als drei Jahre anhaltend - zugesprochen. Die Absicht in diesem Gutachten sei nach Ansicht der Bw…
…sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Lt. der ärztlichen Bescheinigung des BSA sei der Grad der Behinderung beim Sohn des Bw. mit 40% festgestellt worden, wodurch sich kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag ergebe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Bw. eingebrachte Berufung…
…dass die ärztliche Bescheinigung des BSA jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung bildet, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern Leiden und Grad der Behinderung daraus einwandfrei hervorgehen. Der unabhängige Finanzsenat hat daher bei einer vorliegenden Behinderung eines Kindes von den erstellten ärztlichen Bescheinigungen grundsätzlich auszugehen…
…verweisen, worin der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich darauf verweist, dass gerade bei einer erfolgten Einbeziehung von Vorbefunden des BSA - wie auch im anhängigen Verfahren vorliegend - in die von ihm erstellte ärztliche Bescheinigung, die Beihilfenbehörden auch von dieser grundsätzlich auszugehen haben. Auf Grund der obenstehenden Ausführungen war daher…
…zumal sämtliche, von der Bw. vorgelegten relevanten Behandlungsunterlagen in die Bescheinigungen des BSA Eingang gefunden haben. Die Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung mit 20 v.H. durch die medizinischen Sachverständigen erscheint nach Ansicht des UFS insofern schlüssig, als im Gutachten vom 10.1.2011 ausgeführt…
…Bestätigungen des BSA ergibt sich für den Sohn der Bw. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit. Diese Gutachten wurden im Übrigen der Bw. als Beilage zum Schreiben des UFS vom 12. Februar 2010 zur Einsichtnahme übermittelt. Während die vor dem 8.10.2008 ausgestellten Bescheinigungen für den…
…Abweisung des Antrages auf Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" für den Monat September 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund eines beim Finanzamt eingebrachten Antrages ersuchte dieses das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer Bescheinigung im Sinn des …
… 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab und schloss die Bescheinigung des Bundessozialamtes über das Ausmaß der Behinderung zur Information bei. Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte an: "Der Grad der Behinderung liegt sicherlich weit über 50%." Auf Grund der eingebrachten Berufung wurde…
… 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab und schloss die Bescheinigung des Bundessozialamtes über das Ausmaß der Behinderung zur Information an. Die Bw. erhob gegen den Bescheid Berufung und brachte vor, die bei ihrem Sohn vorliegende Wahrnehmungsstörung und die damit notwendige Ergotherapie sei bei der Beurteilung…
…im September 2001 die erhöhte Familienbeihilfe. Die dabei vorgelegte Bescheinigung mit dem Vermerk "594/596" über einen Behinderungsgrad von 40 % auf Grund einer "Lese- Rechtschreibschwäche seit Februar 1997" wies keine Unterschrift, aber den Abdruck eines Amtssiegels auf. Das Finanzamt Graz-Umgebung wies den Antrag auf…
…dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Gutachten, soll…