…Die Söhne sind in Wien geboren und gehen hier auch ihrer Schulpflicht nach. Das von der Bw. beantragte Asylverfahren ist seit mehreren Jahren anhängig. Aufenthaltskarten wurden am 26. August 2004 ausgestellt. Die Bw. hat bis einschließlich Oktober 2006 die Familienbeihilfe erhalten. Die Annahme ihres Antrages…

…Februar 2010 hervorgeht, "einen Freizügigkeitstatbestand" gesetzt. Aufgrund behördlicher Ermittlungen verzögerte sich die Ausstellung der Aufenthaltskarte bis 9. November 2010. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag für die Monate vor Ausstellung der Aufenthaltskarte abgewiesen. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wurde vom Finanzamt…

…Entscheidung revidieren und die Beihilfe ab März 2006 zuerkennen müssen. Außerdem habe die Bw. bereits im Oktober 2011 (unmittelbar nach Ausstellung der Aufenthaltskarte) weitere Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe gestellt, sodass bei Berücksichtigung der rückwirkenden fünf Jahre das Finanzamt Familienbeihilfe ab Oktober 2006 hätte zuerkennen…

…Bescheid wurde durch Hinterlegung zugestellt. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung eingebracht und ausgeführt, sie hätte eine Aufenthaltskarte für alle EU-Länder gehabt und diese dem Finanzamt vorgewiesen und gearbeitet. Sie vertrat die Ansicht, einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu haben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16…

…Österreich aufhielten, gegenüber jenen Kindern beim Bezug der Familienbeihilfe benachteiligt werden, die denselben Kindergarten besuchten, ebenfalls dauerhaft niedergelassen sind, ihren rechtmäßigen Aufenthalt aber auf österreichische Aufenthaltskarten stützten. Die Familienbeihilfe sei eine Transferleistung, die es Eltern erleichtern solle, den Unterhaltsleistungen für ihre Kinder nachzukommen, sie diene…

…Diese Richtlinie enthalte jedoch keinerlei Regelung, wonach anlässlich des Verfahrens zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte eine erkennungsdienstliche Behandlung stattzufinden hätte. Es sei auch gemeinschaftsrechtlich verpönt, die Inanspruchnahme gemeinschaftsrechtlich eingeräumter Rechte- wie eben die Erlangung einer Aufenthaltskarte- an zusätzliche, nicht bereits im Gemeinschaftsrecht selbst normierte Bedingungen zu…

…Probleme und Zahlungsschwierigkeiten. Mit Vorhalt vom 29. Juni 2011 wurde der Bw. ersucht, den Bescheid über die Zuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter mit den entsprechenden Aufenthaltskarten bis zum 20. Juli 2011 vorzulegen. Am 7. Juli 2011 legte der Bw. allerdings nur den Bescheid vom 24…

…erfüllt, sodass der Antrag zu Unrecht abgewiesen worden ist. Mit Ergänzungsersuchen vom 6. Juli 2012 forderte das Finanzamt den Bw. auf, seine Niederlassungs- und Aufenthaltskarte gemäß § 8 NAG und die seiner Tochter für den gesamten Zeitraum ab November 2008, sowie die Legitimationskarte vorzulegen. Vom Bw…

…bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer auszustellen. Dieser Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab Einreise zu stellen. § 52 Abs…

…Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, und 2. eine "Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers" (§ 54) für Drittstaatsangehörige, die Angehörige von gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind. Auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate gemäß …

…eine "Anmeldebescheinigung" (§ 53 NAG) für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, und 2. eine "Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers" (§ 54 NAG) für Drittstaatsangehörige, die Angehörige von gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind. Gemäß § 9 Abs. 2 NAG werden zur Dokumentation…

…Wien geborene M, die laut Bescheid des Bundesasylamtes der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und die gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bis zum 31.3.2012 erhielt. Die Aufenthaltskarte für M datiert vom 8.10.2008. Seine Frau verzichte auf die ihr gem. § 2a Abs…

…eine "Anmeldebescheinigung" (§ 53 NAG) für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, und 2. eine "Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers" (§ 54 NAG) für Drittstaatsangehörige, die Angehörige von gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind. Gemäß § 9 Abs. 2 NAG werden zur Dokumentation…

…die Gewährung von aufschiebender Wirkung - Bescheide des Bundesasylamts vom 16.9.2008 und vom 2.10.2008 über die Gewährung von subsidiären Schutz - Kopie der Aufenthaltskarte des Antragsteller über subsidiären Schutz - Geburtsurkunde der Kinder - Heiratsurkunde des Antragstellers - Arbeitsbestätigung der Firma X vom 15.10.2008 …

…des Genannten beigebracht werden. 2. Nachweis der Aufenthaltsbewilligung: Diese werde in der Anlage als Fotokopie beigefügt, einerseits der seinerzeit im Reisepass eingeklebte Aufenthaltstitel und andererseits eine Fotokopie der aktuellen Aufenthaltskarte. 3. Einkommensnachweis der Gattin: Die Gattin des Bw. sei Hausfrau und verfüge über kein eigenes…

…weshalb nach der Scheidung die Familienbeihilfe nicht gewährt worden wäre. Ab der ab 1.1.2006 geltenden gesetzliche Regelung begründe der Besitz einer Aufenthaltskarte für subsidiär Schutzberechtigten keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Bw. stellte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter…