…aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. (3) [..] Zur Thematik der Auslegung von Eingaben hat der VwGH in zahlreichen Erkenntnissen gewisse Grundvorgaben gesetzt. Hiernach…

…Forschungsprämie 2007 | 337.727,24 | Gesamt | 993.923,53 Mit Eingabe vom 5. Oktober 2010 wurde Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2005 bis 2007 erhoben. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2010 wurde die Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Forschungsprämien gemäß …

…zu stehen und darf sich nicht ohne triftigen Grund zu dem in Widerspruch setzen, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben. Der Anwendungsbereich dieses Grundsatzes ist bei Ermessensentscheidungen bzw. allenfalls bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe von Bedeutung (vgl. Ritz, BAO3 §114 Rz…

…meine Frage, wie viel denn Herr D. überwiesen bekommen würde, war die Antwort "Nichts". Mir ist unverständlich wozu nach dem Konto gefragt wurde, wenn "Nichts" überwiesen werden soll. Meine schriftlichen Eingaben werden von meinem Vater, Herrn I. verfasst. Um unnötige Umwege künftig zu vermeiden, erteile…

…neuerlicher begründeter Antrag eingebracht werden, werde bei Vorliegen aller Voraussetzungen eine weitere Zufristung in Aussicht gestellt. Der Bf brachte keine einzige dieser Raten zur Einzahlung und ersuchte mit Eingabe vom 24. Jänner 2003, monatliche Ratenzahlungen von 100,00 € zu bewilligen, da er sich derzeit…

…Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. § 133 Abs. 2 BAO lautet: Sind amtliche Vordrucke für Abgabenerklärungen aufgelegt, so sind die Abgabenerklärungen unter Verwendung dieser Vordrucke abzugeben. (...) Unter § 85 Abs. 1 BAO fallen ua. alle Anträge zur Geltendmachung von Rechten, und zwar…

… 85 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde bei Formgebrechen von Eingaben wie auch dem Fehlen einer Unterschrift dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Formgebrechen sind solche…

…kein Anhaltspunkt ergibt. Grundsätzlich trägt jeder, der sich einer bestimmten Übermittlungsart von Eingaben oder Unterlagen bedient, das Risiko, das mit dieser Übermittlung bzw. Übersendung verbunden ist, also auch das des Verlustes von Unterlagen. Allgemein kann gesagt werden, dass es nicht wahrscheinlich erscheint, wenn mehrere Schriftstücke…

…Inhaltes aufzuheben, wenn die dem Bescheidinhalt zugrunde liegenden Rechtsnormen falsch angewendet wurden. Der inhaltlich rechtswidrige Bescheid beruht auf einer falschen Auslegung der Verwaltungsvorschrift, die die belangte Behörde auf den von ihr angenommenen Sachverhalt zur Anwendung brachte (VwSlg 82A/1947; VwGH 16.11.1978, Zl 2317…

… 85 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde bei Formgebrechen von Eingaben wie auch dem Fehlen einer Unterschrift dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Formgebrechen sind solche…

…als auch für Gesellschaften, die nur ihre Geschäftsleitung im Inland haben. Angesichts des EuGH-Urteils "Lenz" it eine solche Auslegung von § 93 EStG 1988 auch gemeinschaftsrechtlich gebunden. Referent: Kann man sagen, dass grundsätzlich die Voraussetzungen der verdeckten Ausschüttung nicht bestritten werden und der Streitpunkt ausschließlich…

…Inhalt des Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtwidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs 1 BAO…

…Beteiligung von gleichartigen Büchereien; d) die Verfassung von Eingaben und Denkschriften, die Herausgabe, Unterstützung und Verbreitung von Büchern, Broschüren, Zeitschriften und sonstigen Druckschriften, die für die Erfüllung der Vereinsaufgaben erforderlich sind; e) die Erwerbung und Erhaltung eines Vereins- und Schulhauses; f) die Förderung von auf…

… 85 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde bei Formgebrechen von Eingaben wie auch dem Fehlen einer Unterschrift dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Formgebrechen sind solche…

…im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO zu werten, zumal es bei der Auslegung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes ankommt (vgl. VwGH 29.7.2010…

…Bescheides zu belasten. Das gelte auch für eine zwischenzeitliche Festsetzung von Aussetzungszinsen, solange nicht wahrscheinlich wäre, dass eine behördliche Entscheidung (in concreto eine Berufungsvorentscheidung) rechtskräftig werde. Dies gelte insbesondere dann, wenn eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen werde. Die Festsetzung widerspreche daher einer verfassungskonformen Auslegung des "§ 212…

…Der Berufung wird Folge gegeben. Die Anspruchszinsen 2000 bis 2004 in Höhe von € 213,88, € 265,55, € 256,24, € 93,19 und € 59,51 werden gemäß § 205 Abs. 6 BAO auf € 0,00 herabgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Eingaben vom 19…

…Mit Eingabe an das Finanzamt vom 14. November 2007 wies der Bw. unter Bezugnahme auf einen in Ablichtung beigelegten Auszug aus einem die Jahre 1998 bis 2000 betreffenden Prüfungsbericht wiederholend darauf hin, dass der ehemals vereinbarte und in den (Steuer-) Erklärungen "eingereichte" Mischsatz von 59…

…welches die Konjunktur beleben solle, eine Auslegung gegeben werde, die eine Realisierung der Absicht des Gesetzgebers erschwere. Zu dem sei auch § 85 Abs. 2 zu beachten, wonach bei Formgebrechen von Eingaben die Abgabenbehörde nicht zu einer Zurückweisung berechtigt sei. Sie habe vielmehr dem Einschreiter die…

…im Zuge des Erörterungsgespräches von den Vertretern der Bw. erklärt, dass die Rückzahlung der Verbindlichkeiten gegen verbundene Unternehmen nahezu zur Gänze im Jahr 1996 erfolgte. Die vollständigen Anbote über die Abtretung der Geschäftsanteile konnten nicht vorgelegt werden, jedoch ergibt sich aus der Eingabe der Bw…