…MB wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Ursprungsnachweises nach § 39 Abs.1 Z 5 und Abs.2 Außenhandelsgesetz 2005 (AußHG 2005) über die Berufung der S AG vom 27. November 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als…

…wegen des Finanzvergehens nach § 39 Abs. 2 des Außenhandelsgesetzes 2005 (AußHG 2005) eine Geldstrafe iHv. € 1.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) festgesetzt worden ist. Die Strafverfügung ist bereits mit Ablauf des 28.7.2008 in Rechtskraft erwachsen. Wie bereits im Schreiben des Zollamtes Feldkirch…

…Jahren ab 1995 jeweils knapp über 100 Stück dieser Verstärker betrug, die zum größten Teil in die USA verkauft wurden, und der Export der beschriebenen optischen Sender nach A. nach dem Außenhandelsgesetz (§§17,18) genehmigungspflichtig gewesen wäre, die XGmbH jedoch solche Genehmigungen nicht vorlegen konnte. …

…2,5 % der Höchststrafe ausgesprochen worden sei. Der Beschuldigte sei im Übrigen mehrfach einschlägig vorbestraft und habe neben dem Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben auch den Verstoß gegen das Außenhandelsgesetz zu verantworten. In der am 28. März 2008 vor dem Berufungssenat stattgefundenen mündlichen Verhandlung wies…

…Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen. Eventuell weitere von einem Gericht oder Spruchsenat zu verfolgende Finanzvergehen des selben Angeklagten (zum Beispiel: Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, Finanzvergehen nach dem Außenhandelsgesetz) sind bei der Beurteilung, ob bezüglich der Verzollungsumgehung eine strafbare Handlung im Sinne des Art. 221 Abs…

…Produktion von B. Deutschland in den Jahren ab 1995 jeweils knapp über 100 Stück dieser Verstärker betrug, die zum größten Teil in die USA verkauft wurden, und der Export der beschriebenen optischen Sender nach Bratislava nach dem Außenhandelsgesetz (§§17,18) genehmigungspflichtig gewesen wäre, die Bw…

…in China wären einfuhrgenehmigungspflichtig gewesen; für die angegebenen Ursprungsländer bedurfte es keiner außenhandelsrechtlichen Genehmigungspflicht. Im verfahrensgegenständlichen Fall war nicht entscheidend, ob Frau XX vorsätzlich gegen die Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes verstoßen hat. Entscheidungsrelevant war vielmehr, ob sie vorsätzlich Eingangsabgaben hinterzogen hat. Aufgrund der Aktenlage und der…