Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 17. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 27. September 2011 betreffend Auskunftspflichtgesetz (§ 4 Auskunftspflichtgesetz) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr.O, in der Finanzstrafsache gegen S.A wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 38 FinStrG…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Mag. G, in der Finanzstrafsache gegen W., M.Dorf, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit.a. des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR P, in der Finanzstrafsache gegen K. M, Taxigewerbe, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit.a. iVm § 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

Soweit solche Aufzeichnungen nicht alle Daten enthalten, durch die vermieden werden kann, dass bestimmte abgabenrechtliche Konsequenzen eintreten, muss der in eigenen Angelegenheiten zur Führung solcher Aufzeichnungen Verpflichtete damit rechnen, dass solche Rechtsfolgen von der für die Vollziehung der Abgabengesetze für diesen Abgabepflichtigen zuständigen Behörde festgesetzt…

…EUR1 vorgelegt worden, die Behörde hingegen habe es unterlassen, entgegenstehende Beweismittel vorzulegen. Überdies gehe aus der Begründung nicht hervor, dass das gesetzlich vorgeschriebene Auskunftsverfahren gemäß Art. 13 und Art. 27 der VO (EG) Nr. 693/88 der Kommission vom 22.3.1988 bzw. Art 94…

…Warenverkehrsbescheinigung EUR1 vorgelegt, die Behörde hingegen habe es unterlassen, entgegenstehende Beweismittel vorzulegen. Überdies gehe aus der Begründung nicht hervor, dass das gesetzlich vorgeschriebene Auskunftsverfahren gemäß Art. 13 und Art. 27 der VO (EG) Nr. 693/88 der Kommission vom 22.3.1988 bzw. Art 94…

Die Firma T. D. Limited wurde am 18.12.2003 registriert und hat ihren Firmensitz in Malta, La Valetta an der Anschrift X-Street. Es handelt sich um eine International Trading Company gemäß New Company Act 1995. Diese dürfen ihre Aktivitäten von Malta aus, aber…

…nur auf die Durchführung von Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafverfahrenverfahren. Dies sei im konkreten Verfahren eben nicht der Fall, da es sich um ein Auskunftsverfahren handle. Weiters sei festzuhalten, dass ein Beamter nur der Öffentlichkeit keine Umstände zugänglich machen darf, während der Bw als Antragsteller keine…

…worden. Der steuerliche Vertreter verwies überdies darauf, dass im gegebenen Fall die Grundsatzfrage zu klären sei, ob ein Auskunftsverfahren in der zweiten Stufe ausreichend sei, um einen Vorsteuerabzug ermöglichen zu können oder ob der Unternehmer tatsächlich verpflichtet sei, darüber hinaus gehende Überprüfungen über den Sitz…

…Verrechnung als Anzahlung und ein solcher Betrag nicht - wie von der F vermutet - extra geflossen sei, wurden ihm die Ergebnisse des Auskunftsverfahrens zur Stellungnahme übermittelt. Mit Schreiben vom 19. September 2008 führte er hiezu Folgendes aus: "In Ihrem Schreiben vom 11.4.2008 haben Sie…

…wurden keine weiteren Beweise vorgelegt. Der erkennende Senat legt nun seiner Entscheidung, die von den italienischen Behörden im Auskunftsverfahren Gz.: E_AT_IT-20050726_SC-05-0912 bekannt gegebenen oa. Versandhandelsumsätze zu Grunde und erachtet diese als erwiesen. Für den erkennenden Senat bestehen keine Zweifel…

…Rechnungsempfänger: MO ), eine Kilometergeldaufstellung des Jahres 2002." Die festgestellten Einnahmen 2002 auf Grund der vorgelegten Lieferantenkonten und Ausgangsrechnungen im Zusammenhalt mit den im Rahmen der Auskunftsverfahren bei den Rechnungsempfängern durchgeführten Erhebungen stellten sich folgendermaßen dar (Beträge in €): | Rg./Nr. | Datum | Betrag…

…November 2005 teilte das Finanzamt mit, dass es die vom UFS in die Wege geleitete Auskunftsverfahren und dessen Ergebnisse zur Kenntnis genommen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für…

…Berater", die Definition des Systemberaters und die Zahlung der Provision vom Beratungsumsatz sowie die Zuständigkeit zur nachfolgenden Betreuung hinwiesen. Mit Schreiben vom 13. Juli 2012 wurde der Bw zwecks Wahrung des Parteiengehörs um Stellungnahme zu den Ergebnissen des Auskunftsverfahrens ersucht, wobei er gebeten wurde, in…

…8) Fotos von Schäden! 2. Kamera für PRIVAT vorhanden" Im Zuge eines Auskunftsverfahrens wurde vom Käufer des im Juli 2005 vom Bw mit einem erheblichen Veräußerungsverlust verkauften BMW Z4 3.0 bestätigt, dass der Kaufpreis tatsächlich 28.000,00 € betragen habe. Hauptgrund für den…

…eingeräumt". Nach Lage der Akten wurde der Berufungswerber am 9.9.2005 als Auskunftsperson einvernommen und es wurde darüber eine Niederschrift aufgenommen. Im Rahmen dieses Auskunftsverfahrens war der Berufungswerber als Auskunftsperson Partei. Denn die Tätigkeit einer Abgabenbehörde vermag im jeweiligen Verfahren Parteistellung zu bewirken (s…

…nicht mehr anhängig, weil es mit der schriftlichen Auskunft vom 24.8.2004 abgeschlossen war. Die Bezugnahme im verfahrensgegenständlichen Löschungsantrag auf die im Zuge des Auskunftsverfahrens erteilte Auskunft der Sicherheitsdirektion ändert nichts an der selbständigen Gebührenpflicht des Löschungsantrages vom 17.10.2005. Zur Gebührenpflicht eines…

…als die genannten Personen die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit haben, als sie auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht. Auch die Auskunftsperson ist Partei des Auskunftsverfahrens (Stoll, BA0, 779…