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UFSW RV/1595-W/02Politiker, Werbungskosten, Bezug zur Tätigkeit, private Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…Themen aufmerksam gemacht habe. Die Tatsache, dass die Informationstätigkeit in Kooperation mit Bürgerinitiativen durchgeführt worden sei, die an dem jeweiligen Thema Interesse zeigten, könne grundsätzlich nichts an der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen ändern. Das Finanzamt erließ an abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie folgt: Werbungskosten iSd. …

UFSW RV/0081-W/05Aufwendungen eines Notars als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008Teil 2/2

…des Bw. errichtet werden. Im Lauf des Jahres 1995 kam dieser Kauf jedoch aufgrund der Einsprüche mehrerer Bürgerinitiativen nicht zustande, sodass G der Kaufpreis nicht zur Abdeckung des Kredites zur Verfügung stand. Im Jahr 1996 drängte die A auf lastenfreie Eintragung ihres Eigentumsrechtes. Für den…

UFSW RV/1043-W/13Eingabe an den VfGH, die den Charakter eines Urgenzschreibens hat und gegen Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit gerichtet ist (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…der innerhalb von 100 Tagen nach der Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchzuführenden Wiederholungswahl gewählt wurden. (3) Unter welchen Voraussetzungen der Verfassungsgerichtshof über Anfechtungen des Ergebnisses von Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Europäischen Bürgerinitiativen zu entscheiden hat, wird durch Bundesgesetz geregelt. Bundesgesetzlich kann auch angeordnet werden…

UFSW RV/2274-W/07Politikerwerbungskosten, private Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2008

… 20). Angemerkt wird, dass vom Unabhängigen Finanzsenat nicht in Zweifel gezogen wird, dass die ehrenamtliche Tätigkeit für Vereine oder Bürgerinitiativen durch berufliche Erwägungen des Bw. mitveranlasst sein kann, was jedoch wie bereits erwähnt für die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten nicht ausreicht. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates…

UFSL RV/0278-L/04Angehörigenvertrag über Entschädigungszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2007

…einem sehr geringen Preis. Die Bevölkerung und auch die Eltern von Bw. seien verunsichert durch diese Situation. Die Anzahl der Bürgerinitiativen würde ansteigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der…