Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AG, ehemals Geschäftsführer, geb. am 19XX, whft. in L, vertreten durch Mag. Dr. Josef Brunnmayr, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4020 Linz, Museumstraße 31…

…sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Nach der Aktenlage wurden die antragsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten durch Ratenzahlungen…

…13. Oktober 2010 stellte die Bw. einen Antrag auf Gewährung Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder. Das Finanzamt wies den Antrag auf Familienbeihilfe ab Oktober 2010 - Antragszeitpunkt wurde nicht genannt - mit dem abweisenden Bescheid vom 9. März 2011 mit der Begründung ab, dass die Bw. und…

…Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen wurde, vorliegen. Somit besteht kein Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der Entscheidung der Berufungsbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung weggefallen ist (vgl. VwGH 3.6.1992, 91/13/0127). Die Bw. leistete am 10…

…sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 30.11.1989…

…dem § 9 AVG iVm § 25 (3) AsylG 1997 als unzulässig zurückgewiesen wird. Begründend zu der Entscheidung der Zurückweisung wurde ausgesprochen, dass zum Antragszeitpunkt auf Erstreckung der Flüchtlingseigenschaft per 10.06.2003 die nunmehrige Berufungswerberin nicht als gesetzliche Vertreter der mj. A. betrachtet werden konnte, sodass…

…Kopie 1). Die Familienbeihilfe für meine Tochter habe ich zwischen Jänner 2004 und Oktober 2007 bereits erhalten. Zum Antragszeitpunkt haben Sie den Bezug aber längst schon wieder eingestellt. Eine Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Erhöhung der Beihilfe steht aber immer noch aus. Meine Tochter…

…von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen auch immer weggefallen ist. Eine seitens des Unabhängigen Finanzsenates am 24. Jänner 2011 vorgenommene Abfrage der Buchungen…

…verneinen sei, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Im vorliegenden Fall verringerte sich der im Zeitpunkt des Ansuchens bestehende Rückstand im Laufe des Berufungsverfahrens. Am 13…

…zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist (vgl. die Erkenntnisse des VwGH…

…sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Nach der Aktenlage wurden die antragsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten am 31…

…Der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen ist daher zu verneinen, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Zahlungserleichterungsbescheide stellen antragsgebundene Verwaltungsakte dar (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041)…

…Durch den Vorlageantrag vom 9. September 2003 gilt die Berufung wieder als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Im Hinblick auf das zum Antragszeitpunkt rechtskräftig abgeschlossene Einkommensteuerveranlagungsverfahren und die Bezeichnung des Antrages wertete das Wohnsitzfinanzamt das Anbringen vom 7. November 2002 zu Recht als Antrag…

…Betrag von 5.919,09 €. Da somit die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen betreffend der damals aushaftenden Abgaben in Höhe von 7.801,29 € im jetzigen Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung hinsichtlich der zwischenzeitig getilgten Abgaben nicht mehr besteht, können im Ausmaß des Tilgungsbetrages…

…ab welchem Zeitpunkt die Familienbeihilfe anzuerkennen ist. Damit ist das Finanzamt jedoch im Recht, wenn es die Voraussetzungen der Anerkennung der Familienbeihilfe erst mit Antragszeitpunkt geprüft hat. Soweit die Bw. vorbringt, auf Grund der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im ersten Asylverfahren sei der Aufenthalt nach…

…seien die Überweisungsbelege neu hervorgekommene Tatsachen, da sie bis zum gegenständlichen Antragszeitpunkt überhaupt keine Kenntnis über die Existenz dieser Unterlagen gehabt habe. Schlussendlich seien jedenfalls dem FA gegenüber diese Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen. Auch bei der Wiederaufnahme auf Antrag sei für die Frage des…

…zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Da zum Antragszeitpunkt die Voraussetzung einer Nachforderung laut Umsatzsteuerbescheid 1993 vom 14. Juni 2000 im Ausmaß von ATS 667.063,00 (€ 48.477…

…vorliegen. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zahlungserleichterung ist dann zu verneinen, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der Entscheidung der Rechtsmittelbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen für bereits entrichtete Abgaben ist ausgeschlossen…

…ob es sich bei der Sonderausbildung zum Intensivpfleger des im Antragszeitpunkt noch nicht 24 Jahre alten Sohnes des Bw um eine Berufsausbildung im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung handelt oder nicht. Dies ist aufgrund der Art und des zeitlichen Umfangs der Ausbildung nach den von der…

…von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen auch immer weggefallen ist. Eine seitens des Unabhängigen Finanzsenates am 29. Oktober 2012 vorgenommene Abfrage der Buchungen…