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UFSW RV/1729-W/10Schätzung nach Außenprüfung ohne Vorlage des Schriftverkehrs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) war in den Streitjahren als Vermittler von Immobilien tätig. A) Ablauf des Berufungsverfahrens, unwirksame Beantragung einer mündlichen Verhandlung und der Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat: Das Finanzamt X erließ nach einer Außenprüfung die angefochtenen, mit 12…

UFSI RV/0697-I/10Verschiedene Feststellungen bei einer Außenprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2012

…ihm in den Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO zugewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Daneben erklärte er auch negative Einkünfte aus eigener gewerblicher Tätigkeit sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Anlässlich einer beim Bw durchgeführten Außenprüfung nach § 147 BAO stellten die Prüfer fest, dass es sich auch bei…

UFSG RV/0335-G/11Zuschätzungen auf Grund einer Außenprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…Einkommensteuer für 2005, 2006 und 2007 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt ua. zur Auffassung, dass zu den…

UFSW FSRV/0156-W/10Die telefonische Ankündigung einer Außenprüfung durch den Betriebsprüfer mit dem Hinweis auf die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und auf die Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen stellt für sich allein keine Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2011

…Telefonat der Strafverfolgungsbehörde mit dem Verteidiger vom 12. November 2009, das in den Feststellungen bereits beschrieben worden sei, der Grund der Außenprüfung, nämlich die Nichtmeldung bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für den prüfungsgegenständlichen Zeitraum bereits bekannt gegeben worden sei. Dieses Telefonat stelle somit die erste Verfolgungshandlung…

UFSG RV/0400-G/07Endet eine Außenprüfung mit der Schlussbesprechung oder mit der Erlassung von Bescheiden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…I Nr. 180/2004 ab 1. Jänner 2005 anzuwenden sei. Für Nachforderungen bzw. Gutschriften als Folge einer Außenprüfung (§ 147 Abs 1 BAO) sei die Neufassung des § 209 Abs 1 jedoch erst ab 1.1.2006 anzuwenden, wenn der Beginn der Amtshandlung vor dem 1. Jänner…

UFSW FSRV/0178-W/07Einleitung, Selbstanzeige nach telefonischer Ankündigung der Außenprüfung, da diese keine Verfolgungshandlung darstellt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.09.2008

…werden hätte können, aufgrund des Akteninhaltes weder spezifiziert noch entdeckt ist. Aus der in dieser Form vorgenommenen telefonischen Ankündigung einer Außenprüfung ohne nähere Erklärung kann - sollte dies die Intention der Finanzstrafbehörde erster Instanz gewesen sein - eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG nicht…

UFSW FSRV/0010-W/12Höhe der im Zuge einer Außenprüfung ermittelten Verkürzungsbeträge mit dem pauschalen Einwand der Unrichtigkeit bestritten. (Teilweiser) Rücktritt vom Versuch einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG durch verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, mit welchen die Steuerschuld in zu geringer Höhe eingestanden wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2012

…sie außerdem unerwartete Ausgaben für Büroeinrichtung bzw. für das Betriebsfahrzeug gehabt habe. Im Verlauf einer mit Bericht vom 25. Jänner 2011 finalisierten Außenprüfung sei festgestellt worden, dass für den Prüfungszeitraum Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet und Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht worden seien, obgleich nach den Kontoauszügen des Hauptauftraggebers…

UFSL RV/0009-L/07Absolute Verjährung als Folge einer Außenprüfung iSd. § 323 Abs. 16 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…Abs. 16 zweiter Satz BAO, wonach sich die Verkürzung der absoluten Verjährungsfrist von 15 Jahren auf 10 Jahre unter der Voraussetzung eines vor dem 1.1.2005 begonnenen Außenprüfungsverfahrens auf den 1.1.2006 verschiebe, als unbegründet abgewiesen. Der Bw stellte mit Schreiben vom 13…

UFSW RV/2117-W/12Unzulässigkeit einer Berufung gegen den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2012

…14. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 8.1.2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der X-GmbH, in der Folge mit Bw. bezeichnet…

UFSI FSRV/0008-I/09Hinreichender Tatverdacht für Einleitung eines Finanzstrafverfahrens aufgrund einer Nachkalkulation bei Außenprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.09.2011

…in Höhe von € 7.205,33 bewirkt habe. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Tatverdacht ergebe sich objektiv aus der Außenprüfung vom 9. November 2007, wobei Kalkulationsdifferenzen bei Bier, Wein, Spirituosen und Limo (Tz…

UFSW FSRV/0082-W/09Höhe der schuldhaften Abgabenverkürzung strittig - das gesamte Mehrergebnis einer Außenprüfung wurde undifferenziert der Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung zugrunde gelegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2010

…des Finanzamtes XX 1) vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 und 2004 (Wareneinsatz-, Umsatz- und Erlösverkürzungen aus nichterklärten Bareinkäufen bei der Fa. XY - laut Textziffern 2 und 5 des Berichtes über die Außenprüfung gemäß § 150 BAO vom 28. September 2007)…

