…Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 2009/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich als Verantwortlicher der K, Auslieferungslager N, NE, im Zeitraum 2006 bis Juni 2009 es offenbar unterlassen habe, dafür Vorsorge zu treffen, dass bei der Überführung von diversen…

…bei der AMH GmbH in Lochau, ein mit ihr "verbundenes" Unternehmen iSd Art.29 Zollkodex, situiertes) Auslieferungslager angeliefert, dort von Bediensteten jenes genannten Unternehmens gegen entsprechendes Entgelt in das Lager übernommen und anschließend an Besteller (private Kunden in Österreich) versendet worden. Im Zuge der Zollabwicklung …

Daher verbleibt im gegenständlichen Fall als einzige realistisch durchführbare (praktikable) Methode die im Art.31 Zollkodex normierte "Schlussmethode", bei der es sich zwar um eine Schätzmethode handelt, in die allerdings -allenfalls unter Abwandlung- die Grundsätze (bzw. das "Gedankengut") der in den Artikeln 29 bis 30…

…Entscheidung liegt zu Grunde, dass der Beschuldigte im Zeitraum 2003 bis Juni 2006 in Asien erzeugte Waren (Schuhheizsysteme und Zubehör) in die Europäische Union importiert hatte. Die Waren wurden verzollt und anschließend in das Auslieferungslager der Fa.CH bei der Spedition X. in Wolfurt, verbracht…

…Bw.: Auch wenn sich der Bw. seine Fahrtroute frei einteilen konnte, war er doch zur Paketabholung im Auslieferungslager nach den Vorgaben seines Auftraggebers verpflichtet und hatte die Zustellung bis 17 Uhr des selben Tages vorzunehmen. Dass sich der Bw. die Route nach Zweckmäßigkeitsüberlegungen eingeteilt hat…

…Betriebsprüfung festgestellt habe, würden die Pakete vom Auslieferungslager in Y abgeholt. Dazu müsse ergänzt werden, dass die Fa. X keine Betriebsstätte und auch kein Auslieferungslager in Y habe. Das Auslieferungslager werde vom Z Paketdienst betrieben und dieser übergebe auch die Pakete samt Zustelladressen. Der Bw…

…bei, in dem sie bestätigt, dass der Berufungswerber überwiegend (im Monatsschnitt 12 bis 16 Mal) zu ganz unterschiedlichen Zeiten wieder ins Auslieferungslager zurück kehre und dann noch verschiedene Tourabschlussarbeiten zu verrichten habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2006 führte das Finanzamt aus, da…

…zu einem Zeitpunkt eingetreten, zu dem die Börsenumsatzsteuer bereits aufgehoben war. Auf Vorhalt des Finanzamtes hin übermittelte der Vertreter die gemäß § 23 TGVG erstattete Anzeige an die Grundverkehrsbehörde betreffend das mit einem Auslieferungslager bebaute, an der Bundesstraße in R gelegene Grundstück. Mit der ebenfalls vorgelegten…

…zu einem Zeitpunkt eingetreten, zu dem die Börsenumsatzsteuer bereits aufgehoben war. Auf Vorhalt des Finanzamtes hin übermittelte der Vertreter die gemäß § 23 TGVG erstattete Anzeige an die Grundverkehrsbehörde betreffend das mit einem Auslieferungslager bebaute, an der Bundesstraße in R gelegene Grundstück. Mit der ebenfalls vorgelegten…

…des Hallenbaus gab der Bw. an, dass er jedenfalls im Angestelltenverhältnis bleiben werde und er beabsichtige, die Halle an seinen Arbeitgeber als Auslieferungslager zu vermieten. Dies sei für seine Tätigkeit sehr günstig, da sein Verkaufsgebiet in Oberösterreich und Niederösterreich sei. Zum Zeitpunkt der Aufnahme der…

