…dass ein Antrag auf Verlängerung der in Artikel 239 Abs.2 vorgesehenen Einjahresfrist, ausserhalb dieser Frist zulässig gestellt werden kann. Nur in den Fällen, in welchen die zollrechtlichen Vorschriften die Möglichkeit einer rückwirkenden Verlängerung einer Frist vorsehen, kann ein Fristverlängerungsantrag nach Ablauf der Frist gestellt…

…und des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides für 1998 und Folgejahre zurückgewiesen, da ein Antrag auf Fristverlängerung rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden könne und die den Fristverlängerungsanträgen zu Grunde liegenden Bescheide im Jahr 1998 ergangen und zugestellt worden seien. Da demnach die gesetzliche Berufungsfrist von einem Monat…

…mit Schreiben vom 18. März 2002 - somit innerhalb der Berufungsfrist von einem Monat - Berufung erhoben hat. Unter Punkt II. des betreffenden Schreibens - der in der Übersicht als "Antrag auf Fristverlängerung gem. 245 BAO" bezeichnet wird - wird zusammenfassend vorgebracht, dass der Bf. nicht nur die mit…

…zum einen den vorerwähnten Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung eines Erstattungsantrages gem. Art.239 Abs.2 Zollkodex ab und zum anderen den (mit Parteieingabe vom 27.11.2008 noch inhaltlich ergänzten, auf Art.239 Zollkodex gestützten) Erstattungsantrag vom 30.10.2008 selbst als verspätet eingebracht…

…weist inhaltliche Mängel auf, deren Behebung vom Zollamt Salzburg/Erstattungen bis zum 26. Jänner 2007 aufgetragen worden ist. Die Bf ist diesem Auftrag nicht nachgekommen, hat jedoch vor Ablauf der gesetzten Frist einen Antrag auf Fristverlängerung eingebracht. Als Zollbehörde erster Instanz mit besonderem Aufgabenkreis oblag…

…Monate nach Ablauf der in Artikel 239 Absatz 2 ZK normierten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung des Erstattungs- bzw. Erlassantrages zu stellen. Wenn der Bf in der Berufung vom…

…Monate nach Ablauf der in Artikel 239 Absatz 2 ZK normierten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung des Erstattungs- bzw. Erlassantrages zu stellen. Wenn der Bf in der Berufung vom…

…Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 3 BAO). Ein solcher Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung (VwGH vom 8.3.1994, 91/14/0026). Die Zustellung…

…werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden (VwGH 27.6.1974, 1635/73; VwGH 22.2.1996, 93/15/0192). Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung, er…

…das angeordnete Fristverlängerungsansuchen" durch die oben beschriebenen Umstände nicht an das FA übermittelt worden sei. Die Bw. beantrage daher die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO, die Berufung sei mit 11. Juli 2012 zwischenzeitig eingereicht worden. Das FA wies den Antrag auf Wiedereinsetzung…

…Monate nach Ablauf der in Artikel 239 Absatz 2 ZK normierten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung des Erstattungs- bzw. Erlassantrages zu stellen. Wenn der Bf in der Berufung vom…

…Monate nach Ablauf der in Artikel 239 Absatz 2 ZK normierten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung des Erstattungs- bzw. Erlassantrages zu stellen. Wenn der Bf in der Berufung vom…

…Monate nach Ablauf der in Artikel 239 Absatz 2 ZK normierten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung des Erstattungs- bzw. Erlassantrages zu stellen. Wenn der Bf in der Berufung vom…

…Monate nach Ablauf der in Artikel 239 Absatz 2 ZK normierten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung des Erstattungs- bzw. Erlassantrages zu stellen. Wenn der Bf in der Berufung vom…

…Monate nach Ablauf der in Artikel 239 Absatz 2 ZK normierten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung des Erstattungs- bzw. Erlassantrages zu stellen. Wenn der Bf in der Berufung vom…

…Monate nach Ablauf der in Artikel 239 Absatz 2 ZK normierten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung des Erstattungs- bzw. Erlassantrages zu stellen. Wenn der Bf in der Berufung vom…

…Monate nach Ablauf der in Artikel 239 Absatz 2 ZK normierten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung des Erstattungs- bzw. Erlassantrages zu stellen. Wenn der Bf in der Berufung vom…

…Monate nach Ablauf der in Artikel 239 Absatz 2 ZK normierten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung des Erstattungs- bzw. Erlassantrages zu stellen. Wenn der Bf in der Berufung vom…

…Monate nach Ablauf der in Artikel 239 Absatz 2 ZK normierten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung des Erstattungs- bzw. Erlassantrages zu stellen. Wenn der Bf in der Berufung vom…

…Monate nach Ablauf der in Artikel 239 Absatz 2 ZK normierten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung des Erstattungs- bzw. Erlassantrages zu stellen. Wenn der Bf in der Berufung vom…