…Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415 ff.) hat ein vorlagepflichtiges Gericht im Falle einer klärungsbedürftigen Auslegungsfrage seiner Vorlagepflicht nachzukommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Gemeinschaftsrechtes stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich…

…die in dem konkreten Verfahren als letzte Instanz fungieren, sind verpflichtet, solche Auslegungsfragen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof trifft seine Auslegungsentscheidung als so genannte Vorabentscheidung. Die von ihm gewählte Auslegung der betreffenden EG-rechtlichen Norm wird damit für alle Mitgliedstaaten und damit auch…

…sei zuzugestehen, dass ihre Rechtsauffassung der in einem - angesichts seiner Formulierung unverbindlichen Erlass des Bundesministers für Finanzen festgehaltenen Rechtsansicht entspreche, mit dem dieser zu einigen Auslegungsfragen des § 212a BAO Stellung genommen habe. Ungeachtet dessen sei diese Ansicht grundlegend verfehlt und unterstelle der Bestimmung des § 212a…

…Arbeitskräfteüberlassung liegt als solche nur vor, wenn der Überlasser weiterhin der Arbeitgeber des überlassenen Dienstnehmers bleibt, wobei die Arbeitgebereigenschaft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen ist (vgl. Zusammenfassung der im Ergebnisprotokoll vom 21./27.3.2006 abgestimmten Auslegungsfragen zum DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002). …

…Verursachungsprinzip) gemäß österreichischer-schweizerischer Verständigung, siehe Abschnitt B Punkt 9 des Ergebnisprotokolls vom 10.12.1999, BMF 18.1.2000, 04 4282/3-IV/4/00 (Erlass), Auslegungsfragen zum DBA-Schweiz, in: AÖF 2000/34; ARD 5103/33/2000; ÖStZ 2000, 95]. Entsprechend den obigen…

…Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist". Hieraus ergibt sich eine Reihe von Auslegungsfragen. Als für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Benutzung eines Massenbeförderungsmittels maßgebender Zeitraum ist dem Gesetz zufolge der "Lohnzahlungszeitraum" heranzuziehen. Lohnzahlungszeitraum…

…SWK 2008, T 159) Novacek sieht dagegen auch bei einer unter dem dreifachen Einheitswert liegenden Gegenleistung die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung gegeben und begründet dies mit den Grundsätzen der gemischten Schenkung sowie mit verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Erwägungen (Novacek, Auslegungsfragen betreffend § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG…

…exorbitanten Ausmaßes der durch die CO 2 -Besteuerung verursachten Preisverzerrung auch nicht mit europaweiten oder internationalen Klimaschutzzielen rechtfertigen." Zudem stellte der Berufungswerber einen Antrag auf Vorlage der, seiner Ansicht nach klärungsbedürftigen Auslegungsfragen an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Art 234 EGV. Außerdem wurde angeregt…

…Ruhebezug. Insofern vermag auch der Verweis des Bw. auf den Erlass des BMF vom 25.6.1999, Z 1482/43-IV/4/99, betreffend Auslegungsfragen zum DBA Deutschland, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, zumal der vom Bw. angesprochene Punkt 4 des Erlasses ("Kausalitätsprinzip bei…

…die in dem konkreten Verfahren als letzte Instanz fungieren, sind verpflichtet, solche Auslegungsfragen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof trifft seine Auslegungsentscheidung als so genannte Vorabentscheidung. Die von ihm gewählte Auslegung der betreffenden EG-rechtlichen Norm wird damit für alle Mitgliedstaaten und damit auch…

…335/EWG (in Folgenden kurz Richtlinie) unmittelbar anzuwenden sind. Durch die Entscheidungen des EuGH wurden lediglich bis dahin strittige Auslegungsfragen geklärt. Auch vor der Entscheidung des EuGH wurde im Bereich der Gesellschaftsteuer bereits die wirtschaftliche Betrachtungsweise herangezogen. Es war bereits ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl…

…ist kein letztinstanzliches Gericht iSd Art 234 EGV und daher nur berechtigt, nicht aber verpflichtet, Auslegungsfragen des Gemeinschaftsrechtes dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. In der Rechtssache C-36/86 "Dansk Sparinvest" war der EuGH bereits mit der Auslegung der Bestimmung des Art 4 Abs. 2 lit…

…Durchführungsrichtlinien keine den Unabhängigen Finanzsenat bindende Rechtsquelle darstellen, können deren Ausführungen doch zu Auslegungsfragen herangezogen werden. Es ist im gegenständlichen Fall nicht von Bedeutung, aus welchen Gründen die Bw zu Gunsten ihres Gatten auf die Familiebeihilfe verzichtet hat. Warum die Bw diesen Weg trotz des…

…die in dem konkreten Verfahren als letzte Instanz fungieren, sind verpflichtet, solche Auslegungsfragen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof trifft seine Auslegungsentscheidung als so genannte Vorabentscheidung. Die von ihm gewählte Auslegung der betreffenden EG-rechtlichen Norm wird damit für alle Mitgliedstaaten und damit auch…

…ihren Verpflichtungen nachgekommen seien, könne es nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin und der Importeure gehen, wenn die von der EU anerkannten Regierungsstellen in Bangladesh bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen einem Irrtum in Auslegungsfragen der Ursprungsregeln unterliegen. Nach aktueller Rechtsprechung des EuGH (vgl. Rechtssache Hilton Beaf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HoldingGmbH (vorher XGmbH), Ort, vertreten durch die wirtschaftsberater Freyenschlag - Ganner- Halbmayr - Mitterer SteuerberatungsgmbH, Steuerberatungskanzlei, 4020 Linz, Pillweinstraße 30,vom 13. Juni 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 19. Mai 2003 betreffend die Festsetzung der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide vom 13. August 2002 betreffend Kapitalertragsteuer Jänner 1997 bis September 1998 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend die Haftung für zu hoch erstattete Kapitalertragsteuer für den Zeitraum von August bis Dezember 2000 vom 24. April 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, x, vertreten durch CWS Causa Steuerberatungs-GesmbH, 1090 Wien, Türkenstrasse 25/6, vom 21. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. Oktober 2010 betreffend Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der Bescheide…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien vom 30. Mai 2001 betreffend Jänner bis März 1999, Mai 1999, August 1999 und Mai 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…