UFSL RV/1141-L/06Haftung des Geschäftsführers für im Wesentlichen im Zuge einer Außenprüfung festgesetzte Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…Jahresumsatzsteuererklärungen 2004 und 2005 erklärte die Gesellschaft Umsätze von rund 294.000,00 € (2004) und 229.000,00 € (2005), sodass dieser jedenfalls noch Mittel zur Verfügung standen. Eine anlässlich der Konkurseröffnung bei der GmbH durchgeführte Außenprüfung (Niederschrift vom 25. August 2005 zu ABNr…

UFSF FSRV/0005-F/06Der Gesellschafter-Geschäftsführer bestreitet die Verantwortung für die von der Außenprüfung festgestellten Erlösdifferenzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.03.2006

…Überprüfung der Daten, hätte er dies nie getan. Herr K sei völlig schuldlos in eine Situation gekommen, bei welcher er anlässlich der Außenprüfung mit dem Problem der Erlösverkürzung konfrontiert worden sei. Er habe nach bestem Wissen und Gewissen versucht, die Aufgaben eines Geschäftsführers, wie ihm…

UFSL RV/0525-L/09Aufhebung und Zurückverweisung, wenn im Rahmen einer Außenprüfung ohne Feststellung von Verkürzungen ein Sicherheitszuschlag verhängt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer 2004), 28. März 2007 (Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer 2005) und 31. Oktober 2007 abgesehen von Korrekturen beim Verlustvortrag in den Jahren 2004 und 2005 antragsgemäß veranlagt. Im Jahr 2008 wurde bei der Berufungswerberin eine abgabenbehördliche Außenprüfung nach § 147 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194…

UFSI FSRV/0034-I/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Verdacht bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.12.2010

…wurde: Mit Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 7. Mai 2009 sei die Beschwerdeführerin verständigt worden, dass sie eine Außenprüfung gemäß § 147 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu dulden und ihrer Mitwirkungspflicht gegenüber der mit der Prüfung beauftragten Person nachzukommen habe. Zu diesem Zeitpunkt habe gegen die Beschwerdeführerin…

UFSW RV/3797-W/081. Berufung gegen Anspruchszinsen wegen überlanger Dauer der Außenprüfung 2. Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung erst in der Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…die Anspruchszinsen betrifft - um Aufhebung der Bescheide ersucht, weil die lange Verfahrensdauer dem Bw. nicht angelastet werden könne. Es sei bei einer derart langen Dauer des Außenprüfungsverfahrens aus Gründen, die dem Finanzamt bekannt und jedenfalls nicht dem Bw. zuzurechnen seien, zur Vorschreibung von Anspruchszinsen gekommen…

UFSF RV/0041-F/08Wiederaufnahme von Verfahren von Amts wegen auf Grund des Hervorkommens neuer Tatsachen im Rahmen einer Außenprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…der Jahre 2003 bis 2005. 1) Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2003 bis 2005 Das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen wurde sinngemäß mit der Begründung bestritten, im Zuge der Außenprüfung seien keine neuen Tatsachen hervorgekommen. Die Einkommensteuererklärungen seien tatsachengerecht verfasst worden und das Finanzamt habe erklärungsgemäße endgültige Bescheide erlassen…

UFSW RV/3820-W/09Voraussetzungen für das Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für eine Gruppe; Änderung des Außenprüfungsergebnisses nach Schlussbesprechung; BVE ohne erhobene Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 1/2

…war dies eine Abänderung zu Ungunsten der Bw im steuerlichen Sinne.] Als Bescheidbegründung war angegeben: "Hinsichtlich der Bescheidgrundlagen wird auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 9.6.2011 und auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 21.11.2012 verwiesen. U.a…

UFSW RV/3820-W/09Voraussetzungen für das Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für eine Gruppe; Änderung des Außenprüfungsergebnisses nach Schlussbesprechung; BVE ohne erhobene Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 2/2

…nach der Beendigung einer Außenprüfung mit der Schlussbesprechung in den daraufhin erlassenen Bescheiden von dem Ergebnis der Außenprüfung, das anlässlich der Schlussbesprechung in der darüber aufgenommenen Niederschrift festgehalten wurde, abzuweichen. Das Vorbringen der Bw kann aber nur allfällige Mängel am Bericht über die Außenprüfung aufzeigen…

UFSW RV/3615-W/091. Schätzung wegen Nichterfassung von Losungen für bestimmte alkoholfreie Getränke, wegen fehlender Grundaufzeichnungen betreffend die Computerausschank und wegen Nichtvorlage von Unterlagen für einen bestimmten Besteuerungszeitraum. 2. Zulässigkeit einer Außenprüfung nach einer Umsatzsteuernachschau 3. Widerspruch zwischen Spruch und Begründung im Berufungsverfahren sanierbar 4. Keine Abhaltung einer Schlussbesprechung nach Ergehen der Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…hätte. Dazu ist auszuführen, dass eine Nachschau im Sinne des § 144 BAO, bei der die Befugnisse der Abgabenbehörde wesentlich geringer sind als bei einer Außenprüfung, für eine spätere Außenprüfung im Sinne des § 147 BAO kein Hindernis darstellt (vgl. VwGH 21.12.2000, 2000/16/0303)…