…Gemeinschaft und bestimmten Ländern. Die Bf. sei überzeugt davon, dass sie nach Anfrage der belangten Behörde das Auskunftsblatt INF 4 von der italienischen Zollbehörde erhalte. Damit könne nachgewiesen werden, dass die Warenverkehrsbescheinigungen nicht zu Unrecht ausgestellt worden seien. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2008…

…Ursprung besteht, die Waren keine Ursprungserzeugnisse im sinne der Zollpräferenzmaßnahmen sind. Es besteht aber ein Nachweis und dieser Nachweis wurde beigebracht in der Lieferantenerklärung! Wenn Sie nun lang und breit neuerlich das Auskunftsblatt INF4 definieren, so steht dies im krassen Gegensatz zu dem, was der…

…Maurer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Juli 1997, GZ. 100/46063/97-3, betreffend Abweisung eines Antrages auf Zollbefreiung für Rückwaren gemäß Artikel 185 Zollkodex (ZK), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

…sahen dafür das mit der Austrittsbestätigung versehene Exemplar 3 der Wiederausfuhranmeldung, Zollpapiere oder ersatzweise andere Belege aus denen hervorgeht, dass die Ware eine andere zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hat und das von der Zollstelle der Erledigung des Verfahrens bestätigte Auskunftsblatt INF 6, vor. Die Bf…

…Nach Verneinung der Frage des Zollorganes nach mitgeführten bzw. anzumeldenden Waren legte der Bf. angesprochen auf die beiden mitgeführten Motorräder ein Rückwarenregelung, Auskunftsblatt INF 3 Nr. 953634 vor. Dieses wurde am 5. Mai 2003 vom Hauptzollamt München ausgestellt. Auf dem vorgenannten Dokument war ein Motorrad…

…Nach Verneinung der Frage des Zollorganes nach mitgeführten bzw. anzumeldenden Waren legte der Bf. angesprochen auf die beiden mitgeführten Motorräder ein Rückwarenregelung Auskunftsblatt INF 3 Nr. 953634 vor. Dieses wurde am 5. Mai 2003 vom Hauptzollamt München ausgestellt. Auf dem vorgenannten Dokument war ein Motorrad…

…hat bzw. um die Übersendung des von der Zollstelle der Erledigung des Verfahrens bestätigten Auskunftsblattes INF 6 ersucht. Der Bf. ist es weder gelungen, einen hinreichenden Nachweis darüber, dass die Einfuhrware vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist eine andere zulässige zollrechtliche Bestimmung nach Art. 4 Z. 15…

…erteilte Auskunft mit den geltenden Rechtsvorschriften im Einklang stand? Nein. Wenn nein, wer hat Ihnen die Auskunft, dass der Preis nur dann DM 485.000,- ohne Steuern betragen wird, wenn sich G.A. dazu entschließe das Fahrzeug nicht mit normalen Kennzeichen in Europa anzumelden, erteilt…