…vorgenommene Einbeziehung der rückgeforderten Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von brutto EUR 1.042,99 und des Krankengeldes in Höhe von EUR 237,38 in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer. Weiters wird die "entsprechende" Berücksichtigung des Pendlerpauschales angezweifelt. Über die Berufung wurde erwogen: Rückvergütung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Nach…

…jenem Zeitraum nur steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 bezogen habe, könnten die aus diesen Einkünften stammenden rückerstatteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge ebenfalls nur steuerfrei sein. Da er überdies im Jahr 2007 nur steuerfreie Auslandseinkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 bezogen…

…hingewiesen, dass dies nur bei einer freiwilligen Arbeitnehmerveranlagung und nicht bei einer Pflichtveranlagung der Fall sei. Nach einer Information des Unternehmens J.K. handelt es sich bei den streitgegenständlichen Bezügen um die Rückzahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, da auf Grund des VwGH-Erkenntnisses vom 20.12.2006…

…üblichen Lohnsteuersatz. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2008 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet ab: "Hinsichtlich der Abweichung gegenüber Ihrer Erklärung wird auf die diesbezügliche (telefonische) Besprechung verwiesen. Die von Ihnen im Jahre 2007 erhaltenen rückbezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge stellen gem. § 69 Abs…

…Betrag von der Krankenkasse nie erhalten habe. Die im Zuge des Berufungsverfahrens von der Finanzbehörde angestellten Ermittlungen ergaben, dass es sich bei der strittigen Zahlung um die Rückzahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen handelte, welche vom seinerzeitigen Arbeitgeber G-AG zu viel einbehalten worden waren und am 4…

…2009 brachte der Bw. vor, dass im Jahr 2007 auf Grund einer Gesetzesänderung zur Arbeitslosenversicherung eine Rückerstattung in Höhe von € 2009,25 durchgeführt worden sei. Dieser Rückerstattungsbetrag habe sich auf die einbehaltenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge für sein 56. und 57. Lebensjahr bezogen. Der Betrag sei ihm…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 22. Juni 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 9. Juni 2006 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 bis 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 10. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag vom 9. Juli 2009 für die Jahre…

…vor, dass er von dieser Firma keine Bezüge erhalten habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 26.2.2009 führte das Finanzamt aus, dass es sich um die Rückzahlung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge handle. Im daraufhin gestellten Vorlageantrag brachte der Bw. nochmals vor, dass er im Jahr 2007…

…Zum anderen führt er aus, dass er für die vom Finanzamt als steuerpflichtigen Bezug behandelten, von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zurückgezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträgen in Höhe von 1.165,78 Euro bereits Lohnsteuer bezahlt habe. Weiters weist er darauf hin, dass er nur "ein Einkommen von 666 €…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HJ.L., geb. xy, M.R., vom 19. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Barbara Kropfitsch, vom 8. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…diesen Bescheid erhob der Abgabepflichtige am 5. Dezember 2008 fristgerecht Berufung. Der angefochtene Bescheid erfasse die Nachzahlung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Jahre 2004 und 2005 von 2.973,60 €, zusätzlich der ihm zugestandenen Zinsen von 302,74 €, was in Summe den gemeldeten Bruttobezügen von…

…21. Oktober 2008 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet ab: "Auf Grund der VwGH Urteiles vom 20.12.2006, 2005/08/0057 wurden an Sie im Jahre 2007 einbehaltene Pflichtbeiträge (Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Vorjahre) ausbezahlt. Diese Beträge waren in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen…

…aus denen hervorgeht, dass der Gatte der Bw in der Justizanstalt Eisenstadt als Hausreiniger ständig beschäftigt war und dass für ihn Arbeitslosenversicherungsbeiträge einbezahlt wurden. Mit Telefax vom 16.8.2011 bestätigte die Vollzugsdirektion der Justizanstalt, dass der Gatte der Bw von 11.10.2009 bis…

…Überschneidung) einzubeziehen: | Rückgezahlte OOE GKK Arbeitslosenversicherungsbeiträge (ganzjährig) | € 2.325,61 | 1.3.- 31.08 (€ 330 x 6 Monate) zuzüglich Sonderzahlung € 220 sowie 1.12.-31.12.07 (€ 330 für 1 Monat) nach Erhebungen beim ehem .Dienstgeber (Aktenvermerk der…

…angefochtenen Bescheid wurden ausschließlich vom Bw. geleistete Beiträge zu ausländischen Versicherungen (Kranken-, Pensions-, Unfall-, und Arbeitslosenversicherungsbeiträge) in Höhe ihres tatsächlichen Anfalls als Betriebsausgaben berücksichtigt. Nach Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz kommt deshalb die Basispauschalierung gemäß § 17 EStG 1988 nicht zur Anwendung. Laut Doralt, EStG-Kommentar, …

…den Eintritt in die Steuerpflicht steht keine entsprechende Entlastungsmaßnahme bei den Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber.... (Anm: Laut SWK 1994, Müller/Reiff: Die Lohnverrechnung 1994, erfolgte damals eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages)Ziele: ... Die Ungereimtheiten im Tarif sollen beseitigt werden. Es sollen Erleichterungen auch für jene Steuerpflichtige eingebaut werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Straße, vom 26. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 (jetzt Finanzamt Wien 2/20/21/22) vom 19. August 2005 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer und Vorschreibung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A B Filmproduktion GmbH, Adr, vertreten durch LBG Draschtag & Partner Stb u Wp GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030 Wien, Boerhaavegasse 6, vom 25. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 10. November 2008 und vom 18. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 wird abgeändert…