…nicht bestehe, weil er ordnungsgemäß die Antragstellung eines Insolvenzverfahrens betrieben habe, übersieht, dass haftungsbegründend nur die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten ist, sodass ein Verstoß des Geschäftsführers gegen die Pflicht, rechtzeitig einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertretenen zu stellen, nicht von…

…diesen auch keine schuldhafte Pflichtverletzung gegenüber der Abgabenbehörde treffe. Auch im Rahmen des Insolvenzverfahrens hätten sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den Bw. ein schuldhaftes Verhalten an einer verspäteten Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder an einer Ungleichbehandlung von Gläubigern treffe. Die Behauptung der Abgabenbehörde…

…als sie in einem Konkursverfahren stehen würden. Außerdem könne im Konkursfall die Liquiditätszufuhr der Gesellschafter nicht erfolgen. Falls der außergerichtliche Ausgleich nicht bis 21.11.2008 zustande gekommen sein sollte, müßte der Mandantin die Antragstellung auf Eröffnung eines Konkursverfahrens empfohlen werden. Laut Wirtschaftsprüfung sei der…

…März 2005 ein Insolvenzverfahren noch nicht beantragt war. Nach der Fälligkeit eintretende Umstände sind für die Annahme eines Verschuldens ohne Bedeutung. Im Übrigen würde die allenfalls bereits in Aussicht genommene Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine Entrichtung der Abgabe nicht unzulässig machen. Die vom Bw…

…Abgabenkonto bestehe. Im Zeitpunkt der Antragstellung habe aber dieses Guthaben sehr wohl bestanden. Vom Guthaben sei erst fast zwei Monate nach Einbringung des nicht bearbeiteten "Rückzahlungsantrages" ein Betrag von 23.589,81 € aufgrund einer späteren Pfändung zugunsten der Raiffeisenlandesbank (an diese) überwiesen worden. Es…

…der eine Quote von 20 % vorgesehen hätte. Diese Zwangsausgleichsquote hätte der Masseverwalter durch Überweisung von € 49.362,87, die mit Valuta vom 21. Juni 2006 auf dem Abgabenkonto der Bw. als Zahlungseingang verbucht worden wären, entrichtet. Durch Erfüllung des Zwangsausgleiches wäre das Insolvenzverfahren abgeschlossen…

…nicht entrichtete, hat das Finanzamt beim Landesgericht A am 77.77.0000 einen Insolvenzantrag eingebracht. Das Landesgericht A stellte mit Beschluss vom 88.88.0000 fest, dass der Bw. gem. § 71 Abs. 1 IO zahlungsunfähig ist und das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wird. Aus…

…dass während des Laufes des Zahlungserleichterungsverfahrens, d. h. ab der Antragstellung im Mai 2008, nicht eine einzige Zahlung geleistet wurde. Am Abgabenkonto haftet mit Stichtag 26.9. ein fälliger Betrag von € 15.665.-(inkl. Säumniszuschlag) unberichtigt aus An dieser Beurteilung können die Beschwerdeausführungen nichts…

…2005/161, anzuwenden ab 1. Jänner 2006) wurde im Anwendungsbereich des § 36 EStG 1988 die anteilige Nichtfestsetzung der Steuer für Gewinne auf Grund von Schulderlässen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bestimmt und der Begriff "Sanierungsgewinn" aus § 36 entfernt (siehe dazu nochmals Kanduth-Kristen, taxlex 2006). § 36…

…Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abgabenschuldners kommen Abgabenentrichtungen nur nach Maßgabe der gegenüber der Bundesabgabenordnung spezielleren insolvenzrechtlichen Regelungen in Betracht, weshalb Aussetzungszinsen für Konkursforderung für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht anfallen (vgl. Ellinger/Bibus…

…und die dadurch erzielten Geldmittel ins Privatvermögen zu verbringen. Mit Ausnahme von wechselnden Forderungen sei kein nennenswertes Betriebsvermögen vorhanden, das ohne Gefahr eines Insolvenzverfahrens verwertet werden könnte. Zudem bestehe der begründete Verdacht der Abgabenhinterziehung von Lohnabgaben, da dem Finanzamt bewusst Steuern in beträchtlicher Höhe vorenthalten…

…der Einschränkung gestellt hat, dass der Antrag für den Fall einer nur teilweisen Stattgabe des Berufungsbegehrens durch das Finanzamt gestellt werde. Die Finanzämter sind berechtigt jedoch nicht verpflichtet, Berufungsvorentscheidungen zu erlassen: Die Bw. hat daher ihre Antragstellung von einer Entscheidung abhängig gemacht, auf deren Erlassung…

…und sonstiger Verbindlichkeiten (teilweiser Verzicht auf Darlehensforderungen aus dem Familienverband der Gesellschafter sowie Verzicht auf Honorarforderungen des steuerlichen Vertreters) im Zuge eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens herbeigeführt worden sei. Am 11.03.2011 beantragte die Bw durch ihren neuen berufsmäßigen Vertreter die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend einheitliche…

…nicht noch weiter angewachsen seien. In weiterer Folge sei versucht worden einen teilweisen Nachlass der betrieblichen Schulden zu erreichen, was dann letztendlich im Jahr 2007 auch zu den in der Steuererklärung 2007 dargestellten Schuldnachlässen geführt habe. Wäre dieser Schuldnachlass im Zuge eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens erfolgt…

…des Rückstandes negativ verlaufen seien. Werde dieser Rückstand nicht bis spätestens 18. April 2011 bezahlt oder eine Zahlungsvereinbarung getroffen, werde ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebracht. Der dem Schreiben des Bw. darüber hinaus beigefügten Rückstehungserklärung der Sparkasse vom 12. Jänner 2009 ist im Wesentlichen…

…Eine Rechtwidrigkeit des angefochtenen Bescheides ist daraus nicht abzuleiten. Die Abweisung des Aussetzungsantrages nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung stand überdies einer neuerlichen Antragstellung nicht entgegen. Zu diesem Thema bleibt abschließend nur festzuhalten, dass die Aussetzung der Einhebung aufgrund eines neuerlichen Antrages zwischenzeitig ohnehin gewährt wurde. Wien…

…15.2.2012 eine Fristverlängerung für die Berufung an die 2. Instanz gegen die Abweisung der Stundung vom 16.1.2012 gestellt. Es folgte mit 8.2.2012 ein Vollstreckungsauftrag und mit Schreiben vom 16.2.2012 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß …

…befreit ist. Bei der Entscheidung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob 1. der Insolvenzgläubiger vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder von einem Mitschuldner oder Bürgen bereits einen Teil seiner Forderung erhalten hat, 2. die Zahlungen die Höhe des Kapitals ohne Zinsen und Kosten erreichen, 3…

…vorliegen bzw. die Erbringung einer Sicherheitsleistung unmöglich wäre. Aufgrund der unveränderten Sach- und Rechtslage seit Antragstellung sei daher die Aussetzung der Vollziehung weiterhin abzuweisen. Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung erhob die KG mit Schreiben vom 20.8.2010 fristgerecht Beschwerde an die Abgabenbehörde II. Instanz und…

…der Bilanz zum 31. Dezember 2010 seien nicht geeignet, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bw. im Zeitpunkt der Antragstellung darzustellen. Ergänzend wird ausgeführt, selbst wenn eine Unbilligkeit der Einhebung vorläge, könnte dem Ansuchen aus Ermessensgründen nicht entsprochen werden, da der Bw. die Abgabenverpflichtung spätestens seit…