Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Juni 2011 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von € 196…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Monate Jänner 2008 bis März 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…für die zugeordneten Objekte festgestellten Nutzwerte zu den bestehenden Miteigentumsanteilen kamen die Eigentümer überein, die Miteigentumsanteile entsprechend zu ändern, wofür Ausgleichzahlungen im Gesamtbetrag von € 51.708,00 an die Miteigentümer E. (€ 7.923,00) und an G. (€ 43.785,00) vereinbart wurden…

…insbesondere aus dem Titel des Pflichtteilsrechtes oder einem ähnlichen Titel, erledigt. Es sind somit keine Ausgleichzahlungen zu leisten und werden keine sonstigen wechselseitigen Forderungen gestellt. Alle Parteien erklären, dass durch die von ihnen hiermit getroffene Vereinbarung eine nach ihren Vorstellungen den Erbquoten wertmäßig entsprechende Regelung…

…insbesondere aus dem Titel des Pflichtteilsrechtes oder einem ähnlichen Titel, erledigt. Es sind somit keine Ausgleichzahlungen zu leisten und werden keine sonstigen wechselseitigen Forderungen gestellt. Alle Parteien erklären, dass durch die von ihnen hiermit getroffene Vereinbarung eine nach ihren Vorstellungen den Erbquoten wertmäßig entsprechende Regelung…

…Deutschland bezahlt worden und es steht somit ein Anspruch auf Ausgleichzahlung zu. Wie aus der beiliegenden Aufstellung ersichtlich ist, beträgt der berechtigte Anspruch auf Ausgleichszahlung 877,20. Die gesamte Ausgleichszahlung hätte 2545,-- betragen. Diese Ausgleichzahlung ist aber durch die in der Zwischenzeit erfolgten Zahlung der…

…BGBl. I Nr. 71/2003 wurde § 4 GSBG insofern novelliert, als der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung ein Finanzamt mit der Einhebung und der zwangsweisen Einbringung der Beihilfen, Ausgleichzahlungen und der Beiträge gemäß § 9 betrauen kann. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen, kundgemacht in BGBl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., V. B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 1. Juni 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Ab 1. Juni 2008 besteht ein…

…jeweils nur die gemäß § 4 Abs. 2 bis 5 FLAG vorgesehenen Ausgleichszahlungen zu leisten. Gemäß § 13 FLAG hat über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71 für den Zeitraum 2004 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…auf das Gemeinschaftsrecht gestützt werden, weshalb auch kein Anspruch auf Leistung von Differenzzahlungen bzw. Ausgleichszahlungen besteht und dieser Antrag zu Recht abgewiesen wurde. An dieser grundsätzlichen Feststellung ändert auch die im Erstbescheid zu Unrecht erfolgte Zitierung der Verordnung 883/2004, die für den Berufungszeitraum noch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, geb. GebDat, zuletzt gemeldet an der Adresse Ort_Straße, vom 13. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 24. Jänner 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2008…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. Juli 2005 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG 2004 entschieden: Der Berufung wird im Rahmen der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. GmbH i Liqu in XY, vertreten durch KPMG Austria WP & Stb. GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1090 Wien, Kolingasse 19, vom 27. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. April 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W, vom 11. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 23. April 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2007 bis Dezember 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vom 2. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 31. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. | Einkünfte aus…

…Ein Familienbeihilfenanspruch kann somit im gegenständlichen Fall auch nicht auf das Gemeinschaftsrecht gestützt werden, weshalb auch kein Anspruch auf Leistung von Differenzzahlungen bzw. Ausgleichszahlungen besteht und dieser Antrag zu Recht abgewiesen wurde. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 25. Februar 2013

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin. , vom 14. März 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Februar 2006, betreffend die Abweisung des Antrages vom 27. Dezember 2005 auf Gewährung der Mietzinsbeihilfe (§ 107 EStG 1988) für die Zeit ab…

…wo es ganz verständlich steht, dass ich in der Slowakei keine FB (in der Hoehe 21,99 EUR) monatlich bekomme! Nehmt es bitte wahr! Ich ersuche um die Korrigierung eueres Bescheides betreffend meine Ausgleichzahlung f. das Jahr 2010, wo mir ungerecht f. Monate September - Dezember…

…den Kinderabsetzbetrag in Höhe von insgesamt € 378,60. Mit der Ausgleichzahlung ergibt sich dann ein Betrag von € 2.199,60. Daraus folgend beträgt der neue Rückforderungsbetrag € 10.196,00. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 30…