Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vertreten durch Dr. Michael Bereis, Rechtsanwalt, 1050 Wien, Pilgramgasse 22/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juni 2006 entschieden: Die Berufung wird…

…Schutz vom 04.12. 2007 wurde am 19.12.2007 stattgegeben. Es wurden der Bw. und ihrer Tochter der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Absatz 5 AsylG festgestellt, dass ihnen kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der UFS vertritt die Auffassung, dass den vorstehenden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.D., S., vertreten durch Mory & Schellhorn OEG, Rechtsanwaltspartnerschaft, 5020 Salzburg, Wolf-Dietrich-Str. 19,vom 25. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…

…negativen) Asylbescheide betreffend die beiden Kinder vor. Mit diesen am 11.2.2010 beim Jugendamt des Magistrates Steyr eingelangten Bescheiden wurden sowohl die Anträge auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Allerdings wurde im Spruch dieser Bescheide (jeweils…

…Familienverfahren für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht und minderjährige Kinder von subsidiär Schutzberechtigte den gleichen Schutzumfang wie ihre Eltern erhalten können. Zuvor kannte das Asylrecht dieses Familienverfahren für subsidiär Schutzberechtigte nicht, sodass die ältere Tochter des Bw., die im Dezember 2003 geboren wurde und noch unter den…

… 3 Abs. 2 FLAG 1967. Diese Bestimmung treffe jedoch keine Aussage, ab welchem Zeitpunkt die Familienbeihilfe zu gewähren wäre, wenn einem Asylwerber das Asylrecht gewährt wird. Unter Zitierung der §§ 2 und 3 (alte und neue Fassung) des FLAG 1967 wurde zunächst ausgeführt, dass grundsätzlich sowohl…

…und ihren Angehörigen erhobenen Bescheidbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Beschluss vom 18. November 2010 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Daher sei der Aufenthalt nach asylrechtlichen Bestimmungen im ersten Asylverfahren bis November 2010 rechtmäßig gewesen (VwGH vom 26. Jänner 2012, Zl. 2010/21/0180)…

…Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I 2004/142, richtet, wonach die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes bedeutungslos ist. Ist hingegen das Asylverfahren des Antragstellers nach dem AsylG 2005 zu führen, gilt für seinen Anspruch auf Familienbeihilfe das FLAG i.d.F. des Bundesgesetzes, BGBl…

…sodass der Berufungswerberin und den genannten Kindern die Rechtsstellung als Asylwerber weiter zukam. Für die beiden in Österreich geborenen Kinder XundY wurde nach der Aktenlage kein Antrag auf Gewährung des Asylrechts eingebracht (vgl. dazu den von der Berufungswerberin in Ablichtung vorgelegten Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz…

…einer österreichischen Behörde - dem Bundesasylamt - bescheidmäßig erteilt werde und es sich dabei unzweifelhaft um einen Aufenthaltstitel nach der Richtlinie 2003/86 EG handle. Der subsidiäre Schutz sei als Aufenthaltstitel nach asylrechtlichen Sonderbestimmungen hinsichtlich seines rechtlichen Charakters mit den Aufenthaltstiteln des § 8 NAG alslex specialis vergleichbar…

…das Verfahren der Bw. noch nach AsylG 1997 durchzuführen, so kommt es nur auf die Rechtsstellung der Antragstellerin an. Die asylrechtliche Stellung des den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelnden Kindes ist, im "alten" Asylrecht bedeutungslos (siehe dazu VwGH v. 24.9.2008, Zl. 2008/15/0199…

…hat im Februar 2004 mit dem UBAS gesprochen, wegen unserer Asylangelegenheit. Es wurde ihm damals zugesichert, dass wir das Asylrecht im Österreich im Jahr 2004 bekommen und mein Sohn M.A. erhielt im Oktober 2004 vom Verwaltungsgerichtshof den Bescheid, dass der Asylerstreckungsantrag zurecht erkannt wurde…

…Aufenthalt berechtigt sind; 3. wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind, sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen; 4. solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach asylrechtlichen Bestimmungen zukommt; 5. (aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2009) 6. wenn sie…

…Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. In § 75 Abs 6 AsylG 2005 wird bestimmt, dass einem Fremden…

…und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Nach dem mit diesem Bundesgesetz dem § 55 FLAG angefügten Abs. 3 trat…

…die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Kinder. Es wurde auch bei dieser Entscheidung von der Abgabenbehörde festgestellt, dass der Asylwerberin der Status des Asylberechtigten vom Bundesasylamt gem. § 7 AsylG 1997 nicht zuerkannt wurde. Im gegenständlichen Fall begründet die Abgabenbehörde, haben Drittstaatenangehörige seit 01.01.2006…

…Bundesgesetzes, BGBl. I 2004/142, richtet, wonach die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes bedeutungslos ist. Im vorliegenden Fall kommt, da das Asylverfahren des Bw. zum 31.12.2005 noch anhängig und nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen war, gemäß …

…und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Bevor zu prüfen ist, ob die Berufungswerberin als eine Person, die nicht…

…und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBI I Nr 100/2005, rechtmaßig in Osterreich aufhalten. Asylwerber haben aufgrund der asylrechtlichen Bestimmungen lediglich ein vorläufiges Aufenthaltsrecht. Der Tatbestand eines ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet kann daher von Asylwerbern nicht erfüllt werden. Daher besteht für Asylwerber, auch wenn diese sich seit…

…8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten den zusammenführenden Fremden geboren werden (Abs. 1-3 gültig ab 1.1.2006, Abs…