…weswegen nach Auffassung der Betriebsprüfung erst im Jahre 2006 ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts vorgelegen sei. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung seien für das Jahr 2002 die dem ermäßigten Steuersatz (10%) unterliegenden Umsätze um € 823,36 zu vermindern und die beantragten…

…Beschäftigungslandprinzip. Habe eine Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen in einem Mitgliedstaat und übe sie nur dort eine Beschäftigung aus, so würden nur die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates gelten. Die Art 72a ff) der VO (EWG) 1408/71, die die Familienleistungen behandelten, seien allesamt nicht anwendbar…

…beeinträchtigt, was eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe iSd Art 107 AEUV (ex Art 87 EGV) darstellt." Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat (idF UFS) hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage 1 (§ 122 Wirtschaftskammergesetz WKG) gemeinschaftsrechtskonform ist (vgl. ua Berufungsentscheidungen vom 29.5.2009, RV…

…€ 1.260,79 an ausländischer Steuer bezahlt worden. Daraus ergebe sich im Jahr 2004 ein anrechenbarer Höchstbetrag von € 722,19 an ausländischer Steuer - nach der Formel: Einkommensteuer (€ 1.572,63) x ausländische Einkünfte (€ 6.183,10) / Einkommen (€ 13.464,29)…

…zu prüfen, ob diese Tätigkeit in Griechenland einen Anspruch auf Familienleistungen nach griechischem Recht begründet hat. Ab diesem Zeitpunkt unterliegt die Bw nämlich unbestritten dem persönlichen Anwendungsbereich der VO und nach Art 13 der VO den Rechtsvorschriften Griechenlands. Ob die Familienbeihilfe tatsächlich ausbezahlt wurde, ist…

…für Folgezeiträume wurde festgestellt, dass die Bw. und ihre Organgesellschaften innergemeinschaftliche Lieferungen gem. Art 6 UStG 1994 (Binnenmarktregelung) iVm. Art 7 UStG 1994 (Binnenmarktregelung) ausgeführt, jedoch keine Zusammenfassenden Meldungen (ZM) eingereicht hatten. Die Höhe und die Leistungszeitpunkte der innergemeinschaftlichen Lieferungen sind unstrittig. Das Finanzamt (FA…

…hat nur dann und insoweit ein Besteuerungsrecht, als die Tätigkeit in seinem Gebiet ausgeübt wurde. Daraus folgt, dass die Gehälter der Bw. im Sinne des Art. 15 Abs. 1 DBA Russland nur insoweit in Österreich zu versteuern waren, als die Tätigkeit in Österreich ausgeübt wurde…

…G 23/07 ua., § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben. 2. Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm…

…können zu § 29 ErbStG Zuflucht nehmen und den Weg lebenslanger Erbschaftssteuerzahlung habe beschreiten müssen. Zu den rechtlichen Überlegungen des Vorhaltes führte der Bw im Wesentlichen wiederholend aus, dass die europäische Menschrechtskonvention weder zwischenstaatliches Recht noch Gemeinschaftsrecht der EU sei, sondern innerösterreichisches Verfassungsrecht gemäß Art. II…

…Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). Nach Art 168 MWSt-Systemrichtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden…

…August 2009) gemäß Art.1 Abs. 7 BMR als innergemeinschaftlicher Erwerb in Höhe von 28.900 € mit zwanzig Prozent Umsatzsteuer der Besteuerung unterworfen werde. Mit dem mit 18. August 2010 datierten Umsatzsteuerbescheid 2009 berichtigte das Finanzamt den ursprünglichen Umsatzsteuerbescheid gemäß § 293 BAO mit der…

…beurteilen sein würde, und habe diesen Fall bis zum Europäischen Gerichtshof vorangetrieben. Der Europäische Gerichtshof habe die Mehrwertsteuersystemrichtlinie auszulegen gehabt, der Wortlaut der Richtlinie in diesem Punkt sei aber undeutlich. Im Gegensatz dazu beziehe sich Art. 1 Abs. 1 Binnenmarktrichtlinie ausdrücklich darauf, dass der Erwerb…

…sich die Anwendung von Art. 6 EMRK bzw. Art. 13 EMRK nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur auf zivile Rechte und strafrechtliche Angelegenheiten, aber nicht auf das verwaltungsbehördliche Abgabenverfahren erstreckt. Abgabenangelegenheiten zählen zum öffentlichen Recht und sind daher nicht Bestandteil der civil rights (UFS 29…

…Jänner 2009 bis 20. Oktober 2009 in Österreich beschäftigt. Das Finanzamt gewährte mit Bescheid vom 29. Jänner 2010 die Differenzzahlungen nach der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 für die Monate Februar bis Oktober 2009. Strittig ist nur mehr die Auszahlung der Differenzzahlung für Jänner 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten nunmehr durch Herrn Dr. NN., vom 29. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. November 2006 betreffend Erstattung gemäß § 33 ErbStG 1955 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…Abweisungsbescheides folgen wollte, bestünde immer noch ein Anspruch auf die Differenzzahlung bis zum 30. April 2010!" Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.6.2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: "Der § 4 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 ist nur dann anzuwenden, wenn sich die…

…Zweige der sozialen Sicherheit, u.a. die, die Familienleistungen betreffen. Der Bw. ist Arbeitnehmer iSd Art 1 der VO EWG 1408/71. Er ist deutscher Staatsangehöriger, somit eines Mitgliedsstaates. Die Familienbeihilfe fällt unter den Begriff der "Familienleistungen" iSd VO EWG 1408/71. Demnach ist die…

…Berufungszeitraum entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in der von der Bw. bekannt gegebenen Höhe festgesetzt. Streit besteht lediglich darüber, ob ein derart offenkundiger Widerspruch zu Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie besteht, dass der Unabhängige Finanzsenat die Bestimmung des § 122 WKG von Amts wegen unbeachtet lassen müsste.…

…das Finanzamt der Bw. mit, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht festgestellt würden, da die Einkünfte aus der Veranstaltung eines Konzertes Einkünfte aus Leistungen gemäß § 29 EStG 1988 darstellten. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass mit Beginn der Tätigkeit als…

…zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom Mai 1996 teilte MU-1 zum Zwecke der Zuteilung einer Steuernummer mit, dass die A. GmbH (FN XX) gelöscht worden sei, weil diese Gesellschaft gemäß Art. II UmgrStG in die A. GmbH Nfg-Einzelunternehmen der Alleingesellschafterin D. umgewandelt worden sei…