…Bedient sich ein Geschäftsführer bei der Durchführung eines Zollverfahrens einer Spedition, so hat er durch geeignete, ihm zumutbare Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass ihm die Verletzung abgabenrechtlicher Zahlungsverpflichtungen nicht verborgen bleibt. Die Behauptung völliger Unkenntnis zollrechtlicher Belange kann den Geschäftsführer einer GesmbH…

…durch (stichprobenweise) Kontrollen eines im Unternehmen für Zollbelange verantwortlichen Vorgesetzten unschwer hätte aufgedeckt werden können. Allerdings dürften derartige Aufsichtsmaßnahmen im erwähnten Zeitraum entweder unterlassen oder von vornherein gar nicht vorgesehen gewesen sein; jedenfalls lässt sich weder aus den Unterlagen des (prüfenden) Zollamtes noch aus dem…

…durch (stichprobenweise) Kontrollen eines im Unternehmen für Zollbelange verantwortlichen Vorgesetzten unschwer hätte aufgedeckt werden können. Allerdings dürften derartige Aufsichtsmaßnahmen im erwähnten Zeitraum entweder unterlassen oder von vornherein gar nicht vorgesehen gewesen sein; jedenfalls lässt sich weder aus den Unterlagen des (prüfenden) Zollamtes noch aus dem…

…auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht" § 143 BAO lautet auszugsweise: "D. Befugnisse der Abgabenbehörden. 1. Allgemeine Aufsichtsmaßnahmen. § 143. (1) Zur Erfüllung der im § 114 bezeichneten Aufgaben ist die Abgabenbehörde berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben…

…Buchführung gebe, habe es auch für den Bw. auf Grund der Ablaufstruktur im Bereich des Rechnungswesens und des Einsatzes von erfahrenem Personal keinen Grund gegeben, über eine jährliche Kontrolle hinaus verstärkt Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Im Zuge der Bilanzierung des Jahres 1995 sei der Bw. auf…

…durch (stichprobenweise) Kontrollen eines im Unternehmen für Zollbelange verantwortlichen Vorgesetzten unschwer hätte aufgedeckt werden können; jedoch dürften derartige Aufsichtsmaßnahmen im erwähnten Zeitraum entweder unterlassen oder von vornherein gar nicht vorgesehen gewesen sein; jedenfalls lässt sich weder aus den Unterlagen des (prüfenden) Zollamtes noch aus dem…

…ist darin doch eine öffentliche Tätigkeit zu sehen. Der Begriff "Ausübung öffentlicher Funktionen" nimmt auf Dienstnehmer Bezug, die als Organe bei der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse und Aufgaben tätig werden. Nun kann kein Zweifel daran bestehen, dass allgemeine Aufsichtsmaßnahmen nach §§ 143 ff. BAO hoheitliches Handeln darstellen…

…da ihm dieser versichert hätte, dass in dieser Hinsicht alles in Ordnung sei. Die Frage nach weiteren Aufsichtsmaßnahmen wurde nicht näher beantwortet, sondern lediglich auf die Zahlung von 87.064,84 € verwiesen. Zur Tatsache der nicht ausdrücklichen Übertragung der Abgabenangelegenheiten im Dienstvertrag mit dem…

…Regelung von Abgaben auch Bestimmungen einflechten darf, die den Zweck haben, mit der Wahl einer bestimmten Rechtsform verbundenen vermehrten Risiken von Abgabenausfällen und vermehrten Verwaltungsaufwendungen durch Aufsichtsmaßnahmen durch entsprechende Sondervorschriften zu begegnen. Der Unternehmer hat grundsätzlich ein freies Wahlrecht, im Rahmen welcher Rechtsform er seine…

…so irrt er. Denn der VwGH hat zum Beispiel schon am 19. September 1989 zu 89/14/0183 entschieden, dass es sich bei der Wiederaufnahme des Verfahrens um ein von den Aufsichtsmaßnahmen gem. § 299 BAO völlig verschiedenes und gesondertes Rechtsinstitut handelt. Zwischen beiden Rechtsinstituten bestehen…

…des Art 27 Abs 1 UStG bleibe, ist zu entgegnen: Dem Bw. ist zwar Recht zu geben, dass Art 27 UStG tatsächlich der Sicherung des Steueranspruches dient und zu diesem Zweck besondere Aufsichtsmaßnahmen normiert sind. Dem Bw. ist aber nicht zu folgen, wenn er vermeint…

… 33 Abs. 3 iVm. Abs. 4 AWG 2002 eine Kostentragepflicht und keine Kostenersatzpflicht festlege. Das BMLFUW könne zwar als Aufsichtsbehörde mögliche Aufsichtsmaßnahmen setzen, wobei die Vollständigkeit und nicht der über den gesetzlichen Prüfungsumfang hinausgehende Umfang zu beurteilen sei. Wäre die Bw. nicht Adressatin des Gutachtens…

…die Kontrollstelle führt die Aufsichtsmaßnahmen durch². Hinsichtlich Aufbau und Struktur ist die N. Pensionskasse somit mit einer inländischen Pensionskasse vergleichbar. Funktion Das Pensionskassengeschäft in A besteht in der rechtsverbindlichen Zusage von Pensionen an Anwartschaftsberechtigte und die Erbringung von Pensionen an Leistungsberechtigte und Hinterbliebene sowie die…

…Zeitraum eine konkrete Überwachungsmaßnahme setzen wollte und auch der Umstand, dass die Waren im Ausfuhrhafen regulär zu einem Ausfuhrverfahren aus dem freien Verkehr angemeldet wurden, ändert nichts daran, dass die Zollbehörden zumindest vorübergehend an der Wahrnehmung von Aufsichtsmaßnahmen gehindert waren (EuGH, 12.2. 2004, Rs…

…Auch überließ der Bw. offensichtlich die Buchführung weiterhin RR, ohne durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass die Erfüllung der die Gesellschaft treffenden abgabenrechtlichen Pflichten auch tatsächlich erfolgt, obwohl an die Pflicht der Geschäftsführung zur Überwachung der mit der Buchführung befassten Mitarbeiter oder Steuerberater insoferne…