…Bw gerade nicht geltend gemacht worden sind. Der rechtswidrig ergangene Abweisungsbescheid war daher aufzuheben. Sache des Finanzamtes wird es sein, den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer gemäß § 41 Abs 2 EStG 1988 aus den oben angeführten Gründen als unzulässig zurückzuweisen. Ob die Bw in weiterer…

…als rechtswidrig. Das Finanzamt habe durch Vorschreibung mit Bescheiden vom 27. Jänner 2009 seinen Anspruch auf bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bereits konsumiert. Auch durch Aufhebung der Bescheide mittels Berufungsvorentscheidung könne keine neuerliche bescheidmäßige Festsetzung erfolgen. Hinzu komme, dass die Steuerschuldnerin im Normverbrauchsabgabegesetz auch nicht als…

…Erweist sich der Stammabgabenbescheid [hier: Einkommensteuerbescheid 2007 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 8. April 2009] nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid oder Aufhebungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid…

…die Gewissheit der Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Bescheides voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Sollte jedoch die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 16.6.2005 für rechtens erkannt werden, so ist der (neue) Einkommensteuerbescheid 2003 vom 6.4.2006 insoweit rechtswidrig, als die geltend gemachten…

…4 Abs. 8 lit. b UStG 1994). Daher sind die ersterlassenen Berufungsvorentscheidungen zu Recht als rechtswidrig aufgehoben worden, weshalb die Berufung gegen deren Aufhebung als unbegründet abzuweisen war, und die Sachbescheide waren (mangels bestehender Ungewissheit mittels endgültiger Entscheidung) entsprechend abzuändern. Beilage: Berechnungsblätter Linz, am 3…

…anderen Grund als rechtswidrig. Der Unabhängige Finanzsenat hat die Berufungsvorentscheidung nämlich gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben und keine Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz verfügt. Damit handelt es sich bei der Aufhebung um eine meritorische Berufungserledigung. Eine solche Aufhebung als Sachentscheidung darf…

…Behörde, eine bestimmte Vorgangsweise des Abgabepflichtigen unbeanstandet gelassen hat, hindert die Behörde nicht, diese Vorgangsweise als rechtswidrig zu beurteilen (VwGH vom 16.11.2006, 2002/14/007) Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in den Erkenntnissen vom 24.5.2005, 2005/15/0052 und vom 27. 6…

…Mai 2010, Zl. 111, als unbegründet abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass eine Zollschuld bestehe und sich somit auch der Sachhaftungsbescheid als nicht rechtswidrig erweise. Die Beschwerdeführer beantragten in der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 7. Juni 2010, die angefochtene Berufungsvorentscheidung dahingehend zu ändern, dass…

…Behörde, eine bestimmte Vorgangsweise des Abgabepflichtigen unbeanstandet gelassen hat, hindert die Behörde nicht, diese Vorgangsweise als rechtswidrig zu beurteilen (VwGH vom 16.11.2006, 2002/14/007) Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in den Erkenntnissen vom 24.5.2005, 2005/15/0052 und vom 27. 6…

…Behörde, eine bestimmte Vorgangsweise des Abgabepflichtigen unbeanstandet gelassen hat, hindert die Behörde nicht, diese Vorgangsweise als rechtswidrig zu beurteilen (VwGH vom 16.11.2006, 2002/14/007) Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in den Erkenntnissen vom 24.5.2005, 2005/15/0052 und vom 27. 6…

…Behörde, eine bestimmte Vorgangsweise des Abgabepflichtigen unbeanstandet gelassen hat, hindert die Behörde nicht, diese Vorgangsweise als rechtswidrig zu beurteilen (VwGH vom 16.11.2006, 2002/14/007) Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in den Erkenntnissen vom 24.5.2005, 2005/15/0052 und vom 27. 6…

…geltenden Rechtsmeinung lediglich progressionsmindernd berücksichtigt worden. Laut Meinung des BMF könne im Fall einer Nichtberücksichtigung eines Auslandsverlustes eine Aufhebung des heute als rechtswidrig erkannten Bescheides gemäß § 299 BAO durch die Oberbehörde bzw. - nach der Abgabenrechtsmittelreform - durch die Abgabenbehörde erster Instanz erfolgen. Der Bescheid sei rechtswidrig…

…die Abgabenbehörde erster Instanz der Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 299 BAO im Wesentlichen mit der Begründung statt, dass dem angefochtenen Bescheid eine Begründung sowohl zur Ermessensübung als auch zur Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides fehle. Der Aufhebungsbescheid betreffend die…

…Klumpner, Aufhebung einer NoVA-Vorschreibung wegen "res iudicata", in: UFSjournal 7/8/2010, 278ff). Nun ist es zwar richtig, dass Wiederaufnahmebescheide im Berufungsverfahren insofern nicht saniert werden können, als nicht andere Wiederaufnahmegründe nachgeschoben werden können. Die Sanierung eines rechtswidrigen Wiederaufnahmebescheides ist aber dann möglich, wenn…

…den Antrag, alle oben genannten Bescheide, die sowohl im Spruch als auch in der Begründung rechtswidrig sind, ersatzlos aufzuheben."" Mit Bescheid vom 7. Juli 2011 wies das Finanzamt die Berufung vom 20. Juni 2011 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2004 gemäß § 299 BAO zurück, weil die…

…als rechtswidrig. Dieser Bescheid ist gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben. 2. Einkommensteuer 2004 Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus, der alte Sachbescheid lebt wieder auf. Eine Berufung gegen den neuen Sachbescheid ist nach Aufhebung…

…es in der Begründung der Berufungsvorentscheidung den Anspruch auf Familienbeihilfe für den gesamten Zeitraum (Dezember 2006 bis April 2010) verneinte. Die - nach Überzeugung des UFS - offensichtlich versehentlich erfolgte teilweise Aufhebung des angefochtenen Abweisungsbescheides erwies sich schon aus diesem Grund als rechtswidrig. Ob eine Berichtigung gem…

…Begründung Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen. Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten nicht als außergewöhnliche Belastung…

…als aussichtslos, dann hat die Abgabenbehörde ein Mängelbehebungsverfahren iSd. § 85 Abs. 2 BAO durchzuführen, andernfalls sie ihre Rechtsmittelerledigung mit Rechtswidrigkeit belegt (Ritz BAO4, § 85 Rz 15 mwN). Im vorliegenden Fall wurden mit Schriftsätzen vom 27. September 2010 erklärungsgemäß Berufungen gegen "die Bescheide über die Aufhebung…

…Bescheide nicht inhaltlich rechtswidrig sind. Mit Vorlageantrag vom 12. Dezember 2011 beantragte der Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend die Berufung gegen die mit Bescheid vom 1. September 2011 erfolgte Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010. Als Begründung führte der…