…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609…

…September 2005 arbeitsuchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz - AlVG 1977 in der geltenden Fassung zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 35 Arbeitsmarktservicegesetz - AMSG 1994 in der geltenden Fassung zu erhalten. Weiters liegt im Akt eine Bestätigung…

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609…

…an die Arbeitslosenversicherung zurückzuzahlen (vgl. OGH 12. April 2001, 8 ObS 244/00s). Die Bw hat im Jahr 2008 auf Basis der obig dargestellten Regelungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 18.12. bis 31.12.2008 Arbeitslosengeld iHv. 360,50 € erhalten. Aus dem von der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A, Anschrift, vertreten durch RA Mag. Dr. Bernhard Rosenkranz, 5020 Salzburg, Plainstraße 23, vom 16. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 10. März 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 9. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. Dezember 2012, StNR/SVNr., betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

…des BW beendet. Infolge der Bezahlung einer Urlaubsabfindung war dieser bis 11. November 1999 weiterhin pflichtversichert. Aufgrund der Selbstkündigung des BW verhängte das AMS gemäß § 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz - beginnend mit 3. November 1999, dem Tag der Antragstellung, welcher aufgrund des geltenden Antragsprinzips ausschlaggebend ist -, die vierwöchige…

…1 des 1. Zusatzprotokolls (Eigentumsrecht), da in Österreich auf die Leistungen aus dem AIVG (Anm.: Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) Anspruch bestehe. Aus demselben Grund verletze das Verhängen einer Gebühr samt Erhöhung - obwohl keine Beschwerde durch einen Rechtsanwalt eingebracht worden sei - ebenfalls seine Rechte, da dieser Betrag nur…

…diese durch die Therapie ihre Arbeitsfähigkeit wiederum erlangen können. Die Berufungswerberin ist nach den Ausführungen in den Sachverständigengutachten im Substitutionsprogramm. Nach § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl 609/1977, besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld unter anderem unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person arbeitsfähig und arbeitswillig ist…

…war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass nach § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) Anspruch auf Arbeitslosengeld unter anderem unter der Voraussetzung besteht, dass die betroffene Person arbeitsfähig und arbeitswillig ist. Nach § 8 Abs 1 AlVG ist arbeitsfähig, wer…

…0309-I/11, unter Verweis auf OGH 19.9.2000, 10ObS240/00t, zur vergleichbaren Rechtslage im Bereich der Invaliditätspension). - Nach § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl 609/1977, besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld unter anderem unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person arbeitsfähig und arbeitswillig ist. Nach …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der [Berufungswerberin], [Wohnort], [Straße], vom 7. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Februar 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…in Höhe des bevorschussten Arbeitslosengeldes an die Arbeitslosenversicherung zurückzuzahlen (vgl. OGH 12. April 2001, 8 ObS 244/00s )." Die Berufungswerber hat im Jahr 2009 auf Basis der obig dargestellten Regelungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 23.11. bis 31.12.2009 Arbeitslosengeld iHv. 955,50 € erhalten…

…im Jahr [JJ+39]) in diversen, wenn auch nur kurzfristigen Dienstverhältnissen stand und noch im Jahr [JJ+40] Arbeitslosengeld bezog. Nach § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl 609/1977, besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld unter anderem unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person arbeitsfähig und arbeitswillig ist…

…beim Verfassungsgerichtshof eingelangt war. 2) Altersteilzeitgeld a) Zunächst ist festzustellen, dass es sich beim Altersteilzeitgeld in den streitgegenständlichen Jahren um eine Geldleistung gemäß § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz handelte, welche im Katalog der Steuerbefreiungen des § 3 EStG in der für die Berufungsjahre geltenden Fassung nicht explizit erwähnt ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vertreten durch Stb., Steuerberater, Adr2, vom 30. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 3. September 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom…

…rasch wie möglich (unter Einhaltung der Zumutbarkeitsbestimmungen) zu beenden." (http://www.ams.at/sfa/14080.html). Wann eine Stelle zumutbar ist, wird im § 9 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geregelt. Abs. 1 lautet: "Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten…

…die aus dem Versicherungsdatenauszug ersichtlichen kurzfristigen Arbeitsverhältnisse seien lediglich als Arbeitsversuche zu werten, wird Folgendes entgegen gehalten: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Gemäß § 7 Abs. 2 AlVG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung…

…beziehen zu dürfen, muss der Anspruchswerber (unter anderem) der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, das heißt insbesondere auch, überhaupt arbeitsfähig zu sein (vgl. §§ 7 und 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes - AlVG -, BGBl. Nr. 609/1977, in der maßgeblichen Fassung). Ungewiss ist, wann die Gesundheitsschädigungen der Berufungswerberin, insbesondere unter…

…lit. d EStG 1988 (idF des BudgetBeglG 2007) das (österreichische) Altersteilzeitgeld gemäß § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ebenfalls steuerfrei gestellt wurde. Das Altersteilzeitgeld und der Aufstockungsbetrag würden einander entsprechen und seien inhaltlich gleich gestaltet. Mit Bescheid vom 13.3.2009 wurde dieser Antrag mit der Begründung, dass…