…November 2012 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO. Der Bw habe mit Aufrechnungserklärung vom 19. November 2012 den Forderungen des Finanzamtes seine gegenüberstehende Forderung als Gegenforderung aufgerechnet. Der Forderungsbetrag des Bw von € 5.000,00 sei der Forderung des…

…keine Zinsen zu entrichten seien. Diese Vorgangsweise widerspräche dem Gleichheitsgrundsatz. Aus Gründen prozessualer Vorsicht erhebe der Bw. die Aufrechnungserklärung und halte die Berufungsanträge aufrecht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden…

…Kompensation reduziert werden könne, tritt nach der herrschenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 25.11.1998, 3 Ob 76/97s) die Tilgung einer Forderung mit Zugang der Aufrechnungserklärung rückwirkend in dem Zeitpunkt ein, in dem die Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind. Standen Forderungen einander…

…2007. Über die Berufung wurde erwogen: Die Tilgung einer Forderung tritt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (E 25.11.1998, 3 Ob 76/97 s) mit Zugang der Aufrechnungserklärung rückwirkend in dem Zeitpunkt ein, in dem die Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenüber gestanden sind…

…Juli 2007 überwiesen wurde, und vom Finanzamt während des Schuldenregulierungsverfahrens eine Aufrechnungserklärung oder ein entsprechender Vorbehalt nicht erklärt wurden, könne weder mit der Ausgleichsquote noch mit der durch die Erfüllung des Zahlungsplanes zur Naturalobligation gewordene Restforderung an Einkommensteuer für 2003 wirksam aufgerechnet werden und sei…

…Weiters setzt sie eine Aufrechnungserklärung des Schuldners voraus. Sie wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem sich die Forderungen erstmals fällig gegenüberstanden (VwGH 14.9.1993, 93/15/0009). Im gegenständlichen Fall gab der Bw. an, eine an die Finanzprokuratur gerichtete Aufrechnungserklärung mit Ansprüchen nach…

…dass allein in Streit stehe, ob die Aufrechnungserklärung des Bundes vom 30. November 2004 hinsichtlich des Betrages von € 8.256,00 mit einer als Ausgleichsforderung des Finanzamtes zu qualifizierenden oder mit einer als bevorrechtete Forderung des Finanzamtes zu qualifizierenden Abgabenforderung zu erfolgen gehabt habe…

…00 € (Alleinerzieherabsetzbetrag). Die Aufrechung dieser Beträge sei rechtswidrig erfolgt und zwar aus folgenden Gründen: Die Republik Österreich habe eine einseitige Aufrechnung der ihr zustehenden Forderungen vorgenommen. Es liege keine Aufrechnungserklärung hinsichtlich der vorgenannten Beträge vor. Eine automatische Aufrechnung von Forderungen entspreche nicht dem Gesetz…

…nicht mit vermeintlich aushaftenden Mietzinsforderungen der Bw. gegenüber einem Gesellschafter gegengerechnet werden. Davon abgesehen übersieht die Bw, dass für eine wirksame Aufrechnung eine Aufrechnungserklärung iSd § 1438 ABGB (also Geltendmachung gegenüber dem Aufrechnungsgegner im Wege eines Gestaltungsrechtes) erforderlich ist, wofür sich im vorliegenden Fall auch keine…

…sich bereits die Berechtigung der Abgabenbehörde zur Verrechnung. Eine solche Aufrechnung sei nämlich nach §§ 1438 ff ABGB zulässig, wenn die allgemeinen Aufrechnungsvoraussetzungen (Aufrechnungserklärung, Gleichartigkeit, Richtigkeit und Fälligkeit der wechselseitigen Forderungen) erfüllt und die Forderungen einander bereits im Insolvenzeröffnungszeitpunkt aufrechenbar gegenüber gestanden seien. Treffe dies zu…

