…hinsichtlich einer betrieblichen Pensionskasse; darin sind u.a. Beiträge der Bw. zur Finanzierung der Versorgungsleistungen der bei ihr beschäftigten Anwartschaftsberechtigten sowie eigene Beiträge der Anwartschaftsberechtigten vorgesehen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 29. April 2010 wurde die Berufung der Bw. als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darin…

…ermöglicht. Die Übertragung erfolgt durch Einzahlung eines Kapitals gemäß Beilage 4. Die Anwartschaftsberechtigen haben schriftlich ihr Einverständnis mit der Übertragung erklärt. Durch die Zustimmung zur Übertragung der Leistungsverpflichtungen an die Pensionskasse wird die bisherige Pensionszusage basierend auf der Versorgungsordnung in der Fassung vom 1. Jänner…

…Nutzerin (Mieterin) der Wohnung, die gleichzeitig Stifterin, Vorstandsmitglied und laut Stiftungszusatzurkunde Anwartschaftsberechtigte auf Zuwendungen ist, hat laut den im Arbeitsbogen aufliegenden Daten der Stiftung ein Darlehen von 1,2 Mio € (Konto 3802 € Darlehen AA I € 700.000,00; Konto 3803 Darlehen AA…

…es im Ermessen des Stiftungsrates stehe, Begünstigten oder Anwartschaftsberechtigten auf schriftliches Verlangen und soweit es deren Rechte betrifft Auskunft zu geben und Bericht zu erstatten sowie Rechnung zu legen und auf deren Kosten Einsicht in alle Geschäftsbücher und Papiere zu gestatten. - Die am 08.04…

…pdf). Seit Jänner 2003 existiert zusätzlich eine Mischform aus betrieblicher Altersvorsorge und altem Abfertigungsrecht (sog. Abfertigung neu). Sie bildet ein eigenständiges Instrument zur Kapitalakkumulation, das vom Anwartschaftsberechtigten wahlweise auch zur Altersvorsorge eingesetzt werden kann. Die rechtliche Grundlage ist das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG, BGBl. I Nr…

…deshalb zustande kam, weil eine Übertragung des Betriebes an einen Erwerber nur ohne Pensionslasten möglich war, weshalb die Vereinbarung nicht im Interesse des Anwartschaftsberechtigten sondern des Verpflichteten gelegen sei. Ausgehend davon, dass das von der Rechtsprechung wiederholt aufgezeigte Merkmal einer Entschädigung im Sinne des § 32…

…werde jedoch entgegengetreten. Der Betrag des Deckungserfordernisses stelle nicht auf die in der Pensionskasse erfolgende tatsächliche Veranlagung ab, sondern auf die Verpflichtung gegenüber dem Anwartschaftsberechtigten. Bei Erreichung der erwarteten Veranlagungsperformance ergebe sich keine über die Deckungsrückstellung hinausgehende Verpflichtung. Das der Begründung der BVE innewohnende Begriffsverständnis…

…da sonst deren Pensionen umgehend hätten gekürzt werden müssen. Aber auch bei den Anwartschaftsberechtigten sei es zu einem Wertverlust des bereits einbezahlten Kapitals gekommen. Die bis zur Pensionierung noch zu entrichtenden laufenden Beträge basieren auf einer geschäftsplanmäßigen Entwicklung der Ergebnisse und könnten daher den eingetretenen…

…das die Zusage leistet, fortzuführen ist. UE ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang aber, dass auf Grund der Unterstellung eines unmittelbaren Zuflusses beim Anwartschaftsberechtigten sogar eine Verbindlichkeit beim Unternehmen, das diese Versorgungszusage gewährt, einzustellen ist. Der vorgelegte Pensionsvertrag ist alles andere als arbeitnehmerfreundlich. Da beispielsweise hinsichtlich…

…eine Vermittlerrolle zwischen Leistungs- bzw. Anwartschaftsberechtigten (häufig vertreten durch den Betriebsrat) und Arbeitgeber des jeweiligen Unternehmens aus. Der Vertreter des Finanzamtes führte aus: Der nunmehr dargelegte Sachverhalt sei dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung nicht bekannt gewesen. Es sei daher abweislich entschieden worden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. November 2009 betreffend Differenzzahlung (Familienbeihilfe) für den Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 15. Oktober 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. September 1998 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. B., M., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau PG, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Mai 2006 zu ErfNr.xxx betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Herr GG ist am 22. Juli…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der U.O., C.O. und T.O. als Miterben nach Ing.H.O., Deutschland, vertreten durch X.GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1998 beschlossen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Ungarn, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Ausgleichszahlung ab 1. April 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein ungarischer Staatsbürger, ist verheiratet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Mag. Susana Stornig-Bauer, vom 5. April 2006 bzw. vom 15. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch Wellner, Tissot & Partner Steuerberatungs GmbH, 4020 Linz, Volksfeststraße 15/2, vom 12. November 2008 bzw. 12. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen vom 30. Oktober 2008 bzw. 12. Mai 2009 betreffend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 17. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 23. August 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herr GS, Tischler, geb. Datum1980, W__, P-gasse, vom 22. August 2011, vertreten durch seinen Sachwalter RA. Dr.C, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch ADir. M-, vom…