…hier nicht zu prüfenden inhaltlichen Beurteilung, ob die strittige wirtschaftliche Eingliederung gegeben war) die ersatzlose Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2004 nach Ablauf der gesetzlichen Aufhebungsfrist eine nicht nur geringfügige Rechtswidrigkeit darstellt. Die Bescheidaufhebung erfolgte daher zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2…
…hier nicht zu prüfenden inhaltlichen Beurteilung, ob die strittige wirtschaftliche Eingliederung gegeben war) die ersatzlose Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2004 nach Ablauf der gesetzlichen Aufhebungsfrist eine nicht nur geringfügige Rechtswidrigkeit darstellt. Die Bescheidaufhebung erfolgte daher zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Adr, vertreten durch Dr. Winkler & Partner WTH KEG, 6370 Kitzbühel, Josef-Pirchlstraße 5, vom 16. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Dezember 2006 betreffend 1) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2003 und…
…nicht rechtswidrig, da er nicht gegen Gesetze, Verordnungen oder Gemeinschaftsrecht verstoße Die Aufhebungsfrist von einem Jahr wäre überschritten Mit der Aufhebung wurde kein neuer Sachbescheid verbunden und der ergangene Sachbescheid sei ohne die erforderlichen Ermittlungen erlassen worden Der Aufhebungsbescheid wurde mit falschem Namen, fehlendem akademischen…
…Jänner 2003 eine Aufhebung nach § 300 BAO bis zum Ablauf von 5 Jahren ab Rechtskraft des angefochtenen Bescheides zulässig sei. Für die DBA-Widrigkeit (deren Folge die längere Aufhebungsfrist des § 302 Abs. 2 lit c BAO sei) spreche, dass sich der VwGH in seinem aufhebendem…
…dass die in § 302 Abs. 1 BAO normierte Aufhebungsfrist von einem Jahr nach Bekanntgabe der Bescheide im Zeitpunkt der Antragstellung bereits jeweils abgelaufen war. Davon abgesehen ist die Antragstellung hinsichtlich aller drei Bescheide innerhalb offener Verjährungsfrist erfolgt. Strittig ist nun die Frage, ob die gegenüber…
…der sich aus Art. 140 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 7 B-VG ergebenden Rechtslage war demzufolge auf die gegenständliche Schenkung infolge verwirklichtem Tatbestand vor Ablauf der Aufhebungsfrist die gesetzliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG weiterhin anzuwenden. Das Finanzamt hat damit…
…Colomer, 11.12.2003, C-30/02, Recheio Rz 41 f). . . . . Diese Ansicht wird ebenso von Biebl/Krickl vertreten ( vgl.: Aufhebungsfristen des § 302 BAO, SWK 23/24/2005, S 710, Pkt. 2.3.1). Auch Ritz verweist betreffend der weiteren (längeren) Antragsfrist des § 302 Abs…
…Colomer, 11.12.2003, C-30/02, Recheio Rz 41 f). . . . . Diese Ansicht wird ebenso von Biebl/Krickl vertreten ( vgl.: Aufhebungsfristen des § 302 BAO, SWK 23/24/2005, S 710, Pkt. 2.3.1). Auch Ritz verweist betreffend der weiteren (längeren) Antragsfrist des § 302 Abs…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der BfADR, vertreten durch Dr. Angelika Lener, Rechtsanwältin in 6800 Feldkirch, Dorfstraße…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des S, 1) vom 20. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr vom 19. September 2005, mit dem ausgesprochen wurde, dass die Berufung gegen die Bescheide vom 7. Jänner 2005 betreffend Umsatzsteuer 2002, Verspätungszuschlag betreffend…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch CONSULTATIO Rev. und Treuhand Steuerberatung GmbH & CoKG, Steuerberatungsgesellschaft, 1210 Wien, Holzmeistergasse 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8 .November 2007 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R. Sch., ehemaliger Geschäftsführer, wohnhaft in S, Straße, vertreten durch P. E., Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, S, N-Straße, vom 12. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 20. November 2003 betreffend Haftung gemäß…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vertreten durch Gangl & Baischer WTH u. Stb GmbH, 5142 Eggelsberg, Marktplatz 2, vom 23. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABD, vertreten durch P, vom 12. Mai 2009 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG…
Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren des Dr. C D als Masseverwalter im Konkurs der Fa., vom 20. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Martin König, vom 3. Juli 2009 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch CONSULTATIO Rev. und Treuhand Steuerberatung GmbH & CoKG, Steuerberatungsgesellschaft, 1210 Wien, Holzmeistergasse 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12 .November 2007 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw,Adresse, vertreten durch die einsplus Steuerberatung, Heinzle, Matt, Nosko & Trunk Steuerberatungspartnerschaft, 6840 Götzis, Mozartstr. 18, gegen die Bescheide des Finanzamtes X betreffend Körperschaftsteuer 2007 und 2008, Festsetzung von Anspruchszinsen 2007, sowie gegen die Haftungs- und…
BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hannes Paulweber, gegen den Bescheid vom 20. Juni 2003 des Finanzamtes Innsbruck betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die vorgeschriebenen Gebühren…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 16. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 28. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw (Berufungswerber) war Angestellter der…