UFSF FSRV/0005-F/06

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen HK, BR, vertreten durch Mag. Rainer Rangger, Steuerberatungs GmbH, 6973 Höchst, Bonigstraße 11, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Februar 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Bregenz vom 16. Jänner 2006, SN 097/2005/00142-002, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. Jänner 2006 hat das Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 097/2005/00142-002 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma PRGG a) vorsätzlich unte Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum 01-12/2004 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 2.000,-- € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und b) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch unvollständiges Erklären von Erlösen eine verdeckte Ausschüttung bewirkt und in der Folge durch Nichtmeldung und Nichtentrichtung eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer in Höhe von 3.000,-- € bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen zu a) nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG und zu b) nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Februar 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Es sei richtig, dass Herr K im April 2004 die Anteile an der GG und somit auch die Geschäftsführerfunktion von Herrn LJ übernommen habe, wobei er bis zu diesem Zeitpunkt als Dienstnehmer beschäftigt und nie zuvor in leitender Funktion eines Unternehmens tätig gewesen sei. Es seien ihm somit die Aufgaben eines Geschäftsführers einer GmbH nicht in vollem Umfang bewusst gewesen. Hätte er gewusst, was es heißt, eine GmbH zu übernehmen, ohne vorherige Überprüfung der Daten, hätte er dies nie getan. Herr K sei völlig schuldlos in eine Situation gekommen, bei welcher er anlässlich der Außenprüfung mit dem Problem der Erlösverkürzung konfrontiert worden sei. Er habe nach bestem Wissen und Gewissen versucht, die Aufgaben eines Geschäftsführers, wie ihm das Herr J erklärt hätte, wahrzunehmen, vom Vorsatz könne somit in keiner Weise gesprochen werden. Dabei sei es ohne weiters möglich, dass Herr K die Inventurerfassung zum 31.12.2004 nicht richtig vorgenommen habe. Dieses Problem habe sich jedoch unter anderem auch daraus ergeben, dass die Inventurzahlen per 31.12.2003 von Herrn J zum Zeitpunkt der Übergabe des Unternehmens an Herrn K nicht vorgelegen hätten. Die Inventurwerte per 31.12.2003 seien im Schätzungswege ermittelt worden, erst im Laufe der Betriebsprüfung seien von Herrn J die Inventuren der geprüften Jahre vorgelegt worden. Die Erlösdifferenzen aus dem Jahre 2004 könnten nur aus dem Umstand der falschen Inventurzahlen 2003 bzw. aus dem Zeitraum Jänner bis März 2004 kommen, somit im Zuständigkeitsbereich des Herrn J. Durch den Umstand der schlechten Kommunikation zwischen den Herren K und J und der fortgeschrittenen Schwangerschaft der Betriebsprüferin sei nach langem hin und her eine Hinzuschätzung im Jahre 2004 akzeptiert worden. Es widerspreche jeglicher kaufmännischer Vernunft, Erlöse nicht zu erklären und somit auch der Bank Einnahmen vorzuenthalten, wenn andererseits die Geldmittel so eng seien, dass von seiten der Bank keine Zahlungen durchgeführt würden. Dies sei bei G leider der Fall. Sollte gegen Herrn K ein Strafverfahren eingeleitet werden, sei hiezu eindeutig zu sagen, dass es hier einen aufrichtigen Unternehmer treffe, welcher sich gegenüber der Abgabenbehörde äußerst korrekt verhalte und bemüht sei, mit seinen Möglichkeiten den Rückstand mit der Finanz zu regeln, obwohl dieses Mehrergebenis aus der Außenprüfung nicht in seinen Verantwortungsbereich falle. Es werde daher beantragt, von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Nach § 82 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß den §§ 80 und 81 FinStrG zukommenden Verständigungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens bestimmter Umstände rechtfertigen. Gemäß § 21 Abs 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs 2 lit a FnStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 33 Abs 3 lit b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden. Vorerst wird vom unabhängigen Finanzsenat angemerkt, dass der Antrag des Bf. auf Absehen von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens als Antrag auf Aufhebung der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verstanden wird, da ja das Finanzstrafverfahren durch den angefochtenen Bescheid bereits eingeleitet wurde. Unbestritten