…Betriebsstätte verwendeten Wirtschaftsgüter, waren laut Vorbringen der Bw. entsprechend des in § 108e Abs. 2 4. Teilstrich EStG 1988 angeordneten Ausschlusses von der Prämienbegünstigung bei Auslandsverwendung nicht in das als Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2004 vorgelegte Prämienverzeichnis aufgenommen worden. Mit Urteil vom 4.12.2008, Rs C…

…sich durch die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in MS für eine allgemein definierte Personengruppe (der auch die Bw. angehört) der Ausschluss von bestimmten Leistungen in MS , kann dadurch für die Bw. kein Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich bewirkt werden. ..." Dieser Bescheid wurde von der Bw…

…Personengruppe (der auch der Bw. angehört) der Ausschluss von bestimmten Leistungen in Mitgliedstaat, kann dadurch für den Bw. kein Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich bewirkt werden. ..." Dieser Bescheid wurde vom Bw. mit seinem Antrag in Kopie vorgelegt und damit darf für die gegenständlichen Entscheidung der…

…§ 7 Rz 2 mwN). Durch den Ausschluss von Abfertigungen unmittelbar/mittelbar und wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer von der Lohnsteuertarif-Begünstigung des § 67 EStG 1988 ist keine planwidrige Gesetzeslücke entstanden: Mit § 67 EStG 1988 hat der Gesetzgeber eine Steuertarifbegünstigung geschaffen, die auf die Abfertigung eines Einkünfte…

…vgl. EuGH 19. 9. 2000, C-156/98, Kommission/Deutschland). Der Ausschluss Nichtansässiger von der Kleinunternehmerbefreiung kann daher auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung als gemeinschaftsrechtlich bedenklich angesehen werden. Aus dem Urteil des EuGH vom 17. 6. 1999; C-166/98, Socridis, ergibt sich, dass…

…der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Sonderregelung für Kleinunternehmen) ausgeschlossen sind, während Unionsbürger, die im jeweiligen Mitgliedstaat ansässig sind, diese Steuerbefreiung in Anspruch nehmen können, sofern der jeweilige Mitgliedstaat richtlinienkonform eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gewährt? 3. Falls Frage 1 bejaht wird: Ist die Wortfolge "sowie die Lieferungen von Gegenständen…

…Ausnahmeregelung besteht im Falle von nicht zur Umsatzsteuerpflicht optierter Kleinunternehmer als Verkäufer, bei denen nach Art 1 Abs. 1 Z 3b UStG die Lieferung "auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei" ist. Nachdem die Bw Nichtunternehmerin war, bleibt es bei der Kaufpreisbelastung im Ursprungsland und…

…der Erläuterungen heißt es weiters: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16.5.2004, G 8-10/04, die Wortfolge "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des § 16 Abs. 1 Z 10 als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung des generellen Ausschlusses von…

…Gerritse" soll die Veranlagungsoption auch auf Fälle der Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z 3 - 5 ausgedehnt und der Ausschluss von der Veranlagungsoption, bezogen auf die der Steuerabgeltung nach § 99 unterliegenden Einkünfte, aufgehoben werden. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH sei es Sache des…

…von Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern oder sonstigen Verbrauchsabgaben gewährt werden. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn das Personenfahrzeug mit einem gewöhnlichen amtlichen Kennzeichen des Mitgliedstaats der amtlichen Zulassung, unter Ausschluss jeglicher vorläufiger Kennzeichen, versehen ist. Art. 7: "(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als .gewöhnlicher Wohnsitz' der…

…Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei." Art. 12 UStG 1994 idF BGBl. I 180/2004 lautet seit 31. 12. 2004: "(1) Der Unternehmer kann neben den in § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Vorsteuerbeträgen folgende Beträge abziehen: 1. Die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von…

…ich die Veräußerung nicht ohne Zustimmung der aus der fideikommissarischen Substitution Berechtigten vornehmen konnte bzw. vorgenommen habe und durch den Hinweis auf die Vollmacht, die ich damals für diesen Schritt hatte. Die Sonderregelung in § 31 Abs.1 EStG 1988, die sich sogar von der des …

…oder Erhaltung der Einnahmen stehen oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und schließlich nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot (§ 20 leg. cit.) fallen. Fahrtkosten sind beruflich veranlasst, wenn sie zur Erfüllung dienstlicher Obliegenheiten über Auftrag des Arbeitgebers oder einem sonstigen beruflichen Anlass erfolgen. Von der Sonderregelung des…

…seinem zu der strittigen Frage ergangenen Erkenntnis vom 23. Februar 2010, Zl. 2008/14/0148, der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11.2.2008, GZ. RV/0337-F/07, gefolgt. Im genannten Erkenntnis stellte der VwGH fest, dass die Sonderregelung zur Besteuerung von Einkünften aus…

…ist insbesondere von Bedeutung, dass die Grunderwerbsteuer aus der Sonderregelung entfernt wurde. Für die Grunderwerbsteuer ist nunmehr lediglich auf die allgemeinen Bestimmungen des § 208 Abs. 1 BAO abzustellen. Eine ordungsgemäße Anzeige ist nicht gefordert. Die Verjährungsfrist beginnt daher bei der Grunderwerbsteuer bereits mit Ablauf des…

…in ihrer Basis auch von den UStR 2000, Rz 1912 und der verwaltungsnahen Literatur (Kolacny/Caganek, SWK 2004, S 658) bestätigt: "1998 wurden die Bestimmungen dahingehend geändert, dass auch der nicht unternehmerisch genutzte Teil dem Unternehmen zugeordnet werden konnte (...). Der Ausschluss des Vorsteuerabzuges erfolgte seit…

…erziele. Würden Liegenschaften von Gemeinden in einen eigenen Rechtsträger des Privatrechts (zB Gemeinde KEG) ausgegliedert und vermietet, würden diese Miet- und Pachtverhältnisse nur unter bestimmten - in der RZ 274 der UStR 2000 - genannten Voraussetzungen anerkannt. Diese "Sonderregelung" der UStR regle, entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung…

…sein sollte. Der Abzug von Verlusten aus den Jahren 1989 und 1990 sollte auf das Jahr 1998 verschoben werden und eine Fünfjahresverteilung vorgesehen werden, der Abzug später entstandener Verluste sollte sich verschieben; diese Verluste sollten in Hinkunft zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden können. Die Sonderregelung des …

…eine nach außen erkennbare, den abgabenbehördlichen Bereich verlassende Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen setzen. Dies bedeutet nicht notwendig, dass der Abgabepflichtige selbst von der Amtshandlung erfährt. Sogar nicht notwendige oder gar gesetzwidrige Verwaltungsakte haben diese Unterbrechungswirkung (Ritz, BAO Kommentar, 3…

…Wege von Absetzbeträgen noch im Wege einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen seien. Der Gesetzgeber gebe damit nicht nur zu erkennen, dass er eine steuerliche Berücksichtigung des Unterhaltes auch in diesen Fällen für erforderlich (einen Ausschluss daher für verfassungswidrig) halte. Die Vorschrift zeigt überdies, dass der…