…I wurde mit der Schlussbesprechung vom 18. Dezember 2006 beendet. Das Finanzamt akzeptierte die steuerliche wirksame Vermietung der Liegenschaft und unterzog "Mietvorauszahlungen" in Höhe von EUR 210.000 der Anzahlungsbesteuerung (Umsatzsteuer-Festsetzung für 12/2005 vom 5. Jänner 2007). Die Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 erließ…

…April 2003. Nach Ansicht des Bw liege eben eine Anzahlungsbesteuerung iSd Gesetzes vor und somit sei es völlig belanglos, dass angeblich noch keine Lieferung vorgelegen habe. Zur weiteren Begründung schildert der steuerliche Vertreter in der Folge den Sachverhalt aus seiner Sicht: Zur Jahreswende 1999/2000…

…und den festgestellten entnommenen Mengen. Wenn es nach Einräumung eines Abbaurechtes zu keinerlei Entnahmen kommt, entsteht auch -von den Folgen einer Anzahlungsbesteuerung abgesehen- keine Steuerpflicht, weil nichts geliefert wurde. In einem Abbauvertrag räumt der Grundeigentümer jemandem gegen Entgelt das Recht auf Gewinnung von Gestein, Sand…

…Erklärung 2001 kein Antrag iSd § 17 Abs 2 letzter Unterabsatz UStG 1994 ist. Die Anzahlungsbesteuerung (Mindest-Istbesteuerung) bei Sollversteuerern stellt Istbesteuerer und Sollbesteuerer in Bezug auf die Streitfrage gleich - wie aus dem o.a. Zitat (Tz 56) von Ruppe hervorgeht. Es ist also nicht so…

…fraglichen Leistungen bereits im Zeitpunkt der Entrichtung erbracht wurden und daher nicht eindeutig von abgrenzbaren Teilleistungen ausgegangen werden kann, hat die Besteuerung nach den Grundsätzen über die Anzahlungsbesteuerung zu erfolgen. Dem Vorbringen im Vorlageantrag, die Behörde habe im Ermittlungsverfahren bei Festsetzung der Umsatzsteuern nicht berücksichtigt…

…September 1993), das noch vor dem Inkrafttreten des UStG 1994 lag und daher die Anzahlungsbesteuerung auf diesbezügliche Entgeltszahlungen keine Anwendung finden konnte. Im konkreten bedeutet dies, dass die 40% der festgelegten Gesamtvergütung (Punkt 6.1 (1)) anlässlich der Vertragsunterzeichnung und der Anbotsannahme nicht im Zusammenhang…

…werden, dass der Leistungshintergrund für die Hingabe des Geldes zu diesem Zeitpunkt ausschließlich in der Nutzung eben dieses Objektes bestehe. Genau dies müsste jedoch für die Anwendung einer Anzahlungsbesteuerung gegeben sein. Von einer Anzahlung oder Mietvorauszahlung für ein konkretes Grundstück könne hier keinesfalls gesprochen werden…

…nicht zu folgen. Festzustellen ist weiters, dass die Bp völlig korrekt nicht von einer Anzahlungsbesteuerung ausgegangen ist, sondern die für den relevanten Sachverhalt in den Jahre 1994 und 1995 maßgeblichen Bestimmungen des UStG 1972 angewendet hat. Wie der VwGH in seiner Judikatur ausführt, ist das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde B, vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KG, 4040 Linz, vom 7. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Juli 2009 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GSM, vom 28. April 2008 gegen die vom Finanzamt Linz am 21. April 2008 verfügte Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2007 sowie gegen den vom Finanzamt Linz am selben Tag erlassenen (neuen) Umsatzsteuerbescheid 2007 entschieden: Die Berufung wird…

die Verwirklichung der Bauvorhaben, die Finanzierung der Bauvorhaben, die Bestellung eines Treuhänders, die Beauftragung von 16 Unternehmer zur Erbringung der Bauleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung der beiden Einfamilienhäuser nach den BTVG, die Kontrolle aller Baubelange in qualitativer, wirtschaftlicher, kostenmäßiger und rechtlicher Hinsicht, und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., vertreten durch Dr. Masseverwalter vom 22. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 16. Juni 2011 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006, 2007 und 2009 und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. März 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für den Zeitraum August 2005 entschieden: Der Berufung wird insgesamt teilweise Folge gegeben: 1. Der Bescheid…

Im übrigen wird auch im Falle eines - hier nicht gegebenen - Nebenerwerbs nicht schlechthin jede gewerbliche Tätigkeit bei Unterschreiten der in der LuF PauschVO für das Zusammentreffen von Nebenerwerb und Be- und/oder Verarbeitung genannten Grenzen zu einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerb, sondern muss darüber hinaus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der bf, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungs GmbH&Co KEG, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, vom 9. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 5. Dezember 2006 betreffend Umsatzsteuer 2005 und vom 12. Dezember 2006 betreffend…

Die festgestellten Beträge sind unbestritten. Die Verkäufe der beiden Dachbodenwohnungen wurden umsatzsteuerlich dem wirtschaftlichen Sachverhalt entsprechend abgewickelt und sind daher nicht strittig. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen. Gemäß § 1 Abs 1 UStG idfd Streitjahre gF unterliegen der Umsatzsteuer u a die folgenden Umsätze: "1. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Dr.NN, geboren am GebDat, öAdresse, vertreten durch CONTAX Wirtschaftstreuhand GmbH, 1010 Wien, Seilerstätte 16/2, vom 11. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 sowie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F-GmbH, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben: Die Bemessungsgrundlage und die festgesetze Abgabe betragen: | Jahr | | € | 2004 | Einkommen |…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Agrargemeinschaft Bw Bw2, vertreten durch Herrn Anton BwV, vom 1. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA , vertreten durch Herrn HR Dr. VN AV, vom 12. Februar 2010 betreffend Umsatzsteuer 2008 im Beisein der Schriftführerin…

Die Bw hat die Bauleistungen an den grundbücherlichen Eigentümer, die b , erbracht. Die Rechnung wurde aber nicht an den Empfänger, sondern an Dr. I fakturiert. Der Erwerber hat die fertig sanierte Wohnung dann von der b zu einem Fixpreis erworben. Die Ausgangsrechnung Nr 5 vom…