…bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) war in den Streitjahren als Vermittler von Immobilien tätig. A) Ablauf des Berufungsverfahrens, unwirksame Beantragung einer mündlichen Verhandlung und der Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat: Das Finanzamt X erließ nach einer Außenprüfung die angefochtenen, mit 12…
…ihm in den Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO zugewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Daneben erklärte er auch negative Einkünfte aus eigener gewerblicher Tätigkeit sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Anlässlich einer beim Bw durchgeführten Außenprüfung nach § 147 BAO stellten die Prüfer fest, dass es sich auch bei…
…Einkommensteuer für 2005, 2006 und 2007 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt ua. zur Auffassung, dass zu den…
…Telefonat der Strafverfolgungsbehörde mit dem Verteidiger vom 12. November 2009, das in den Feststellungen bereits beschrieben worden sei, der Grund der Außenprüfung, nämlich die Nichtmeldung bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für den prüfungsgegenständlichen Zeitraum bereits bekannt gegeben worden sei. Dieses Telefonat stelle somit die erste Verfolgungshandlung…
…I Nr. 180/2004 ab 1. Jänner 2005 anzuwenden sei. Für Nachforderungen bzw. Gutschriften als Folge einer Außenprüfung (§ 147 Abs 1 BAO) sei die Neufassung des § 209 Abs 1 jedoch erst ab 1.1.2006 anzuwenden, wenn der Beginn der Amtshandlung vor dem 1. Jänner…
…werden hätte können, aufgrund des Akteninhaltes weder spezifiziert noch entdeckt ist. Aus der in dieser Form vorgenommenen telefonischen Ankündigung einer Außenprüfung ohne nähere Erklärung kann - sollte dies die Intention der Finanzstrafbehörde erster Instanz gewesen sein - eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG nicht…
…sie außerdem unerwartete Ausgaben für Büroeinrichtung bzw. für das Betriebsfahrzeug gehabt habe. Im Verlauf einer mit Bericht vom 25. Jänner 2011 finalisierten Außenprüfung sei festgestellt worden, dass für den Prüfungszeitraum Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet und Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht worden seien, obgleich nach den Kontoauszügen des Hauptauftraggebers…
…Abs. 16 zweiter Satz BAO, wonach sich die Verkürzung der absoluten Verjährungsfrist von 15 Jahren auf 10 Jahre unter der Voraussetzung eines vor dem 1.1.2005 begonnenen Außenprüfungsverfahrens auf den 1.1.2006 verschiebe, als unbegründet abgewiesen. Der Bw stellte mit Schreiben vom 13…
…14. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 8.1.2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der X-GmbH, in der Folge mit Bw. bezeichnet…
…in Höhe von € 7.205,33 bewirkt habe. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Tatverdacht ergebe sich objektiv aus der Außenprüfung vom 9. November 2007, wobei Kalkulationsdifferenzen bei Bier, Wein, Spirituosen und Limo (Tz…
…des Finanzamtes XX 1) vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 und 2004 (Wareneinsatz-, Umsatz- und Erlösverkürzungen aus nichterklärten Bareinkäufen bei der Fa. XY - laut Textziffern 2 und 5 des Berichtes über die Außenprüfung gemäß § 150 BAO vom 28. September 2007)…
…Jahresumsatzsteuererklärungen 2004 und 2005 erklärte die Gesellschaft Umsätze von rund 294.000,00 € (2004) und 229.000,00 € (2005), sodass dieser jedenfalls noch Mittel zur Verfügung standen. Eine anlässlich der Konkurseröffnung bei der GmbH durchgeführte Außenprüfung (Niederschrift vom 25. August 2005 zu ABNr…
…Überprüfung der Daten, hätte er dies nie getan. Herr K sei völlig schuldlos in eine Situation gekommen, bei welcher er anlässlich der Außenprüfung mit dem Problem der Erlösverkürzung konfrontiert worden sei. Er habe nach bestem Wissen und Gewissen versucht, die Aufgaben eines Geschäftsführers, wie ihm…
…Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer 2004), 28. März 2007 (Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer 2005) und 31. Oktober 2007 abgesehen von Korrekturen beim Verlustvortrag in den Jahren 2004 und 2005 antragsgemäß veranlagt. Im Jahr 2008 wurde bei der Berufungswerberin eine abgabenbehördliche Außenprüfung nach § 147 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194…
…wurde: Mit Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 7. Mai 2009 sei die Beschwerdeführerin verständigt worden, dass sie eine Außenprüfung gemäß § 147 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu dulden und ihrer Mitwirkungspflicht gegenüber der mit der Prüfung beauftragten Person nachzukommen habe. Zu diesem Zeitpunkt habe gegen die Beschwerdeführerin…
…die Anspruchszinsen betrifft - um Aufhebung der Bescheide ersucht, weil die lange Verfahrensdauer dem Bw. nicht angelastet werden könne. Es sei bei einer derart langen Dauer des Außenprüfungsverfahrens aus Gründen, die dem Finanzamt bekannt und jedenfalls nicht dem Bw. zuzurechnen seien, zur Vorschreibung von Anspruchszinsen gekommen…
…der Jahre 2003 bis 2005. 1) Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2003 bis 2005 Das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen wurde sinngemäß mit der Begründung bestritten, im Zuge der Außenprüfung seien keine neuen Tatsachen hervorgekommen. Die Einkommensteuererklärungen seien tatsachengerecht verfasst worden und das Finanzamt habe erklärungsgemäße endgültige Bescheide erlassen…
…war dies eine Abänderung zu Ungunsten der Bw im steuerlichen Sinne.] Als Bescheidbegründung war angegeben: "Hinsichtlich der Bescheidgrundlagen wird auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 9.6.2011 und auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 21.11.2012 verwiesen. U.a…
…nach der Beendigung einer Außenprüfung mit der Schlussbesprechung in den daraufhin erlassenen Bescheiden von dem Ergebnis der Außenprüfung, das anlässlich der Schlussbesprechung in der darüber aufgenommenen Niederschrift festgehalten wurde, abzuweichen. Das Vorbringen der Bw kann aber nur allfällige Mängel am Bericht über die Außenprüfung aufzeigen…
…hätte. Dazu ist auszuführen, dass eine Nachschau im Sinne des § 144 BAO, bei der die Befugnisse der Abgabenbehörde wesentlich geringer sind als bei einer Außenprüfung, für eine spätere Außenprüfung im Sinne des § 147 BAO kein Hindernis darstellt (vgl. VwGH 21.12.2000, 2000/16/0303)…