…bzw. Monat) nicht geeignet ist, eine diesbezügliche Mangelhaftigkeit des Sicherstellungsauftrages zu beseitigen. In Anbetracht dieser Rechtsprechung ist eine Nachholung der geforderten Aufgliederung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz auch nach der Spruchpraxis des Unabhängigen Finanzsenates nicht möglich (vgl. UFS 26.3.2009, RV/0726-W/09…

…27. Februar 2008, 2005/13/0099), eine genaue Festlegung des Haftungsbetrages und insbesondere eine Aufgliederung auf die einzelnen Veranlagungsjahre wäre der belangten Behörde jedoch zugekommen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die belangte Behörde nicht eine Aufteilung etwa im Sinne der Berufungsvorentscheidung hätte vornehmen können. Das…

…Haftenden zur Kenntnis zu bringen. Geht der Haftungsbetrag auf mehrere Abgabenbescheide (bzw. auf mehrere Meldungen von Abgaben) zurück, so ist eine entsprechende Aufgliederung vorzunehmen (UFS 25.11.2005, RV/0437-G/05). Dieser Anforderung wird der angefochtene Bescheid nicht gerecht, weil dort die Umsatzsteuern der…

…allem im Hinblick auf die unterschiedlichen Fälligkeitszeitpunkte nach Abgabenarten und Zeiträumen aufgeschlüsselt auszuweisen. Erst auf der Basis einer entsprechenden Aufgliederung werden sie dem Haftungspflichtigen auf geeignete Weise zur Kenntnis gebracht (UFS vom 10.5.2004, RV/1760-W/02 oder UFS vom 25.11.2005…

…zu enthalten. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist für Sicherstellungsaufträge die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern, wobei die Aufgliederung im Spruch vorzunehmen ist und eine Aufschlüsselung lediglich in der Begründung nicht ausreicht (VwGH 4.2.2009, 2006/15/0204)…

…die Rechtsprechung des VwGH, dass die Beträge des Sicherstellungsauftrages nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern wären. Eine Aufgliederung nach Zeiträumen sei im angefochtenen Bescheid und auch in der BVE nicht erfolgt. Der angefochtene Bescheid wäre auch insoweit rechtswidrig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 232 Abs…

…Höhe der zweiten Säumniszuschläge rechtswidrig und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben. Der Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen werde auch aus dem Grund angefochten, als eine erforderliche Aufgliederung zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit nicht gegeben sei. Damit werde ein wesentliches Erfordernis für die Bescheiderlassung verletzt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RA, vom 16. Juli 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 26. Juni 2008, Zl. zzz, betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: 1.) Der mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung übernommene Spruch des Sicherstellungsauftrages…

…Bw von Seiten des Finanzamtes aufgefordert, die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für 1997 sowie eine Aufgliederung des im Jahresabschluss zum 31.12.1997 ausgewiesenen Materialaufwandes und der Aufwendungen für bezogene Leistungen in Höhe von insgesamt ATS 3,975.813,02 bis zum 6. August 1999 nachzureichen. …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L Limited, X-Straße, Malta, vertreten durch Dr. Gerhard Lebitsch, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Rudolfskai 48, vom 2. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. März 2009 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Der…

…Als Lieferzeitraum wird angegeben 1.1.1991 bis 31.12.2001. Eine weitere Aufgliederung nach Waren, Zeiträume oder ähnliches erfolgt in der Gutschrift nicht. Die Beträge ergeben sich aus der Umsatzzuschätzung des Finanzamtes B für den gegenständlichen Zeitraum. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren ob der…

…und an wie vielen Tagen (insgesamt) war das Kind in einem Vollinternat unterbracht? Aufgliederung wie Sie die beantragte Summe Schulgeld (6005,44) berechnet haben. Aufstellung betreffend den Aufwand weiterer Kosten € 514,02." Der Bw. teilte zu dem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes Folgendes mit: "Wieso wurde …

…Betriebskosten etc.). Mit Vorhalt wurde der Bw. um Darlegung der Notwendigkeit eines Arbeitszimmers außerhalb der Universität und um Aufgliederung der einzelnen Tätigkeiten (Unterricht und Forschung etc.) sowie Angabe der durchschnittlichen wöchentlichen Gesamtarbeitszeit ersucht; weiters um die Vorlage einer Kopie des Wohnungsplanes mit Einzeichnung der einzelnen…

… 26 Abs. 6 AbgEO auf € 227,06 herabgesetzt, weil sich die zugrunde liegenden Abgaben geändert haben (Aufgliederung bzw. Änderungen siehe im angefochtenen Bescheid). Gegen diesen Bescheid (wie auch gegen andere berichtigte Nebengebührenbescheide) erhob der Bw mit Schriftsatz vom 7. Februar 2013 das Rechtsmittel der…

…A einen Sicherstellungsauftrag für gem. § 99 EStG 1988 festgesetzte 20 % Abzugsteuer in Höhe von insgesamt € 578.560,66 (Aufgliederung siehe im Spruch des Bescheides). Unter Hinweis auf die durchgeführte Betriebsprüfung wurde ausgeführt, dass es sich beim Einsatz der ausländische Arbeitskräfte um Arbeitskräftegestellung gehandelt hat…

…für diesen Zeitraum auf € 659,75 herabgesetzt, weil sich die zugrunde liegenden Abgaben geändert haben (Aufgliederung und Änderungen siehe in den Berechnungsblättern). Gegen diesen Bescheid (wie auch gegen andere berichtigte Nebengebührenbescheide) erhob der Bw mit Schriftsatz vom 7. Februar 2013 das Rechtsmittel der Berufung…

…vom 26. April 2010 erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt gegen den Berufungswerber (Bw) A einen Sicherstellungsauftrag für Umsatzsteuern über die Jahre 2003 bis 2007 in Höhe von insgesamt € 512.000,-- (Aufgliederung siehe im Spruch des Bescheides). In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass…

…dass das Finanzamt mit in dieser Konkurssache am 6. März 2012 eine Forderung in Höhe von € 25.643.514,11 angemeldet habe. Der Forderungsanmeldung sei eine Aufgliederung beigelegt worden. Es handle sich hierbei um Abgaben, welche auf Grund der zwischenzeitig anhängigen Berufungen "ausgesetzt" worden…

…Aufzeichnungen und Unterlagen ermittelt werden konnten, als entbehrlich. Dem ohne entsprechende Aufzeichnungen unter täglicher Aufgliederung der pauschalen Beträge vertretenen Begehren auf Korrektur der Bareinnahmen aus dem Titel des Eigenverbrauches, der Personalverpflegung und der Gratisbewirtung konnte mangels entsprechender Beweismittel nicht entsprochen werden. Schätzung Gemäß § 131 Abs…