…den Verwaltungsgerichtshof nichts erfahren, weshalb eine Gebührenfälligkeit nicht eingetreten sei. Der Verfassungsgerichtshof hätte die an ihn entrichteten Gebühren an den Verwaltungsgerichtshof weitergeben müssen. Beim Verfassungsgerichtshof herrsche Anwaltspflicht, weshalb der einbringende Anwalt haften würde. Eine Nichtentrichtung der Gebühren könnte lediglich beim Verwaltungsgerichtshof eintreten. Die Abtretung der…

…Rechtsanwalt unterzeichnen zu lassen, widrigenfalls die Beschwerde zurückgewiesen werde. Er unterliege als emerit. Rechtsanwalt jedoch nicht der Anwaltspflicht. Der Bw beantragt, sowohl den Gebührenbescheid als auch den Bescheid über die Gebührenerhöhung ersatzlos aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2011 wies das…

…des Verfassungsgerichtshofes sei nicht von vornherein abzulehnen gewesen. Dr. K. sei nach der Judikatur des OGH in eigenen Angelegenheiten - wie ein pensionierter Richter - von der Anwaltspflicht befreit gewesen. Die gegenteilige unrichtige Rechtsmittelbelehrung im Bescheid der . Rechtsanwaltskammer habe ihn gezwungen einen Rechtsanwalt, in concreto den Berufungswerber…

…Beides sei abschlägig beschieden worden. Sein Begehren um neuerliche Prüfung sei ebenfalls abgewiesen worden bzw. sei "Gebührenertrag und Anwaltspflicht bedungen" worden. Auf Grund seiner finanziellen Situation hätte er beide Bedingungen nicht erfüllen können. In der Folge sei "das Verfahren abgewiesen worden", sodass keine Gebührenpflicht entstanden…

…274.000,00, im März 2006 eingebracht, sei das Landesgericht St. Pölten zuständig. Dies bedinge vom Gesetz her Anwaltspflicht. Die Rechtsanwaltskosten seien ihm deshalb zwangsläufig aus rechtlichem Grund erwachsen. Die vom Bw. geltend gemachte außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2006 seien Rechtsanwaltskosten. Für das Jahr…

…eine Sachhaftung einzugehen. Ihr damaliger Ehegatte sei nach der Scheidung mehrmals in Konkurs gegangen und habe sie in die Verfahren, bei denen Anwaltspflicht bestanden habe, zwangsläufig einbezogen. Das Eingehen einer Bürgschaft kann sittlich geboten und somit zwangsläufig sein. Im Zusammenhang mit der Übernahme einer Bürgschaft…

…und dem B VfGH 30.9.1997, B 2077/97, nicht zu entnehmen). Die für die Anwaltspflicht angestellten Erwägungen haben auch für die in § 24 Abs 2 VwGG vorgesehene Vidierung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt Gültigkeit (vgl. VwGH 11.9.1998, 97/19/1765). Nach…

…in einer anderen Sache, in dem es nun wieder heißt, diese Frist gebe es sehr wohl, man könne aber bei Überschreiten nur anwaltspflichtig beim VGH wegen Säumnis klagen. Dies tue ich natürlich nicht, erstens möchte ich es mit Ihnen nicht verderben, zweitens kann ich schon…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I. A. Kommanditgesellschaft, 0000 B., A-Str..10, vertreten durch A-GmbH, 3100 St. Pölten, A-Straße 1, vom 24. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Hofrat Dr. Wolfgang Bichler…