ist, dass der Bf. seit 8.4.2004 der verantwortliche Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma PRGG in B und daher auch der für die abgabenrechtliche Belange Verantwortliche für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum ist. Wie in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführt, wurde im Jahr 2005 die GmbH einer Außenprüfung des Finanzamtes unterzogen. Dabei wurden im Rahmen einer durchgeführten kalkulatorischen Verprobung nicht aufgeklärte Differenzen festgestellt. Die festgestellten und nicht aufgeklärten Erlösdifferenzen in den Sparten Bier, Wein, Spirituosen und alkoholfreie Getränke haben dabei insgesamt 18.152,13 € (bzw. 12.654,33 € über 10 %) betragen. Irgendwelche Hinweise, dass die Inventurwerte zum 31.12.2003 oder auch zum 31.12.2004 - und damit in Folge die Erlösdifferenzen 2004 - nicht stimmen sollten, liegen nicht vor, wobei zu den erklärten Erlösen für das Jahr 2004 ohnehin nur eine Zuschätzung in Höhe von netto 10.000,-- € vorgenommen wurde, welche als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren und demzufolge dem Kapitalertragsteuerabzug zu unterwerfen war. Der unabhängige Finanzsenat stellt fest, dass es absolut unwahrscheinlich ist, dass diese Erlösdifferenzen nur aus den Zeiträumen Jänner bis März 2004 resultieren, noch dazu wäre es im Verantwortungsbereich Bf. gelegen, die richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen für 02 und 03/2004 einzureichen, da er nach seiner Bestellung zum Geschäfstführer per 8.4.2004 hiefür die Verantwortung getragen hat. Wenn der Bf. in seiner Beschwerde vorbringt, es seien ihm die Aufgaben eines Geschäftsführers einer GmbH nicht in vollem Umfang bewusst gewesen bzw. Herr J habe ihm diese Aufgaben erklärt, so kann ihn dies zumindest im jetzigen Verfahrensstadium nicht entlasten. Der Bf. führt keinen nachvollziebaren bzw. überprüfbaren Grund für diesen Umstand an und hat auch nicht erläutert, was und wie nunmehr genau ihm Herr J die Aufgaben eines Geschäftsführers erklärt habe. Zudem ist es in die Verpflichtung des Bf.gefallen, sich vor Übernahme einer solchen Tätigkeit bei den entsprechenden Servicestellen wie z.B. Wirtschaftskammer/Finanzamt/Steuerberater/Rechtsanwalt über deren Inhalt zu erkundigen, sofern ihm der gesamte Umfang der Verpflichtungen einer solchen Tätigkeit nicht von vornherein bekannt war. Der Umstand, dass der Bf. erstmals Geschäftsführer einer GmbH geworden ist, stellt jedenfalls keinen Grund dar, den steuerlichen Obliegenheiten nicht ordnungsgemäß nachzukommen. Wie zutreffenderweise im angefochtenen Bescheid ausgeführt, sprechen nicht geklärte Kalkulationsdifferenzen für unvollständig erklärte und damit willentlich verkürzte Erlöse. Die Kenntnis der Verpflichtung nach § 21 UStG wird vom Bf. nicht bestritten und ist auch bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als gegeben anzunehmen. Es besteht daher der begründete Verdacht, dass der Bf. zumindest mit bedingtem Vorsatz seine Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen verletzt hat, aber auch wusste, dass er in weiterer Folge dadurch eine Abgabenverkürzung bewirkt. Die Motivation bei der Begehung des Finanzvergehens spielt hiebei keine Rolle. Das in Punkt b) vorgeworfene Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist ein Ausfluss der dem Bf. vorgeworfenen vorsätzlichen Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichterklärung der vollständigen Erlöse für 2004. Wenn der Bf. anführt, dass es jeder kaufmännischen Vernunft widerspreche, Erlöse nicht zu erklären und somit auch der Bank Einnahmen vorzuenthalten, kann dies den unabhängigen Finanzsenat nicht von der Unschuld des Bf. überzeugen, ist doch gerade bei der vom Bf. geschilderten dramatisch schlechten Situation des Betriebes davon auszugehen, dass die Motivation des Bedrängten primär darauf gerichtet ist, Abgaben nicht entrichten zu müssen und damit einen zusätzlichen Geldzufluss zu erhalten. Der im angefochtenen Bescheid erhobene Verdacht besteht somit zu Recht, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. Schließlich wird vom unabhängigen Finanzsenat angemerkt, dass mit dieser abweisenden Beschwerdeentscheidung die Schuld des Bf. noch nicht endgültig erwiesen ist. Ein abschließendes Ermittlungsverfahren durchzuführen bzw. festzustellen, ob der Bf. die ihm vorgeworfenen Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist nicht Aufgabe dieses Beschwerdeverfahrens, sondern wird dies Aufgabe der Finanzstrafbehörde I. Instanz sein. Feldkirch, am 8. März 2006