…GmbH Montageleistungen. Es wurden Elektroinstallationen, Trocken- und Fußbodenbauleistungen und Leuchtenmontagen erbracht. Das Material wurde teilweise aus Deutschland mitgebracht sowie von österreichischen Auslieferungslagern deutscher Unternehmen bezogen. Weiters wurden im Vorhalteverfahren die ausgestellten Ausgangsrechnungen abschriftlich vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass keine Vorsteuer in Rechnung gestellt wurde und…

…zum Zeitpunkt der Einlagerung offensichtlich noch nicht fest. Denn die NNGesmbH hat - nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der Betriebsprüfungsorgane - Waren verschiedenster Lieferanten aus dem asiatischen Raum im Rahmen eines Auslieferungslagers für diverse Empfänger mit Sitz in Osteuropa zusammengestellt. Erst nach Abruf der Endabnehmer erfolgte eine…

…dass die betrieblich veranlassten Fahrten konkret nicht feststehen. Geht man von den Angaben der Bw aus, sie sei nicht nur zu den Auslieferungslagern gefahren, sondern habe den PKW auch für die einzelnen Zustellungen verwendet, sind auch die Zustellfahrten innerhalb der einzelnen Städte zu berücksichtigen. Nimmt…

…der südliche liegt über dem geforderten Maß. Die Vorgartentiefe beträgt 13m. Im südlichen Trakt befinden sich ein Bürobereich, ein Auslieferungslager, und ein Produktionsbereich. Richtung Norden schließt die Lagerhalle an. Der südliche Hallentrakt ist teilweise in Massivbauweise und teilweise im Außenwandbereich mit zweischaligen isolierten Trapezblechverkleidungen ausgeführt…

…Vertreter des Bw. führte in dieser Berufung aus, dass sie vom Finanzamt festgestellten Umsatzkürzungen unter dem Aspekt zu sehen seien, dass es sich zumindest teilweise wie im Umsatzsteuernachschauzeitraum 2001 um Identadressen, Auslieferungslager, Lieferungen an Mitarbeiter etc. gehandelt habe. Dazu komme die unrealistische Unterstellung, dass beispielsweise…

…nach mehreren Kontakten erfuhr ich aber, dass bei einem Auslieferungslager das örtliche Finanzamt zuständig sei. Da nunmehr die österreichischen Kunden auf der an sie gerichteten Rechnung auch eine österreichische UID-Nummer des Lieferanten verlangen, braucht die Firma nunmehr dringend Steuernummer und UID-Nummer. Ich ersuche…

…meist halbjährlichen Modellwechsel (Rabattschlacht) gegeben, um mit den Firmen und Einzelpersonen ins Geschäft zu kommen. Nach Schließen des Geschäftes mit dem Waren- und Auslieferungslager betreffend L in Kärnten wegen der Pensionierung des Inhabers im Jahr 1997 habe der Bw. 1997 bis 1999 die Waren von…

…sich Folgendermaßen dar (Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 22. März 2000, Seite 2): Der Gastwirt bestellt ein bis zwei Tage vor der Lieferung die Waren telefonisch beim Auslieferungslager. Diese Bestellung wird mittels EDV erfasst und zur Erstellung von Lieferscheinen, Rechnungen und Kundenanfahrtslisten für die Fahrer herangezogen.…

…Beschuldigte aus, zum einen nicht gewusst zu haben, dass es sich beim Lieferanten um ein deutsches Unternehmen handle, weil sich dessen Auslieferungslager in Österreich befunden habe, zum anderen seinen Steuerberater beauftragt zu haben, alle betrieblich veranlassten Abgaben zu erklären und deren Entrichtung zu veranlassen. Dieser…

…Der Zollwert der eingeführten Nichtgemeinschaftswaren wäre somit auch bei Bestehen eines Auslieferungslagers des "Arnold" in Österreich mit S 221.024,51 (€ 16.062,48) festzustellen. Abgabenberechnung EUSt: 221.024,51 x 20 % ergibt S 44.204,90 (€ 3.212,50) Berechnung Abgabenerhöhung: 15…