Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach über die Berufung der A., 1000 Wien, A-Straße 11 - 13, vertreten durch Univ.-Dozent Dr. Friedrich Fraberger, LL.M…

…Acht gelassen" habe, zu der sie aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse als Gebäudeverwalter/Immobilienmakler verpflichtet und fähig gewesen sei, fügte der Steuerberater hinzu: Hier konstatiere die Behörde geradezu den Ausschluss des Vorsatzes, der Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung münde letztlich allenfalls in einem Fahrlässigkeitsvorwurf. Führe die Behörde dahingehend…

Dass den angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden eine "neue Tatsache" im Sinn des § 303 BAO zugrunde gelegen war, war anhand der beim Finanzamt am 26. März 2008 eingebrachten Selbstanzeige und der dazu gehörigen Beilagen nicht zu bezweifeln, hatte die Abgabenbehörde doch erstmals mit dieser Anzeige Kenntnis davon erlangt…

Abgesehen davon, all die im Berufungsverfahren thematisierten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenat keine Bindungswirkung entfalten, waren die Ausführungen in der Berufung nicht dazu geeignet, eine entschuldbare Fehlleistung, geschweige denn die Annahme, die Bw. hätte ihre Handlungsweise auf eine Rechtsansicht gestützt, die als vertretbar gewertet werden könnte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhand-Steuerberatungs GmbH & Co KG, 5700 Zell am See, Auerspergstraße 8, vom 8. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Veit Jonach, vom 28. September…

…I Nr. 111/2010, mit 1. Jänner 2011 zu einem Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Rückvergütung von Energieabgaben komme. Zum Anderen bestehe auch für die Monate November und Dezember 2011 kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung, da die Bw. für diese Zeiträume keine Energieabgaben bezahlt habe. In…

…Begründet wurde dies damit, dass es gemäß den §§ 2 und 3 des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1. Jänner 2011 zum Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Rückvergütung von Energieabgaben komme. Der Verwaltungsgerichtshof habe jedoch mit Erkenntnis vom 22.08.2012, 2012/17/0175, entschieden, dass die Vergütung für…

…2012 endende Wirtschaftsjahr daher ausgeschlossen. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde - unter Hinweis auf beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängige Verfahren - lediglich vorgebracht, dass der gesetzliche Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 1. Jänner 2011 als verfassungswidrig angesehen werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…steuerliche Vertretung der Bw. vor, dass sie den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig erachte und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) anstrebe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StbgmbH, vom 26. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 22. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011/2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…der dagegen erhobenen Berufung macht die Bw. lediglich geltend, dass sie den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung (ab dem Jahr 2011) als unions- und verfassungswidrig ("Verletzung des Gleichheitssatzes") erachte. Über die Berufung wurde erwogen: (1) Gemäß § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die GmbH, vom 14. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 16. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 07/2010 bis 06/2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

…vor dem Gesetz (Art. 7 Abs. 1 B-VG; Art 2 StGG). Der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 erwecke ernste verfassungsrechtliche Zweifel unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes. Er binde Gesetzgebung und Vollziehung gleichermaßen. Dem Gesetzgeber verbiete er, Gleiches ohne hinreichenden Grund ungleich…

…Nach den Ausführungen der Bw. werde der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig erachtet, weswegen eine Beschwerde an den VfGH wegen Verletzung des Gleichheitssatzes wegen unsachlicher Diskriminierung angestrebt werde. Diese Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 25. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 31. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge Bw. abgekürzt…

…und eine erklärungskonforme Festsetzung der Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 beantragt. Nach Ausführungen der Bw. werde der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig erachtet. Wegen unsachlicher Diskriminierung und wegen Verletzung des Gleichheitssatzes werde eine Beschwerde an den VfGH angestrebt.…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G, vom 4. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch M, vom 29. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

…2 Abs. 1 ENAVG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, vorgesehene Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ist gemäß § 4 Abs. 7 leg.cit. vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember…

… 4 Abs. 7 des Energieabgabenvergütungsgesetzes nicht schon mit 1.1.2011, sondern erst mit 1.2.2011 zum Ausschluss gekommen sei. Es werde daher die Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.1.2011 beantragt. Über die Berufung wurde erwogen…

…bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides sei ein gleichheitswidriges Gesetz angewendet worden. Die Bw. erachte sich durch den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung (nach § 2 Abs. 1 EAVG "in der ab dem 1.1.2011 gültigen Fassung") - aus den näher dargestellten Gründen - in den…