…diese Rechnung(en) im Rahmen welcher Umsatzsteuervoranmeldungen ein Vorsteuerabzug erfolgt ist und d) den entsprechenden Schriftverkehr (allenfalls E-Mailverkehr) zur behaupteten Aufrechnung der Gegenforderung(en) vorzulegen, aus dem eine Aufrechnungserklärung zu ersehen ist. In der entsprechenden Antwort vom 3. Jänner 2012 wurde auszugsweise (wiederholt) ausgeführt…

…Unstrittig ist weiters, dass der im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung ergangene Einkommensteuerbescheid 2004 eine Gutschrift aufwies. Auch besteht kein Streit darüber, dass das Finanzamt die erforderliche Aufrechnungserklärung abgegeben hat. Aufgrund der Bestimmungen der §§ 213 bis 215 BAO, die die Verrechnung der Abgaben im Hinblick auf die…

…Oktober 2008 zu einer Gutschrift im Betrag von 280,45 € führte. Der Bw. bestreitet auch nicht, dass im vorliegenden Fall die erforderliche Aufrechnungserklärung durch das Finanzamt erfolgte. Nach der Aktenlage hat das Finanzamt mit Schreiben vom 10. 12. 2008 an den Treuhänder des Bw…

…Sie setzt voraus, dass die Forderungen gleichartig, richtig und fällig sind. Weiters setzt sie eine Aufrechnungserklärung des Schuldners voraus. Sie wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem sich die Forderungen erstmals fällig gegenüberstanden (VwGH 14.9.1993, 93/15/0009). Im gegenständlichen Fall gab der…

…93/15/0009; VwGH 17.9.1996, 92/14/0100; VwGH 16.4.1991, 90/14/0043). Das ist bei einseitiger Aufrechnung der Zeitpunkt, in dem die Aufrechnungserklärung zugeht (Taucher, Das Zufluss-Abfluss-Prinzip, S. 28), bzw. bei einer einvernehmlichen Aufrechnung der Zeitpunkt, in dem…

…Gx*** U*** gegenüber der B.-C. GmbH in annähernd gleicher Höhe gegenüber, so dass Herr U*** durch eine Aufrechnungserklärung beide Posten zum "Verschwinden" bringen könnte und damit seine Verpflichtung zur Hingabe eines Gesellschafterzuschusses nicht durch Zahlung, sondern durch Kompensation erfüllt hätte. Durch das Abtretungsanbot Dris…

…Weiters steht außer Streit, dass die im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung ergangenen Bescheide für die Einkommensteuer des Jahres 2009 eine Gutschrift auswies. Auch darüber, dass im vorliegenden Fall die erforderliche Aufrechnungserklärung durch das Finanzamt erfolgte, besteht kein Streit. Vor dem Hintergrund der Regelungen der §§ 213 bis…

…2006/15/0155). Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 ist erst nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens ergangen. Auch die Buchungsvorgänge und die Aufrechnungserklärung erfolgten daher nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens. Zu diesem Zeitpunkt stand also die konkursrechtliche Aufrechnungssperre einer Verrechnung mit der Konkursforderung nicht entgegen. Die vom…

…im Verfahren gemäß §§ 154 ff AußStrG (OGH 24.5.2006, 6Ob108/06k). Sofern die allgemeinen Aufrechnungsvoraussetzungen der §§ 1438 ff ABGB (Aufrechnungserklärung, Gleichartigkeit, Richtigkeit und Fälligkeit der wechselseitigen Forderungen) erfüllt sind, kann zudem nicht nur die Abgabenbehörde, sondern jeder Nachlassgläubiger eine Aufrechnung vornehmen. Eine einseitige Bevorzugung…

…BAO-Kommentar³, § 211 Tz 17). Dass die Bw eine Aufrechnungserklärung abgegeben hätte, ist aus der Aktenlage nicht ersichtlich und wurde von der Bw auch nicht behauptet. Der Hinweis auf Art. 6 der Menschenrechtskonvention übersieht, dass die in Rede stehenden Abgaben nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…