UFSW RV/3693-W/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. u.15. Bezirk in Wien betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1997 vom 19. Mai 1999 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Bw wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Oktober 1993 gegründet und am 8. Oktober 1993 in das Firmenbuch eingetragen. Den Gegenstand des Unternehmens bildeten im Berufungszeitraum ua die Ausübung des Baugewerbes und Bauträgergewerbes, der Handel und die Verwertung von Immobilien, der Betrieb eines Reisebüros, das Gastgewerbe sowie der Handel mit Waren aller Art. Über das Unternehmen der Bw wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22. Februar 2001 der Konkurs eröffnet. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 1997 im Schätzungswege mit ATS 42.322,00 und die Körperschaftsteuer für 1997 mit ATS 23.000,00 fest. Dagegen erhob die Bw Berufung und beantragte unter gleichzeitiger Nachreichung des Jahresabschlusses für das Jahr 1997 die Festsetzung der Umsatzsteuer mit ATS - 20.975,93 sowie der Körperschaftsteuer mit 0. Mit Vorhalt vom 7. Juli 1999 wurde die Bw von Seiten des Finanzamtes aufgefordert, die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für 1997 sowie eine Aufgliederung des im Jahresabschluss zum 31.12.1997 ausgewiesenen Materialaufwandes und der Aufwendungen für bezogene Leistungen in Höhe von insgesamt ATS 3,975.813,02 bis zum 6. August 1999 nachzureichen. Nach ungenütztem Verstreichen der gesetzten Frist wurde der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 1999 unter Aberkennung der in Rede stehenden Aufwendungen sowie der bezughabenden Vorsteuerbeträge teilweise Folge gegeben. Innerhalb offener Frist stellte die Bw den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 119 Abs 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Nach Abs 2 leg cit dienen der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. Gemäß § 138 Abs 1 leg cit haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Abs 2 leg cit bestimmt, dass Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen sind, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit der Offenlegungspflicht des § 119 Bundesabgabenordnung sieht § 138 Abs 1 leg cit vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Abs 2 der zitierten Gesetzesstelle normiert, dass Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind, auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen sind. § 138 Abs 1 leg cit betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde. Es handelt sich um Tatsachen, bei deren Beweisbarkeit der Abgabepflichtige vorsorglich wirken kann (vgl Ritz, Kommentar zur BAO 1994, 278 u.d.d.zit.Jud.) Die Bw ist weder der Aufforderung, hinsichtlich des im nachgereichten Jahresabschluss zum 31.12.1997 ausgewiesenen Materialaufwandes bzw der Aufwendungen für bezogene Leistungen in Höhe von insgesamt ATS 3,975.813,02 eine Aufgliederung unter Angabe von Namen, Anschrift und Betrag einzureichen, nachgekommen, noch hat sie durch andere stichhaltige Gegenäußerungen die Zweifel der Abgabenbehörde an der Rechtmäßigkeit der Geltendmachung des strittigen Aufwandes beseitigt, weshalb davon auszugehen ist, dass das Finanzamt im Rahmen der ihm zustehenden freien Beweiswürdigung zu der Annahme berechtigt war, die betriebliche Veranlassung der strittigen Aufwendungen liege nicht vor, sodass ihre steuerliche Berücksichtigung zu unterbleiben habe (vgl. VwGH vom 17.9.1997, Zl. 93/13/0059). Im übrigen dienten die nachgereichten Abgabenerklärungen als Grundlage für die Abgabenfestsetzung, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Beilage: 4 Berechnungsblätter Wien, am 13. März 2003