…derart auszulegen, dass sie dem Sinn und Zweck des Gemeinschaftsrechtes und hier im Besonderen der 6. EG-RL entsprechen (Achatz/Tumpel, EuGH-Rechtsprechung und Umsatzsteuerpraxis, Seite 31). Die richtlinienkonforme Auslegung ist von der unmittelbaren Wirkung zu unterscheiden. Bei der richtlinienkonformen Auslegung geht es darum, innerhalb…

…Der VfGH hätte ansonsten nämlich von einer unmittelbaren Anwendbarkeit des EG-Rechts ausgehen und den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts bejahen müssen. Entgegen der Ansicht der Bw. seien die Aussagen des VfGH zur Gemeinschaftsrechtskonformität des § 42 Abs. 2 InvFG mit dem EG-Vertrag auch auf den Anwendungsbereich…

…rechtmäßig in Österreich aufhielten. Da für die Kinder des Bw. kein gültiger Aufenthaltstitel (NAG-Karte) vorgelegt werden könne, sei der Antrag abzuweisen gewesen. Dagegen erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: Er beantragte die vollinhaltliche Aufhebung des Abweisungsbescheides wegen des Anwendungsvorranges von Gemeinschaftsrecht vor entgegenstehenden…

…zur Anwendung kämen, da sie durch den Anwendungsvorrang zurückgedrängt werden würden. Sollte der Unabhängige Finanzsenat nicht mit seiner Rechtsansicht eines acte claire im Sinne des obigen Urteils SürüI konform gehen, werde im Sinne des Art 234 EG die Vorlage an den EuGH angeregt, dies insbesondere…

…es seien niemals Trainings-/Prüfungs- oder Checkflüge mit Privatpiloten durchgeführt worden. Diese Aussage findet ihre Stütze in der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltenden Rechtslage, wonach für die Verlängerung von Privatpilotenlizenzen derartige Flüge nicht vorgeschrieben waren bzw. nicht nachgewiesen werden mussten. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung erachtet…

…Allerdings könnte daraus abgeleitet werden, dass die mit 5. Mai 1995 neu geschaffene Regelung nicht mit dem EG-Recht vereinbar ist (Zorn, Der Eigenverbrauch in der Umsatzsteuer, Besprechung des UStG-Kommentars von Ruppe, RdW 1995, 369). Auch Hofstätter/Reichl sehen umsatzsteuerlich in dieser Regelung im…

…im Zeitpunkt des Beitrittes Österreichs - gedeckt. Allerdings könnte daraus abgeleitet werden, dass die mit 5.5.1995 neu geschaffene Regelung nicht mit dem EG-Recht vereinbar ist (Zorn, Der Eigenverbrauch in der Umsatzsteuer, Besprechung des UStG-Kommentars von Ruppe, RdW 1995, 369). Auch Hofstätter/Reichl…

…im Zeitpunkt des Beitrittes Österreichs - gedeckt. Allerdings könnte daraus abgeleitet werden, dass die mit 5.5.1995 neu geschaffene Regelung nicht mit dem EG-Recht vereinbar ist (Zorn, Der Eigenverbrauch in der Umsatzsteuer, Besprechung des UStG-Kommentars von Ruppe, RdW 1995, 369). Auch Hofstätter/Reichl…

…Anwendung kommen, da sie durch den Anwendungsvorrang zurückgedrängt werden. Sollte der Hohe Unabhängige Finanzsenat nicht mit meiner Rechtsansicht eines acte Claire im Sinne des obigen Urteils Sürül konform gehen, die wird im Sinne des Art 234 EG die Vorlage an den EuGH angeregt, die insbesondere…

…4 EStG 1988 eindeutig feststehe, dass die Verweigerung der Veranlagung von beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit endbesteuerungsfähigen Kapitalanlagen gegen EU-Recht verstoßen hat. Ain Analogie zum Fall "Gerritse" könne festgestellt werden, dass beschränkt Steuerpflichtige durch die Nicht-Anwendung des allgemeinen Steuertarifs unter Anrechnung der einbehaltenen…

…der geänderten Bestimmung), sondern infolge der klaren EuGH-Rechtsprechung rückwirkend bis zum EWR-Beitritt Österreichs 1994 analoge Anwendung, da diskriminierende Normen des österreichischen Rechts, die gegen EG-Recht verstoßen, von den nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichten unangewendet bleiben müssten. Auf Grund eines tel. Ersuchens des Unabhängigen…

…der geänderten Bestimmung), sondern infolge der klaren EuGH-Rechtsprechung rückwirkend bis zum EWR-Beitritt Österreichs 1994 analoge Anwendung, da diskriminierende Normen des österreichischen Rechts, die gegen EG-Recht verstoßen, von den nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichten unangewendet bleiben müssten. Auf Grund eines tel. Ersuchens des Unabhängigen…

…weiters zu den vorgesehenen Änderungen aufgrund von EuGH und VwGH-Judikatur ausgeführt: "Veranlagungsoption für beschränkt Steuerpflichtige in Fällen der Abzugsbesteuerung". In den Erläuterungen zum Allgemeinen Teil wird zum Einkommensteuergesetz 1988 ausgeführt, die Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger solle im Lichte der Rechtsprechung des EuGH neu konzipiert werden…

…folgenden Richtlinie 2004/38/EG). Gem. des Art 18 des Vertrags über sie Arbeitsweise der Europäischen Union sei im Anwendungsbereich des EU-Rechts unbeschadet besonderer Bestimmungen jede Diskriminierung verboten. Durch die Richtlinie 2004/38/EG werde dieses Recht auf Familienmitglieder erweitert, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit.…

…der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955 fallenden Angelegenheiten als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen sein. Da § 6 EIRAG - was Abgabensachen anbelangt - gegen Primärrecht (Art. 49f EG) verstößt, kommt diese Bestimmung wegen des Anwendungsvorranges des Primärrechtes für Zustellungen von Erledigungen in Abgabensachen…

…zu beachten. Vielmehr ist die Bw als Staatsbürgerin eines Mitgliedstaates der EU von der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme über soziale Sicherheit id im Streitzeitraum gF (id Folge "VO") erfasst. Diese…

…zu beachten. Vielmehr ist die Bw als Staatsbürgerin eines Mitgliedstaates der EU von der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme über soziale Sicherheit id im Streitzeitraum gF (id Folge "VO") erfasst. Diese…

…kann ich von der Slowakischen Republik auch keine Leistungen erhalten, d.h. mir stehen keine Familienleistungen zu. b) Unter dem Begriff der "selbstständigen Erwerbstätigkeit" wird im Sinne der Verordnung (EG) 833/2004 ,,jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen…

…Die VO gehen dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts"). Gemäß Artikel 1 der VO 1 ist "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger" u.A. jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für…

…Anwendung. Im Berufungsfall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist der Bw als ungarischer Staatsbürger von der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme über soziale Sicherheit …