Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer KammR Ignaz Hiller und KR Peter Latzel als weitere Mitglieder des Senates…
…Einkommensteuerbescheid 2004 berücksichtigte das Finanzamt die von der Bw. beantragten Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung, dass die Kosten des Autodiebstahles keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 darstellen würden. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 28…
…dass sie mit dem Kindesvater seit 13 Jahren zusammen sei, vor sechs Jahren geheiratet habe und der Vater vor fünf Jahren wegen Autodiebstahls und Betrugs verurteilt und nach Bosnien abgeschoben worden sei. Seit zwei Jahren befinde er sich in Österreich und habe vor zwei Monaten…
…März 2000 von seiner Stammdienststelle, dem Gendarmerieposten X nach Wr. Neustadt zur Unterstützungsgruppe des Grenzdienstes dienstzugeteilt. Diese Dienststelle ist eine kriminalpolizeiliche Sondereinheit der Bundesgendarmerie zum Zweck der Bekämpfung des organisierten Autodiebstahles und Fahrzeugverschubes, des Schlepperwesens und des Drogenhandels. Der Bw. war bei diesen Dienstverrichtungen im…
…Verfahren gebiete Personen, die nicht ausreichend deutsch sprechen würden, unter Zuhilfenahme eines Dolmetschs zu befragen. Nachdem die Gendarmerie irrtümlich von einem Autodiebstahl ausgegangen sei, seien die Personen mit Handschellen gefesselt und mit vorgehaltener Pistole abgeführt worden. Da vorher Gift gespritzt worden sei, hätten die Personen…
…beim Bezirksgericht ... vertreten. Er hat mich in einer Autodiebstahlssache betreffend VW Golf vertreten. Weiters einen Auffahrunfall auf einen Mopedfahrer mit dem neu angeschafften VW Golf in der L-straße - Verfahren ist noch anhängig. Weiters bei einem Unfall beim Ausfahren aus der Garage ... derzeit im Berufungsstadium.…