…BAO). Nach Eintritt der Rechtskraft beider Bescheide stellte Y (i.d.F. Y) Anträge auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO hinsichtlich beider o.a. Feststellungsbescheide. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Anträge ab. - Als Bescheidadressaten bezeichnete sie X und stellte die Bescheide an eine Zustellbevollmächtigte zu…

…§ 299 BAO vom 21.5.2004 (welches nicht nur als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu werten ist - siehe Berufungsentscheidung) wurde am 21.05.2004 eingebracht. Da das Ersuchen um Bescheidberichtigung somit rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist gestellt wurde, ist eine Neuberechnung der vorgeschriebenen Erbschaftssteuer zulässig…

…durchaus neu gewesen sein, zumal das Finanzamt selbst in der Begründung zum Bescheid vom 17. August 2010 (in dem es über den Antrag des Bw auf Bescheidberichtigung nach § 293b BAO zu entschieden hatte) ausführt, dass erst nach einem über die Aktenlage hinausgehenden Ermittlungsverfahren erkennbar gewesen…

…waren die Anträge abzuweisen. Folgende (informative) Bemerkungen betreffend die Anträge auf Bescheidberichtigung haben lediglich Mitteilungscharakter: Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche…

…Rechtskenntnis versäumte Anträge nicht im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens nachgeholt werden könnten. Gegen diese Bescheide erhob der Berufungswerber fristgerecht Berufung und führte darin hinsichtlich der einzelnen Punkte folgendes aus: Zum Schriftsatz vom 31. März 2005 und der darauf erfolgten Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme…

…Kunden einflössen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Antrag auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Entscheidend ist…

…Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag auf Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO mit im Wesentlichen folgender Begründung ab: Der Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und der Bescheid betreffend Grunderwerbsteuer, beide vom 6. November 2000 würden nicht auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten…

…Werbungskosten geltend gemacht. Mit Bescheid vom 28.6.2010 wurde die Einkommensteuer 2009 erklärungsgemäß festgesetzt. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Am 19.10.2010 brachte die Bw einen Antrag auf Berichtigung ein, wobei sie die Einkünfte aus Gewerbetrieb mit 4.104,50 Euro angab…

…als Abgabenerklärung abgesprochen habe, so ist sie darauf hinzuweisen, dass die Schenkungssteuerbescheide auf Grund der vom vertragserrichtenden Notar abgegebenen Erklärungen erklärungsgemäß ergangen sind und dass der Antrag auf Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO erst nach Ablauf der Berufungsfrist und der Frist nach § 299 BAO eingebracht…

…Bescheide den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens alternativ bzw. zusätzlich den Antrag bzw. die Anregung auf Bescheidberichtigung alternativ bzw. zusätzlich den Antrag auf Bescheidänderung alternativ bzw. zusätzlich den Antrag bzw. die Anregung auf Bescheidabänderung alternativ bzw. zusätzlich den Antrag bzw. die Anregung auf Bescheidaufhebung alternativ…

…Bescheide den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens alternativ bzw. zusätzlich den Antrag bzw. die Anregung auf Bescheidberichtigung alternativ bzw. zusätzlich den Antrag auf Bescheidänderung alternativ bzw. zusätzlich den Antrag bzw. die Anregung auf Bescheidabänderung alternativ bzw. zusätzlich den Antrag bzw. die Anregung auf Bescheidaufhebung alternativ…

…S. 650). Auf die Bestimmung des § 295 Abs. 3 BAO gestützte Anträge auf Bescheidberichtigung sind der Bestimmung des § 209a Abs. 2 BAO zugänglich. Hinsichtlich des Eintritts der Verjährung bei der Abänderung der Bescheide für die Folgejahre 1993 und folgend auf Basis eines auf § 295 Abs…

…vertreten durch Herrn RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2007 wurde ein Darlehensvertrag vom…

…vertreten durch Herrn R.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2007 wurde ein Darlehensvertrag…

…51.275.724 an die Bw überwiesen hat. Das Finanzamt hat den Antrag auf Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO mit Bescheid vom 15. Juni 2010 abgewiesen und in der gesonderten Begründung unter Verweis auf bezughabende Judikatur ausgeführt: Der Abgabenerklärung samt beigelegtem Contribution Agreement sei zu entnehmen…

…von Österreich an den slowakischen Wohnort sowie eine Bestätigung des Arbeitgebers über bezahlte Mieten für den Zeitraum 15.3.2003-5.11.2003 bzw. 15.3.2004-31.10.2004 vorgelegt. Diese "Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens" wurden vom Finanzamt als Anträge auf Bescheidberichtigung gemäß …

…Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag auf Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO mit im Wesentlichen folgender Begründung ab: Der Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und der Bescheid betreffend Grunderwerbsteuer, beide vom 6. November 2000 würden nicht auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten…

…Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, vom 27. Juni 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2002, 2003 und 2004 nach der am 11. Dezember 2013 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10…

…Höhe von 937,78 Euro seien daher beim Betriebsergebnis zu berücksichtigen. - Tz 3 Betriebsaufgabe 2006 Für 2006 werde ein Betriebsaufgabegewinn in Höhe von 363.199,93 Euro festgestellt: Im Oktober 2006 habe der steuerliche Vertreter einen Antrag auf Bescheidberichtigung betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß …

…2004, Änderung von Folgebescheiden bei nachträglicher Änderung von Verlustvorträgen, SWK 2004, S. 650). Auf die Bestimmung des § 295 Abs. 3 BAO gestützte Anträge auf Bescheidberichtigung sind der Bestimmung des § 209a Abs. 2 BAO zugänglich. Nach § 209a Abs. 2 BAO steht in der seit 1. Jänner…